Kommentar
Kommentar
Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
19.2.2005
Außenminister Fischer und die Visa-Affäre
Wochenkommentar
Von Stephan Andreas Casdorff, Tagesspiegel

Vorbei - ein dummes Wort, sagte Goethe. Ein Wort, das gerne für Nachrufe verwendet wird. Nun, vorbei ist die Visa-Affäre noch lange nicht, für den Nachruf auf einen Minister ist es allerdings auch noch zu früh. Vielmehr geht es jetzt noch einmal von vorne los: im Parlament, weil dort der ganze Vorfall akribisch untersucht werden wird. Und damit untrennbar verbunden in der Öffentlichkeit, weil jedes neue Detail berichtet werden wird.

Es sieht nicht gut aus für die Regierung. Immerhin ist der Außenminister und Vizekanzler in eine Affäre geraten, die unappetitlich ist. Schleuser, die wegen eines Reiseerlasses zum Beispiel Frauen aus der Ukraine nach Deutschland bringen können, wo sie zur Prostitution gezwungen werden - wenn das die Folge einer christdemokratischen Politik wäre, Rot-Grün würde schon den Rücktritt des verantwortlichen Ministers gefordert haben. Man stelle sich vor, was Claudia Roth, die Menschenrechtlerin und Grünen-Vorsitzende, dann gesagt hätte. Jetzt hat CSU-Generalsekretär Markus Söder den Minister politisch zur Verantwortung gezogen, indirekt seinen Rücktritt verlangt, und die Grünen reagieren empört.

Ja, so ist das, wenn Joschka Fischer im doppelten Wortsinn betroffen ist. Denn Angriffe auf ihn schwächen erstens die Grünen, weil Fischer zwar nie ihr Vorsitzender war, nur war er es immer inoffiziell, und kein deutscher Politiker beliebter ist als er. Zweitens schwächen sie, logisch, die Regierung, weil die ohne ihn sehr viel geringere Chancen hätte, wieder gewählt zu werden. Außerdem hat er inzwischen die Attitüde des Großwesirs, des Großministers, den zu kritisieren sich nicht geziemt. Und hat er sich mit so etwas wie konsularischen Angelegenheiten zu befassen, er, der Mann für die große weite Welt? Hierin ähnelt er Helmut Kohl, nur konnte der es sich eher leisten, wegen seiner Verdienste. Indem Fischer seine Bedeutung in der so genannten politischen Klasse aber nicht selten sehr, sehr deutlich macht, schwächt er sich. Das mag nicht jeder. Wie er jetzt zu spüren bekommt. Hochmut kommt vor - aber der Fall wird jetzt erst mal aufgerollt, in den Akten, in den Fakten.

Es sieht nicht gut aus für die Regierung. 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 - Jahr für Jahr haben irgendein Amt, Mitarbeiter, Landesminister, zwei Mal auch der Bundesinnenminister schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Visa-Vergabe zu massenhaftem Missbrauch führt; dass die Vergabe Bestimmungen aus dem Schengen-Abkommen widerspricht. Es soll sogar nicht nur Briefe, sondern auch ein Gespräch zwischen Fischer und Innenminister Otto Schily gegeben haben, festgehalten in Regierungsunterlagen. Wer glaubt auch schon, dass sich Schily, der Verfassungsminister, der Standesbewusste, mit untergeordneten Beamten abgeben würde. "Im Zweifel für die Reisefreiheit" lautete die grüne Linie - die die rote Linie überschritt, in jeder Hinsicht, wie inzwischen bekannt geworden ist.

Fragen über Fragen bleiben: Hat der Außenminister auf Vorhaltungen des Bundesinnenministers wirklich nicht reagiert? Oder wenn ja, wie? Hat Schily stillgehalten, und wenn ja, warum? Welchen Grund hat es, dass der Visa-Missbrauch nicht im Kabinett behandelt worden ist? Ist der Außenminister und Vizekanzler früh, rechtzeitig oder verspätet informiert worden? Haben sein Staatssekretär und sein Büroleiter die Brisanz des Vorgangs in Kiew nicht erkannt? Hat der Außenminister sich nicht dafür interessiert? Oder Verantwortung delegiert? Hat der Innenminister seine Verantwortung nicht wahrgenommen? Nicht nur die Opposition hat ein Recht auf Antworten. Sie wird sie auch vom Kanzler erwarten.

Die Regierung sieht nicht gut aus, wenn sie sich mit den Antworten zu lange Zeit lässt. Immerhin geht es um zwei Bundesminister in großen, in klassischen Ressorts, noch dazu um zwei, die persönlich für den Kanzler im Grunde unverzichtbar sind. Hundert Tage, sagen Meinungsforscher, benötigen Nachrichten, bis sie den Bundesbürger erreichen. Das gilt für gute wie schlechte. Für die Wahl in Nordrhein-Westfalen, eine Schlüsselwahl für Schwarz-Gelb und Rot-Grün, kann das Auswirkungen haben. Gute oder schlechte. Und nicht nur für dieses Bundesland, sondern im Hinblick aufs ganze Land. Das ist eine ziemlich große Dimension.
-> Kommentar
-> weitere Beiträge