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20.2.2005
Keine Klarheit im Norden
Von Dieter Jepsen-Föge

Es ist die dänische Minderheit, die die Spannung an diesem Wahlabend hoch hält. Denn nur mit Hilfe der Partei, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt und ihren zwei Abgeordneten im Kieler Landtag, darf die rot-grüne Koalition überhaupt noch hoffen, weiterregieren zu können. Von der ersten Hochrechnung an war klar, dass Rot-Grün trotz der großen Beliebtheit der Ministerpräsidentin Heide Simonis ihre Mehrheit verloren hat. Die CDU mit ihrem umstrittenen Kandidaten Peter Harry Carstensen hat überraschend klar gewonnen. Der letzte Wahlsieg über die SPD liegt mehr als zwanzig Jahre zurück. Dies also ist für das Bundesland zwischen Nord- und Ostsee bemerkenswerteste Ergebnis. Auch wenn die Demoskopen zuvor keine Wechselstimmung im Land gespürt hatten: Die Bürger wollen ihn, vor allem wegen der gewaltigen wirtschaftlichen Probleme des Landes, der hohen Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung.

Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl und keine kleine oder vorgezogene Bundestagswahl. Und dennoch haben sich die Spitzenpolitiker aller Bundesparteien im Wahlkampf engagiert, weil sie alle im Falle des Erfolgs auch den bundespolitischen Mehrwert einstreichen wollen. Bundespolitisch betrachtet, liegt die Wahl im Norden durchaus im Trend. Die Kanzlerpartei verliert wie bei allen Landtagswahlen seit der letzten Bundestagswahl. Ihr kleinerer Koalitionspartner gewinnt oder kann sich doch zumindest behaupten. Die Unionsparteien sind fast überall die Wahlgewinner. Im internen Machtduell mit dem CSU-Chef und bayerischem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Chancen noch verbessert. Angela Merkel gegen Gerhard Schröder - das ist heute die wahrscheinlichste personelle Alternative für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Da nur noch in zwei Bundesländern Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam regieren, so wie im Bund, nämlich in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, werden die Ergebnisse dieser beiden Wahlen als Teilantworten für die Frage gewertet, ob Rot-Grün noch eine Zukunft hat oder von Schwarz-Gelb abgelöst wird. Im Norden wurde die Frage zugunsten der bisherigen Opposition beantwortet. Die Antwort, die in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland am 22. Mai gegeben wird, hat ein ungleich größeres Gewicht. Entsprechend hart wird die politische Auseinandersetzung im kommenden viertel Jahr geführt werden.

An diesem Wahlabend dürfen alle Demokraten erleichtert sein, dass die rechtsextremistische NPD eine so deutliche Niederlage erlitten hat. Im Kampf gegen den Extremismus bleiben sich hoffentlich die demokratischen Parteien einig.
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