Kommentar
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21.2.2005
Der Wechsel in Kiel scheitert an der FDP
Von Martin Steinhage

Sollte es tatsächlich so kommen, dass sich Rot-Grün mit Hängen und Würgen - und von Gnaden des SSW - noch einmal über die Ziellinie rettet, dann dürfte sich bei der Opposition ein Deja-vu-Erlebnis der besonders unangenehmen Art einstellen. Denn vor reichlich zwei Jahren, bei der letzten Bundestagswahl, hatte sich am frühen Abend Kanzlerkandidat Stoiber vorschnell zum Sieger ausgerufen - Union und Liberale sahen sich da bereits zurück an der Macht. Am Ende kam es anders, wie wir wissen.

In Kiel wie in den Berliner Parteizentralen wiederholte sich dieses Muster am gestrigen Abend: Zunächst Katerstimmung im Regierungslager und Siegestaumel bei der Opposition. Dann, sozusagen im Dunkel der Nacht, die Ernüchterung für Spitzenkandidat Carstensen und Angela Merkel, die Kanzlerkandidatin in spe - und die Hoffung bei Rot-Grün, unverdientermaßen mit zwei tiefblauen Augen davonkommen zu können.

Die Ereignisse vom Herbst 2002 und von gestern Abend weisen freilich noch in einem weiteren, wesentlich wichtigeren Punkt Parallelen auf: In beiden Fällen tat die Union das ihre, um den Wechsel zu ermöglichen, denn sie legte jeweils kräftig zu in der Wählergunst. Es war dagegen der potentielle Koalitionspartner, der im Bund wie jetzt im nördlichsten Bundesland den Sieg verschenkte: Einst blieben der FDP von den eitlen 18-Prozent-Träumen schlappe 7,4 Prozent - und dieses Mal verloren die Liberalen im Norden gar relativ deutlich an Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl.

Für die CDU - ja die Union insgesamt - lässt sich aus diesen Erfahrungen bei nüchterner Betrachtung nur ein Schluss ziehen: Die Liberalen sind und bleiben ein höchst "unsicherer Kantonist". Wenn es darauf ankommt, erfüllen sie die Erwartungen nicht. Außer flotten Sprüchen und dem aufgesetzt wirkenden, schier überbordenden Selbstbewusstsein hatten weder Parteichef Westerwelle im Bund, noch jetzt Spitzenkandidat Kubicki in Schleswig-Holstein viel zu bieten.

Die Union kann an dieser Misere der Liberalen mit Blick auf kommende Wahlen - in Nordrhein-Westfalen wie im Bund - recht wenig ändern. CDU und CSU bleiben auf die FDP angewiesen, denn absolute Mehrheiten sind außerhalb von Bayern nicht erreichbar für Merkel und Co. Und ein anderer Koalitionspartner ist nicht in Sicht.

Die Unionsgranden können jetzt nur versuchen, den Spitzenleuten der Liberalen zu verklaren, dass sich der Kardinalfehler der Kieler FDP in keinem Fall wiederholen darf, nämlich herumzulavieren zwischen CDU und SPD nach dem Motto "Mit einem von beiden wird es für uns schon reichen." - So etwas mögen die Wähler nicht.

Vermutlich aber kommen die Liberalen da selber drauf. Bei einer kritischen Wahlanalyse werden sie sich auch nicht ein weiteres Mal der unbequemen Einsicht verschließen können, dass die FDP von den allermeisten eben nicht um ihrer selbst Willen gewählt wird, auch wenn man das so gern hätte. Die FDP ist und bleibt eine Funktionspartei, um Mehrheiten mit einem großen Partner zu erringen. Wenn diese Funktion aber für den Wähler nicht klar ist, geht die Rechnung nicht auf. - Manchmal kann Politik ganz einfach sein…
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