Kommentar
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3.2.2005
Bush zur Lage der Nation
Von Siegfried Buschschlüter

Nach der Achse des Boesen - Iran, Irak und Nordkorea - nun die Quadriga der Freiheit - Afghanistan und die Ukraine, Irak und Palaestina? Nach den Neokonservativen und ihrem draufgängerischen Sendungsbewusstsein nun die Realkonservativen und die Neubesinnung auf Koalitionen?

Der Ton ist ein anderer, und das war gestern nicht zu ueberhoeren. Auch die Sprache ist weniger aggressiv, die Aufteilung der Welt in Gut und Boese weniger apodiktisch. Der Diplomatie eine Chance zu Beginn der zweiten Amtszeit des George W. Bush? Europa und der Rest der Welt könnten erleichtert aufatmen, wenn es so wäre.

Palästina könnte zum Lackmus-Test werden. Am Engagement des Präsidenten und seiner neuen Außenministerin wird man ermessen können, was Bush und Rice mit Freiheit meinen, ob es bei einem abstrakten Begriff bleibt oder ob Freiheit und Demokratie den Palästinensern zu einem Leben verhelfen, das frei ist von wirtschaftlichem Elend und vor allem den jungen Menschen eine Perspektive bietet, die nicht von Gewalt und Unterdrückung beherrscht wird.

Als Bush auf die Reise von Condoleezza Rice einging, die sie nach Europa und in die Nahostregion führt, erwähnte er ausdrücklich ihre Gespräche mit Ministerpräsident Sharon und Präsident Abbas. Mit ihnen werde sie erörtern, wie Amerika und seine Freunde dem palästinensischen Volk dabei helfen können, dem Terror ein Ende zu machen und die Institutionen eines friedlichen, unabhängigen demokratischen Staates aufzubauen.

Zur Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen der Palästinenser will er beim Kongress 350 Millionen Dollar beantragen. Das kann nur eine Starthilfe sein, aber es ist die richtige Geste im Vorfeld des Rice-Besuchs in Ramallah. Genauso wichtig wird der Druck sein, den sie auf Sharon ausüben sollte. Sicherheit fuer Israel, aber ein Staat für die Palästinenser, der diesen Namen verdient, und nicht ein Flickenteppich. Dem israelischen Abzug aus Gaza muss die Aufgabe von Siedlungen auf der West Bank folgen. Wenn Sharon und Abbas sich nächste Woche in Ägypten treffen, sollten konkrete Vereinbarungen dabei herausspringen: eine fühlbare Lockerung des israelischen Besatzungsregimes gegen ein spürbares Nachlassen der Gewalt palästinensischer Extremisten.

Es gibt ein zweites Feld, auf dem sich die amerikanische Diplomatie- und Kooperationsbereitschaft bewähren kann, wo sich zeigen kann, ob Bush es nur bei Worten belaesst. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbuendeten zusammen, um Iran klarzumachen, dass es sein Urananreicherungsprogramm und jegliche Plutoniumwiederaufarbeitung aufgeben muesse, erklärte er in seiner Rede zur Lage der Nation.

Doch die Zusammenarbeit mit den Europäern steht nur auf dem Papier. Am Verhandlungstisch fehlen die Amerikaner. Und solange sich das amerikanische Engagement auf Drohgebärden beschränkt, werden die Mullahs wohl kaum zu einem endgültigen Verzicht auf ihr für Atomwaffen offenen Nuklearprogramms bereit sein. Mag Bush die militärische Option auch nicht ausschliessen, was dringend erforderlich ist, ist politisches Engagement.

Im Gegenzug dafür kann er von einem nach wie vor skeptischen Europa auch mehr
Hilfsbereitschaft bei der Stabilisierung Iraks erwarten. Die Wahlen am Sonntag waren ein Erfolg.
Aber noch keine Garantie fuer Freiheit und Demokratie. Und damit keine Gewähr für die Demokratisierung der ganzen Region.
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