Kommentar
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8.2.2005
Das Angebot
US-Außenministerin Condoleeza Rice in Paris
Von Michael Groth

Das Angebot, das Condoleeza Rice heute in Paris machte, sollte das "alte Europa" nicht ausschlagen. Geschickt setzt die neue Außenministerin die Forderung ihres Präsidenten, weltweit Freiheit und Demokratie zu fördern, in konkrete Vorschläge um.

Das "neue Kapitel", das Rice aufschlagen will, kann von den transatlantischen Partnern nur gemeinsam geschrieben werden. Vor allem Deutschland und Frankreich dürfen die zweite Bush-Regierung nun an ihren Worten messen. Das Projekt heißt "Sicherheit durch Demokratisierung", und es richtet sich vor allem an die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Vor allen Anderen wäre dem Interesse Europas gedient, wenn in diesen Regionen die Quellen des Terrorismus ausgetrocknet würden.

Dies soll nicht mit militärischen Mitteln geschehen. Hier drückt sich Frau Rice deutlicher aus als ihr Chef. Es geht um Wirtschaftshilfe, um Diplomatie, und - um einen außenpolitisch bislang kaum genutzten Begriff einzuführen - um politische Bildung. Washington weiß, das man gerade in den beiden letzten Punkten ohne europäische Hilfe nicht reüssieren kann. Die gewaltsame Einführung der Demokratie im Irak wurde, was die arabische Welt betrifft, eben nicht mit Jubel begrüßt. Ganz im Gegenteil: nie war das Ansehen der USA in der Region so schlecht wie heute. Daraus zieht Washington einen logischen Schluss: die gemeinsamen universellen Werte, auf die sich Frau Rice am Anfang ihrer Pariser Rede mit deutlichen Worten berief, können zurzeit von den europäischen Partnern besser vertreten werden.

Dabei stehen die Zeichen für eine diplomatische Offensive gut: es ist vielleicht nicht nur ein Zufall des Terminkalenders, das Israelis und Palästinenser wenige Stunden vor der Rede der Außenministerin erstmals seit vier Jahren auf höchster Ebene miteinander sprachen und einen Waffenstillstand vereinbarten. Tony Blair hat für Anfang März zu einer Nahost-Konferenz nach London geladen. Berlin und Paris sollten ihre Kontakte nutzen, und aktiv für einen Erfolg des Treffens arbeiten.

Auch wenn es um Finanzhilfe geht ist Europa gefragt. Ökonomischer Fortschritt schafft Stabilität. Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland haben großes Interesse daran, den Ansturm der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Maghreb einzudämmen. Wenn es gelingt, die Reformprozesse in Nordafrika zu unterstützen, wäre viel erreicht.

Dies alles funktioniert nur mit dem Mut zum Blick nach vorn. Das Condoleeza Rice ihre Rede in Paris hielt und nicht in Berlin weist darauf hin, dass Washington in diesem Zusammenhang eher auf Chirac denn auf Schröder setzt. Sie hier ins Unrecht zu setzen, wäre eine lohnende Aufgabe für einen Bundeskanzler. Lohnender vielleicht sogar als der Versuch, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden. Denn auch das machte Frau Rice deutlich: die einzige Weltmacht wird mit den Vereinten Nationen nur dann zusammen arbeiten, wenn es der jeweiligen Sache dient. Ansonsten setzt sie auf ad-hoc-Koalitionen. Berlin und Washington könnten jetzt eine solche bilden.
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