Kommentar
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18.2.2005
Beginn Ratifizierung EU-Verfassung im Bundesrat
Von Silvia Engels

Nun geht es also los: Der Bundesrat leitet die Ratifizierung der europäischen Verfassung ein. Ministerpräsidenten und Außenminister verteidigten heute in der Länderkammer einmütig das Vertragswerk. Es war einer der seltenen Augenblicke, in denen es - wenn auch kurz - um die Inhalte des neuen Vertrages ging: Darum, dass diese Verfassung die Grundrechte des Bürgers und des EU-Parlaments stärkt und dass sie die EU handlungsfähiger machen soll.

Wie gesagt: Ein seltener Augenblick. Denn je mehr nun in Europa der Ratifizierungs-Reigen an Tempo gewinnt, umso weniger wird es Europas Regierungen darum gehen, die neuen Verfassungs-Inhalte den Bürgern auch tatsächlich nahe zu bringen. Nein, nun stehen Machtstrategien im Vordergrund: Nicht überzeugen, sondern mit altbewährten Winkelzügen Mehrheiten sichern.

Ein Beispiel dafür konnten wir bereits in den vergangenen Tagen erleben. Da berieten der französische und der deutsche Parlamentspräsident darüber, wann die Ratifizierung in Deutschland stattfinden solle. Vor oder nach dem französischen Referendum? Würde es die Franzosen mitreißen oder abschrecken, wenn die deutschen Institutionen mit einem 'Ja' voranpreschten? Die Entscheidung steht noch aus, doch das Beispiel zeigt: Alles wird strategisch durchdacht. Paris drückt aus rein innenpolitischen Gründen aufs Tempo. Denn Präsident Jacques Chriac sorgt sich, dass die Franzosen in ihrer Unzufriedenheit mit den Sozialreformen ihre Regierung durch die Ablehnung der EU-Verfassung bestrafen.

Welch ein Glück, kann sich da die Bundesregierung sagen, dass sie das unsichere Instrument des Referendums vermied. Hat sie doch mit der jetzigen Form der Ratifizierung schon Sorgen genug: Die Bundesländer und Teile des Bundestags möchten ihre Rechte in der neuen EU noch ausbauen. Sie schachern mit der Bundesregierung um den Lohn für ihre Zustimmung. Trotzdem kann sich Rot-grün einigermaßen sicher sein, am Ende die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Das wäre anders gewesen, wenn die frühere, parteiübergreifende Forderung nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland Erfolg gehabt hätte. Dann hätte die Bundesregierung nicht mit den Ländern handeln, sondern dem Volk die Verfassung erklären müssen. Das wäre mühsam geworden. Doch mit geschickter Taktiererei wehrte rot-grün den Vorstoß ab. Vordergründig schloss sich SPD-Chef Franz Müntefering der Referendums-Idee an, um sie dann im parlamentarischen Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition zermahlen zu lassen. Das deutsche Volk wird also nicht mitreden.

Hoffentlich werden Europas Bürger durch solche Machtspiele nicht abgeschreckt. Und machen nicht denselben Fehler wie viele Politiker. Hoffentlich nutzen sie in den Staaten, die Volksabstimmungen vorsehen, ihre Macht nicht zur Denkzettelwahl über ihre Regierung, sondern stärken weitsichtig die Europäische Idee. Das würde der EU-Verfassung Gewicht geben. Und auch den deutschen Politikern eine Lehre sein, die sich offenbar bis heute vor ihrem Volk fürchten.
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