Kommentar
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16.2.2005
Kyoto-Protokoll in Kraft getreten

Zum Jubeln besteht kein Anlassaber ein Grund zur Freude ist der heutige Tag allemal. Seit langem ist mal wieder ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag in Kraft getreten zum Wohl der Allgemeinheit. Ein Abkommen zumal, das nicht nur Wissenschaftler, Fachpolitiker und Experten kennen, sondern das auch den meisten Bürgern geläufig ist: Der Klimaschutzvertrag von Kyoto ist der Allgemeinheit bekannt, angeheizt nicht zuletzt durch erfolgreiche Kinofilme oder auflagenstarke Romane. Mittlerweile grenzt die öffentliche Wahrnehmung so manches Mal schon fast an Hysterie, wenn ein heftiger Sturm nicht mehr nur ein Sturm ist, sondern stets als Vorbote einer drohenden Klimakatastrophe gesehen wird. Dass sich das Klima ändert und dass hier zu einem großen Teil der Mensch seine Hand im Spiel hat, ist weitgehend unbestritten und wird von der Völkergemeinschaft jetzt auch anerkannt. Und das ist ein erfreuliches Signal - vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Sorge um Arbeitsplätze und geringes Bruttoinlandsprodukt in vielen Staaten einen weit größeren Stellenwert hat als der sparsame Umgang mit Energie und saubere Luft. Doch das ist auch der eigentliche Pferdefuß des heutigen Freudentages. Denn die Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Klima zu schützen, sind bisher eher symbolischer Art und dürfen vor allem eines nicht: Ins Räderwerk der Wirtschaft eingreifen. Der viel gepriesene Emissionsrechtehandel zum Beispiel, der Kauf und Verkauf von so genannten Verschmutzungsrechten ist sicherlich eine gute Idee, steckt doch der Gedanke dahinter, dass die Wirtschaft das Problem mit wirtschaftlichen Mitteln lösen soll. Die Zuteilungsregel aber, der Hebel also, der Druck ausüben soll, ist dermaßen schwach, dass sich nur langsam etwas bewegen wird - so, als ob man ein Schwimmbad mit einem Teelöffel leeren will. Fraglich ist zudem, ob die Kontrolle zur Einhaltung der Handelsregeln funktioniert, was mit Fug und Recht bezweifelt werden darf - wie der Blick auf den Umgang mit den Spielregeln zur Europäischen Währungsunion zeigt. Da wurden Zahlen und Statistiken nach Brüssel gemeldet, die erstunken und erlogen waren.

Darüber hinaus erstreckt sich Klimaschutz in Appellen ans Gewissen und indem an einigen Schrauben gedreht wird: Wärmedämmung, effiziente Maschinen und die Bitte, das Auto doch auch mal stehen zu lassen, mit diesen Maßnahmen soll der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden - alles nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist. Was aber fehlt ist die Vision, der große Wurf. So könnte man beispielsweise die Energieversorgung verstärkt auf die regionale Ebene ausrichten: Viele kleine Stadtwerke, die gezielt den Energiebedarf einer Region abdecken anstelle von Großkraftwerken, die den Strom per Leitung unter enormem Energieverlust über weite Strecken transportieren. Das Kleinkraftwerk im Häuserblock, effiziente Speichermöglichkeiten für Strom aus Sonne oder Wind, das und mehr könnte eine Weichenstellung für die Zukunft sein. Doch zum Umgestalten fehlt offensichtlich der Mut. Die derzeit eingeleiteten Maßnahmen, sie können jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Wirtschaft schwächelt, das Geld fehlt oder die Stimmung kippt. Und dieser Gedanke hinterlässt einen schalen Geschmack. Beifall am heutigen Tag ist angebracht. Die Frage ist nur, ob auch morgen noch jemand klatscht.
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