Kommentar
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17.2.2005
Untersuchungsausschuss - Visa-Affäre
Von Matthias Thiel

Eine Veranstaltung - vier Wahrnehmungen. Ja es ist wieder Untersuchungsausschuss und die Parteien streiten sich heftig. Die Opposition will Joschka Fischer ins Wanken bringen, die rot-grüne Koalition verteidigt sich trickreich. Die Rollen sind klar verteilt - das politische Kampfinstrument funktioniert wieder. Medienrummel, Schlagzeilen, Aufregung. Lügen- und Blockadevorwürfe auf der einen Seite - die andere spricht von Kasperletheater und Heißluftballons.
Das Theater wird sich wieder einige Wochen und Monate hinziehen. Die Opposition rechnet sich klammheimlich aus, damit in den Wahlkämpfen punkten zu können. Soweit das Ritual - und die Ergebnisse heute? Natürlich dürftig.

Immer noch nicht ist klar, wann der Bundesaußenminister nun endlich aussagen wird. Bündnisgrüne und Sozialdemokraten verhinderten mit ihrer Mehrheit Anträge der von Union und FDP, Fischer schnell in den Ausschuss zu holen. Geschickt verwies die Koalition auf den beschlossenen Arbeitsplan, nachdem die politisch Verantwortlichen für die Visa-Affäre erst am Ende gehört werden sollen. Mit der Zustimmung zu dieser Entscheidung hatte die Union vor drei Wochen das Ziel erreicht, ihren Hauptgegner möglichst spät vorführen zu wollen. Eben so kurz wie möglich vor der nächsten Bundestagswahl. Inzwischen will man davon aber nichts mehr wissen, weil man glaubt, den Außenminister schon viel früher aus der Bundesregierung rausknacken zu können. Doch nun verhedderten sich Union und FDP in ihrer eigenen Strategie und Taktik. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es also sicher nicht mehr zum angestrebten Showdown im Untersuchungsausschuss kommen. Folglich: heute keine neuen Erkenntnisse.

Die Anhörung von drei Rechtssachverständigen führte dann - wie gewohnt - zu ganz unterschiedlichen Befunden. Jedenfalls, wenn man den Obleuten glauben will. Der eine Befund lautet: Unisono hätten die Experten bestätigt, dass die frühere Visa-Praxis von Rot-Grün nicht mit dem geltenden Recht zu vereinbaren ist. Die Schengen-Regeln seien verletzt worden. Und der andere Befund? Ja, sie können es sich denken: Die Opposition muss nun eingestehen, dass der Volmer-Erlass völlig rechtmäßig war.

Soweit das Theater. Tatsächlich machten die Fachleute in der Befragung klar: Nie und nimmer konnten die Riesenberge von Visa-Anträgen in den Deutschen Botschaften von Kiew oder Moskau ausreichend geprüft werden. Zwei bis Drei Minuten für jeden Vorgang seien viel zu wenig. Daneben die fehlenden Bonitätsprüfungen durch die Ausländerämter. Es wäre realitätsfern, so Visa ordentlich prüfen zu können. Auch dies keine neuen Erkenntnisse.

Und: Bekannt war eigentlich auch schon, dass es nicht der so genannte Volmer-Erlass war sondern schon eine Weisung aus dem Jahr 1999 mit der Vorgabe eines gelockerten Umgangs mit dem Reisebüroverfahren, die zu den gewaltigen Missständen mit Visa-Erschleichungen und Schleusungen von Prostituierten und Schwarzarbeitern führte. Aufgeklärt ist Nichts.

Die Kernfragen, wann wusste Joschka Fischer was und reagierte er rechtzeitig im notwendigen Umfang, sind weiter offen. Im Dickicht der angeforderten Aktenberge werden sich vielleicht Antworten finden.
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