Kommentar
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23.2.2005
Bush in Mainz
Von Michael Groth

Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Die gute Miene, die der amerikanische Präsident an diesem "deutschen" Tag seiner Europareise konsequent durchhielt, sollte guten Willen erkennen lassen: Guten Willen zur Zusammenarbeit auch mit denen, die sich vor und während des Irak-Kriegs als Bremser und Kritiker zeigten. Unterstützung auch für ein einiges, und damit starkes Europa; schließlich - und das ist die Überschrift der diplomatischen Offensive der zweiten Bush-Administration, basieren die Nationen beiderseits des Atlantiks auf gemeinsamen Werte, auf Recht und Freiheit und Demokratie. Deshalb sollen jetzt auch alle einig sein.

Wirklich alle ?
Die schlechte Laune, die der deutsche Kanzler an diesem Tag in Mainz kaum verbergen wollte, kommt der realen Lage näher als die Fröhlichkeit des Präsidenten. Mit Worten, und seien sie noch so gut gemeint, sind die Brüche zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu verkleistern, aber nicht zu beheben.

Erst wenn Taten folgen, kann die Gemeinsamkeit Wirklichkeit werden, die auf dieser Bush-Reise im Minutentakt beschworen wird. Was den Kanzler betrifft, darf man getrost fragen, ob diese Gemeinsamkeit gewünscht ist. George W. Bush hat in seiner neuen Amtszeit den Ton geändert, in der Sache vertritt er indes alte Ansichten. Beispiel Nato:

Allem Lob zum Trotz ist das Bündnis für die Amerikaner vor allem dann wichtig, wenn es sich in Konfliktfällen einer von Washington geführten "Koalition der Willigen" anschließt. Für Bush bestimmt nach wie die Aufgabe die Partner. Schröder, Chirac, und die Mehrzahl der Europäer sehen das anders. Deshalb auch der heute von Schröder wiederholte Vorschlag, die Nato wieder zu einem politischen Forum zu machen, in der die Mitglieder gemeinsam Entscheidungen treffen und diesen dann auch gemeinsam tragen.
Doch die Amerikaner werden sich darauf nur einlassen, wenn konkrete Leistungen folgen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist eine solche, auch von Washington respektierte Leistung, die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte außerhalb Iraks eher nicht, trotz aller Rhetorik.

Augenhöhe, aus amerikanischer Sicht, gibt es nur bei Erfolg. Also wenn es der europäischen Troika gelingt, mit ihrer Form des Zuckerbrots Teheran die Peitsche zu ersparen und zur atomaren Umkehr zu bewegen, oder wenn etwa Deutschland und Frankreich diplomatisch wie finanziell aktiv die zarten demokratischen Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten pflegen.

Vielleicht hat Schröder ja begriffen, dass man auch punkten kann, ohne sich dabei in angestrengten Widerspruch gegen die westliche Weltmacht zu verbeißen.
Vielleicht die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos.
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