Kommentar
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11.2.2005
Versammlungsrecht und NPD
Von Karl-Heinz Gehm

Die Rechtsextremisten und die wehrhafte Demokratie - ein Dauerthema, doch unsere jüngsten Erfahrungen sind nicht die besten. Erschwerend kommt jetzt eine selbst verursachte Eilbedürftigkeit hinzu. Das macht die Sache nicht leichter.

Gerade einmal zwei Jahre her, als die Verfassungsrichter in Karlsruhe klar machen mussten, dass die Verteidiger unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung beim Versuch, die NPD verbieten zu lassen, allzu hemdsärmelig gegen die Neonazis vorgegangen waren. Das war, gelinde gesagt, eine Blamage für die antragstellenden Verfassungsorgane, die vor den Karlsruher Richtern grandios gescheitert waren.

Seit Wochen nun strapaziert die in den Sächsischen Landtag eingezogene NPD mit ihren unsäglichen Aktivitäten die Gemüter der Demokraten. Deren Reaktion schwankt zwischen Empörung, Aufgeregtheit und Hilflosigkeit.

Seit Wochen tagaus/tagein Dauerpalaver, die üblichen Verlautbarungsorgien, in der Sache aber ein Triumph politischer Unprofessionalität.

Heute nun für's erste tabula rasa Marke Schily. Der Innenminister präsentiert eine vorgezogene Novellierung des Versammlungsrechts, um die Aufmärsche von Rechtsextremisten an historisch sensiblen oder symbolischen Orten künftig leichter verbieten zu können. Der NPD soll qua Rechtsverordnung untersagt werden, künftig etwa am Brandenburger Tor oder am Holocaust-Mahnmal aufzumarschieren.

Und weil am 8. Mai, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes, die Völker der Welt vielleicht wieder einmal auf diese Stadt schauen, vor allem auf das, was Neonazis am Brandenburger Tor so treiben könnten, ist Eile angesagt. Muss doch die Sache noch vom Gesetzgeber geregelt werden, schließlich muss auch der Bundesrat zustimmen. Ultimo in der kommenden Woche. Bis dahin sind die Vorlagen zur Verschärfung des Versammlungs- und des Strafrechts in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, sollen sie zum 8. Mai wirksam werden.

Kein Gesinnungsversammlungsrecht sei angestrebt, der hohe verfassungsrechtliche Rang der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit bleibe unangetastet, behaupten die Initiatoren. Vor der rechtlichen Normierung einer wandernden Bannmeile, die vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werde, warnen indessen die Kritiker. Ganz zu schweigen wieder einmal vom Schweinsgalopp und den damit bekanntlich einhergehenden handwerklichen Fehlern, mit dem das Ganze wieder einmal über die Bühne gebracht werden soll.

Ein Glück geradezu, dass der Populismus mancher Innenminister, die von einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD so locker fabuliert haben, als gelte es, eine neue Gebührenordnung in Kraft zu setzen, dass dieser Populismus endlich einer der Kompliziertheit und staatspolitischen Bedeutung angemessenen seriösen Sicht der Dinge gewichen ist. Zumindest diese Einsicht verhindert eine erneute Blamage in Karlsruhe.
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