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12.2.2005
Volmer-Rückzug überfällig - jetzt muss Fischer reden
Von Matthias Thiel

Der Druck ist täglich gewachsen - Ludger Volmer musste Konsequenzen ziehen, weil der von ihm angerichtete Schaden inzwischen viel zu groß geworden ist.

Als ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt konnte er guten Gewissens nicht mehr den außenpolitischen Sprecherposten seiner Fraktion bekleiden oder im zuständigen Bundestagsausschuss sitzen.

Klar: Rechtlich konnte ihm nichts vorgeworfen werden, aber die moralischen Fragen nach seinen Nebentätigkeiten beantwortete er schon lange nicht mehr befriedigend. Vor allem seinen eigenen Parteifreunden. Die reagierten natürlich besonders angesäuert, weil Volmer immer nur scheibchenweise das zugab, was so und so schon nachgewiesen war.

Jüngstes Beispiel und gleichzeitig Auslöser für seinen Rückzug: Eine E-Mail, von der er zuerst nichts wissen wollte. Zudem bewegte er sich mit seinem Nebenjob in einer Grauzone, die gerade den Bündnisgrünen schwerste Bauchschmerzen bereitete. Ausgerechnet die privatisierte Bundesdruckerei zu beraten, die die zur erleichterten Visa-Erteilung notwendigen Reiseschutzpässe druckte, machte den Grünen angreifbar.

Ein gefundenes Fressen natürlich auch für die Opposition, die die immer wieder neu auftauchenden Details über seine privaten Geschäfte genüsslich ausschlachtete. Wie gesagt - rechtlich keine Beanstandungen. Aber für die gerade in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wahlkämpfenden Bündnisgrünen nicht mehr akzeptabel. Die in den letzten Wochen notwendig gewordenen Erklärungen für den Spagat zwischen eigenem Anspruch und Wirklichkeit zerrissen die Strategen.

Substantiell ist in den letzten Tagen und Wochen sicher wenig Neues ans Tageslicht gekommen. Die missglückten Versuche Volmers, sich neue Betätigungsfelder neben seinem Abgeordnetenmandat zu erschließen, haben nichts zu tun mit seiner Arbeit als Staatsminister. Vor allem haben sie aber nichts zu tun mit dem umstrittenen Erlass, der seinen Namen trägt. Die Außenamtsweisung, im Zweifel für die Reisefreiheit, mit der Folge eines massenhaften Visa-Missbrauchs, steht im Mittelpunkt des Bundestags-Untersuchungsausschusses.

Insofern war Volmer auch denkbar schlecht beraten, immer wieder durch ungeschicktes Taktieren Anlass für Schlagzeilen zu liefern. Keine schnellen Erklärungen und die Veröffentlichung aller Details nachdem erste Vorwürfe laut wurden. Kein zwischenzeitlicher Rückzug von Ämtern und Nebentätigkeiten, bis alles aufgeklärt ist.

Das inzwischen eigentlich ganz gut ausgebaute politische Frühwarnsystem der Bündnisgrünen funktionierte plötzlich nicht mehr. Völlig versagt hat das Krisenmanagement in eigener Sache. Selbst der erfahrene Stratege und in vielen politischen Auseinandersetzungen gestählte Außenminister tauchte völlig ab.
Die Angriffe der Opposition wurden allenthalben kräftig unterschätzt. Mit ihrer Kritik an der von Rot-Grün durchgesetzten Liberalisierung der Visa-Praxis zielt die Union natürlich direkt auf den beliebtesten Politiker im Lande: Joschka Fischer.

Doch Wegducken hilft nicht weiter. Siehe Causa Volmer. Fischer trägt die politische Verantwortung Er muss erklären, warum allzu lange nicht gegen kriminelle Schleuserbanden vorgegangen wurde, obwohl es viele Hinweise und Warnungen gab. Herr Fischer - reden sie. Es ist Zeit - das ist überfällig.
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