Kommentar
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18.2.2005
Wissenschaftseinrichtungen schlagen Alarm
Von Margarete Limberg

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Präsidenten der drei wichtigsten Wissenschaftsorganisationen Deutschlands Alarm geschlagen. Allein dieser konzertierte Vorstoß ist schon bemerkenswert. Dieser bisher einzigartige Auftritt signalisiert hoffentlich, dass die Wissenschaft nicht länger mit feiner Zurückhaltung zuschaut, wie die Politik den Wissenschaftsstandort Deutschland ruiniert. Wenn diese drei Organisationen die Forschung dramatisch als Geisel der Politik bezeichnen, dann ist das zwar starker Tobak, aber bedauerlicherweise sehr realistisch.

Der Streit über die Förderung von Spitzenuniversitäten ist ein Muster für das jämmerliche Spiel, das namentlich die unionsregierten Länder auf dem Rücken der Hochschulen austragen, um den Bund im Bereich der Bildungspolitik zu blockieren . Alles angeblich nur im Dienste des föderalistischen Reinheitsgebots. Dass darunter die Hochschulen mehr noch als die rot-grüne Bundesregierung leiden, scheint gleichgültig zu sein.

Seit einem Jahr liegt der Vorschlag zur Förderung von Elite-Universitäten- und Fakultäten auf dem Tisch, im Juni letzten Jahres einigten sich Bund und Länder im Grundsatz auf dieses Programm, Danach sollten für diesen Zweck in den nächsten fünf Jahren 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden, 75 Prozent wollte der Bund tragen, 25 Prozent sollten die Ländern übernehmen. Aber dann geriet dieses von den Hochschulen bereits heiß ersehnte Programm unter die Räder des Föderalismusstreits. Seit Ende letzten Jahres liegt es auf Eis und mit ihm der Pakt für Forschung und Innovation für die außeruniversitäre Forschung. Damit nicht genug: Ähnlich kleinkarierte föderalistische Prinzipienreiterei droht nun einem weiteren dringlichen Reformprogramm schweren Schaden zuzufügen. Es geht um die 1999 von der EU beschlossene Harmonisierung der Hochschulabschlüsse in Europa, den so genannten Bologna-Prozess. Der Bund will die Hochschulen mit vier Millionen Euro bei der Umstellung auf die Bachelor- und Masterabschlüsse unterstützen, weil viele von ihnen damit heillos überfordert sind. Obwohl Deutschland im europäischen Vergleich bei der Umsetzung der Reform bereits jetzt hinterherhinkt, will Hessen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil seine Regierung meint, der Bund überschreite auch hier seine Kompetenzen. Dabei war und ist dieses Förderprogramm ein spezielles Anliegen der Hochschulen.

Es ist kein Wunder, dass man von dieser Seite aus immer wütender auf die politischen Blockaden reagiert. Hochschulen und Wissenschaft drohen zum Spielball von Interessen werden, die mit beiden nichts zu tun haben.

Das ist unverantwortlich und das Letzte, was die finanziell ausgezehrte Wissenschaft und Forschung in Deutschland gebrauchen können. Es droht den Anschluss an internationale Entwicklungen zu verlieren, immer noch wandern zu viele Wissenschaftler ab. Unter den weltweit führenden Universitäten taucht die beste deutsche erst an 47. Stelle auf.

Wenn die Länder, die offenbar die Blockade des Bundes auf ihre Fahnen geschrieben haben, wenigstens selbst durch wegweisende bildungspolitische Initiativen von sich reden machen würden. Aber davon kann keine Rede sein. Diese kamen in den letzten Jahren stets vom Bund. Wenn die Länder nicht wollen, dass der Bund aktiv wird, werden sie allerdings selbst die Verantwortung übernehmen müssen, auch die finanzielle.
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