Kommentar
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5.2.2005
Die Große Strategie
Von Michael Groth

Der amerikanische Präsident hat die Außenpolitik an den Schluss seiner Rede zur Lage der Nation gesetzt. Sie wird dennoch auch in der zweiten Bush-Regierung keine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfte allerdings weniger spektakulär werden, als dies Gegner wie Anhänger der Administration fürchten oder hoffen.
Allem rhetorischen Säbelrasseln zum Trotz: auch in Sachen Iran setzt George W. Bush noch immer auf Verhandlungen. Das er die gemeinsamen Versuche der Verbündeten lobend erwähnt, Teheran zum Verzicht auf atomare Rüstung zu bewegen, können Berlin und Paris als gutes Zeichen bewerten.

Es ist aber falsch, aus der neuen Gesprächsbereitschaft der Amerikaner auf veränderte politische Prioritäten zu schließen. Bush lässt Zweifel nicht zu: die Vereinigten Staaten haben sich die Aufgabe gestellt, für eine Welt zu sorgen, in der nicht hinter jeder Ecke der Terror lauert. Dies bedeutet nicht allein mehr Sicherheit im eigenen Land; es bedeutet, so die feste Meinung dieses Präsidenten, auch in fernen Ländern, vor allem im nahen und mittleren Osten, demokratische Regierungen zu schaffen: je mehr Rechtsstaat, desto weniger Nährboden für den Terror, so die derzeit in Washington herrschende Theorie.

Bush hat etwas vorzuweisen: Afghanistan hat friedlich gewählt, und der angekündigte Dialog zwischen Israel und der neuen Führung der Palästinenser gibt zu Hoffnung Anlass. Von friedlichen Wahlen kann man im Irak leider nicht sprechen. Trotzdem ist auch der Urnengang vom vergangenen Wochenende ein Erfolg. Die Mehrheit der Iraker ist stolz, über die politische Zukunft des Landes mitbestimmen zu dürfen.

Im Irak wurde die Demokratie mit Waffengewalt erzwungen, jetzt wird sie dort mit Waffen verteidigt. Das Militärpotential der Vereinigten Staaten wird in der Region respektiert, man kann auch sagen: gefürchtet.
Ganz anders die "soft power" Washingtons, der Versuch, islamische Mehrheiten mit Argumenten von den Vorzügen der Demokratie zu überzeugen. Demokratie heißt Bush heißt Aggressivität heißt Besatzung heißt versuchte Bekehrung: eine friedliche Entwicklung kann nur dann gelingen, wenn diese Begriffskette zerschlagen wird. Ökonomische Hilfe ist dabei wichtig: die 350 Millionen Dollar, die Bush den Palästinensern zugesagt hat, sind ein erster Schritt sein. Auch hier sind die Verbündeten gefragt. Diplomatisch indem sie die Demokratisierungsstrategie unterstützen, aber auch mit finanziellen Zusagen.

Erfolg hat die "große Strategie" indes nur dann, wenn der Präsident auch bei den wichtigsten arabischen Partnern in Kairo und in Riad zu seinem Wort steht und die Menschenrechte einfordert. Amerikafreundliche Regierungen sind nicht automatisch demokratische Vorbilder. Es könnte der Zeitpunkt kommen, da Bush sich entscheiden muss zwischen radikaler Rhetorik und realer Bündnispolitik.
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