Kommentar
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7.2.2005
Kein Rezept gegen Rechts
Zur Diskussion über die NPD
Von Dieter Jepsen-Föge

Rechtsextremistische Parteien gehören in kein deutsches Parlament. Das Leugnen und die Relativierung des Holocaust sind für jeden Demokraten unerträglich. Demonstrationen, bei denen die Verbrechen und Verbrecher des Nationalsozialismus verherrlicht und ihre Opfer verhöhnt werden, sollten verboten werden. Die große Mehrheit der Deutschen würde dem zustimmen. Und dennoch sind rechtsextremistische Parteien in Parlamente hinein gewählt worden, leugnen oder relativieren den Holocaust und demonstrieren an symbolischen Plätzen wie dem Brandenburger Tor oder dem Holocaust-Mahnmal. Der 60. Jahrestag des Kriegsendes der Befreiung der Konzentrationslager und der Eklat im sächsischen Parlament, in dem die NPD-Abgeordneten nicht der Opfer der Nazi-Herrschaft gedenken wollten, sondern diese Verbrechen mit der Bombardierung Dresdens relativierten, haben die Diskussion über den Umgang neu entfacht.

Für unsichere Reaktionen der Parteien und auch der Medien gibt es gute Gründe. Denn wer hätte denn ein überzeugendes Rezept, wie der braune Sumpf ausgetrocknet werden könnte? Der Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Verbote gegen angekündigte Naziaufmärsche sind von Gerichten aufgehoben worden. Die immer wieder geforderte politische Auseinandersetzung hat den Einzug von NPD- und DVU-Abgeordneten nicht verhindert. Was also tun? Eine Antwort: Das eine tun ohne das andere zu lassen.

Ein Verbot der NPD sollte noch einmal geprüft werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit nicht in der Sache selbst entschieden. Die NPD ist aber eine verfassungsfeindliche Partei, freilich eine, die durch geschickte juristische Beratung die Schlupflöcher des deutschen Rechtssystems gefunden hat. Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine wehrhafte Demokratie. Dazu gehört die klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie. Deshalb ein klares "ja" zu einem Parteienverbot. Ein ebenso klares "ja" zur Verschärfung des Versammlungsrechts; es muss möglich sein, einen Aufmarsch wie für den 7. oder 8. Mai - also 60 Jahre nach Kriegsende - in der Nähe des Brandenburger Tores und in Nachbarschaft zum Holocaust-Mahnmal geplant, zu verbieten.

Doch dürften auch ein Verbot der NPD und eine Einschränkung des Demonstrationsrechts kein Grund sein, auf die politische Auseinandersetzung, die politische Bildungsarbeit, auf eine gesellschaftliche Ächtung zu verzichten. Abgeordnete von NPD, DVU oder Republikanern sind noch niemals durch substantielle Beiträge zur Lösung politischer Aufgaben aufgefallen. Sie sind noch nie wegen ihrer Leistungen gewählt worden, sondern ihre Wahl war immer Ergebnis versäumter Problemlösungen durch die demokratischen Parteien.

Insofern hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber mit seinem Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit als eine der Ursachen für das Erstarken rechtsextremistischer Parteien Recht. Aber die Verantwortung dafür trägt nicht allein die rot-grüne Koalition. Der Versuch, aus der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen auch zugleich Punkte im Wettstreit mit dem demokratischen Gegner zu machen, stärkt immer nur den Extremismus und schwächt die viel beschworene "Gemeinsamkeit der Demokraten". Die NPD kann sich nur für die unfreiwillige Wahlwerbung bedanken.

Im Kampf gegen die Feinde der Demokratie sollten sich alle Demokraten einig sein - in Wort und Tat und nicht nur vor und nach besonderen Gedenktagen.
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