Kommentar
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6.2.2005
Die Debatte um NPD und Arbeitslosigkeit
Von Karl-Heinz Gehm

Ein Déjà-vu-Erlebnis verunsichert in diesen Tagen unsere Parteien. Es ist wieder einmal der unsägliche Umgang mit der Rechtsextremistentruppe NPD. Mag deren Format auch noch so bescheiden sein, so wird es doch von manchen Stümpern im Dauerpalaver hochgemendelt bis zu einer veritablen Gefahr.

Dabei ist es gerade einmal zwei Jahre her, als die Verfassungsrichter in Karlsruhe klar machen mussten, dass die Verteidiger unserer wehrhaften Demokratie allzu hemdsärmelig vorgegangen waren beim Bemühen, die Rechtsaußen verbieten zu lassen. Was Verfassungshüter aber nicht der Gefahr enthebt, heutzutage unkluge Ratschläge zu geben.

So ist die Republik denn wieder einmal auf gutem Wege, sich zu blamieren.

Nicht nur in Sachsen, wo die bescheidene politische Bindekraft eines Ministerpräsidenten Abstimmungen zu einer Art Pseudo-Plebiszit für die NPD geraten lässt. Nicht nur im weiten Feld unseres Föderalismus, wo Dutzende von Innen- und Justizministern oder selbst Länderchefs sich unverdrossen tagaus/tagein zum Thema NPD äußern. Allein dies und das Ziel, weiteren Unsinn zu verhüten legen es nahe, den Gedanken einer Länderneugliederung weiter zu verfolgen.

In der Hauptstadt aber kapriziert man sich auf Grundsätzliches, Motto: wie bringe ich die Rechtsextremisten am 8. Mai vom Brandenburger Tor weg. Und weil's der Kanzler vorschlägt, müssen Büchsenspanner der Opposition natürlich Bedenken anmelden, während Rechtsexperten, parteiübergreifend und zum wievielten Male eigentlich, von einer Änderung des Versammlungsrechts fabulieren.

Edmund Stoiber aber und sein CSU-Generalsekretär Söder haben jetzt am Karnevalswochenende zum Befreiungsschlag ausgeholt. Schließlich wird oben im Norden hinterm Deich gewählt und klare Verhältnisse sollten schon sein, falls denn der Wähler irgendwelche Fragen hätte. Also: der Schröder hat mit seiner missratenen Wirtschaftspolitik den Nährboden für die Neonazis bereitet. Basta, so einfach ist das eben. Und schon weht ein Hauch von Weimar durch's Land. Was kümmert's, dass die Wissenschaft keine Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus feststellt, was kümmert's, dass die Wahlergebnisse der Nachkriegszeit die These aus Bayern widerlegen.

Reicht sie doch immerhin aus, der Auseinandersetzung einen gewissen Drive zu geben. Den Wahlkämpfer mag's motivieren, das Wahlvolk vielleicht weniger.

Derweil, bezeichnend für den Zustand der Kombattanten, füllen die Chefs der so genannten gesellschaftlich relevanten Gruppen die wenigen Zeilen, welche die einschlägige Wochenend-Presse zur Verfügung stellt. Mit abgedroschenen Altparolen soll die Rekordarbeitslosigkeit reduziert werden. Der arg begrenzte Nutzen solcher Medizin steht indes schon seit geraumer Zeit außer Frage.

Der Aschermittwoch, es sei geklagt, wird uns nur wenig weiterhelfen. Denn Narreteien dieser Art haben inzwischen im ganzen Jahr Saison.
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