Kommentar
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20.2.2005
Keine Klare Sicht hinterm Deich
Oder: Schleswig-Hoilstein hat gewählt
Von Karl-Heinz Gehm

Das Wahlvolk hat gesprochen, und in Kiel ist die Sicht alles andere als klar.

In Schleswig-Holstein, nicht unerwartet, hat der Wähler ein verdammt knappes Ergebnis abgeliefert - denn hinterm Deich zeichnet sich so etwas wie ein Totes Rennen ab. Ein Patt!

Die Frage ist: Wer hat eigentlich den Regierungsauftrag? Im Kieler Landtag nämlich ist zur Stunde keine klare Mehrheit in Sicht, weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. So sieht es zur Stunde aus, wo die Hochrechnungen sich jagen.

Der Südschleswigsche Wählerverband könnte in die Situation kommen, Zünglein an der Waage zu spielen, Mehrheitsbeschaffer also. Das verspricht nervige Zeiten. Einzig die Tatsache, dass die rechtsextremistische NPD außen vor bleibt, steht an diesem Wahlabend schon einmal fest.

Wer aber mit wem letztendlich regieren wird in Kiel, da bleibt die Spannung
zunächst erhalten.

Rot-Grün ist ohne Mehrheit und hat einen argen Dämpfer erlitten. Zur allgemeinen Überraschung aber: nicht die Grünen sind's, die da vom Wähler abgestraft wurden, wie das nahe liegen könnte angesichts der Visa-Affäre, die den heimlichen Vorsitzenden Joschka Fischer beutelt. Beim Wahlvolk hinterm Deich aber, so scheint's, ist der Mist, der da im Auswärtigen Amt unter den Augen-Fischers produziert wurde, wohl gar nicht angekommen. Die Grünen, so vermelden's die Hochrechnungen, haben gar leicht zugelegt.

Was nicht bedeuten soll, dass der Wähler keine Denkzettel verteilt hat.
Abgestraft worden ist die SPD, aller Beliebtheit der Landesmutter zum Trotz.

Die CDU dagegen, seit 17 Jahren auf der Oppositionsbank, ist stärkste Partei geworden, trotz eines Spitzenkandidaten, der bekanntlich alles andere als ein charismatischer Wahlkämpfer ist. Ob aus diesem Wahlsieg aber mehr herausspringt als ein Landtagspräsident, das muss sich erst noch zeigen.

Und die FDP? Die Blütenträume sind nicht gereift, nicht zugelegt, und wie es aussieht: die Rolle des Mehrheitsbeschaffers hat hinterm Deich wohl ein anderer übernommen.

In Berlin aber, wo die Polit-Akteure sich bei diesem Wahlergebnis verdutzt die Augen reiben, welche Schlüsse sind hier aus dem Kieler Wahlergebnis zu ziehen?

Kiel als Testwahl für die Bundestagwahl? Behüte Nein!

Kiel als Signalwirkung für 2006 - nur, welche Signale sind heute gegeben worden?

Die SPD, sollte sie sich übereilte Hoffnungen gemacht haben, muss einsehen, dass sie das Tal der Tränen noch längst nicht hinter sich gelassen hat.

Die CDU weiß jetzt, dass die berühmt-berüchtigte K-Frage sie nicht mehr nerven wird, kann Angela Merkel doch das Ergebnis von Kiel als Erfolg verbuchen. Und den Druck auf die Rot-Grünen verstärken.

Entscheidend aber ist heute das Signal, dass das Rennen noch ziemlich offen ist. Für Nordrhein-Westfalen - und für die Bundestagswahlen allemal.
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