Kommentar
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24.2.2005
Die Visa-Affäre wird zur Gefahr für Rot-Grün in NRW
Von Dieter Putz

Es lohnt, auf die Schleswig-Holstein-Wahl zurückzublicken, um die Brisanz der Visa-Affäre zu erfassen - nicht nur für den Außenminister, sondern für Rot-Grün und die Bundesregierung insgesamt. Im Norden verlor die SPD 4,4 Prozent, und die Grünen gewannen nichts hinzu. Die Zahl Fünf-Millionen-Arbeitslose wurde dafür als Hauptursache genannt, nicht die Visa-Affäre des Außenministers. Das ändert sich. Die Demoskopen messen bereits einen klaren Gunstverlust für die Grünen, und bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen kann sich genau diese fatale Melange aus Massenarbeitslosigkeit und verantwortungsloser Ausländerpolitik zur Bombenreife entwickeln und Rot-Grün um die Ohren fliegen.

Ihre Chefs an Rhein und Ruhr haben das begriffen und forderten schnelle Klarheit durch die rasche Zeugenvernehmung Fischers vor dem Untersuchungsausschuss. Wie soeben gehört ohne Erfolg. Rot-Grün in der Hauptstadt hat sich gegenüber Rot-Grün in der rheinischen Provinz durchgesetzt. Sagt uns das etwas über die tatsächlich unterschiedliche Größe der Gefahr für Berlin und Düsseldorf? Oder über ihre unterschiedliche Wahrnehmung? Oder sagt uns das etwas über die fortdauernde Selbstüberschätzung der Grünen?

Fischer will auf dem NRW-Parteitag der Grünen eine überzeugende Rede halten, Offensiven werden angekündigt - dies mit dem Eiferertum einer Claudia Roth, als ginge es nicht um Wahrheitsfindung, sondern um die Verteidigung eines Denkmals.

Und letzte Frage: Erleben wir wie von Anfang an, dass die Grünen in puncto Krisenbewältigung von der Rolle sind? Ohne Ausweg und Notausgang? Die bisherige Brandbekämpfung der Koalition hat nicht verhindern können, dass Tag für Tag, Spiegel für Spiegel und Stern für Stern neue Fakten auf die Frühstückstische kommen. Sie alle finden Verbreitung, doch kaum den sachgestützten Widerspruch der Bundesregierung. Und inzwischen mehren sich - so auch heute und ebenso bislang nicht entkräftet - die Hinweise darauf, dass Fischer, aber auch der Bundesinnenminister und der Kanzler frühzeitig unterrichtet waren und die Augen fest zugedrückt haben. Was ich nicht sehe, gibt's nicht.

Die Fakten scheinen inzwischen so eindeutig zu sein, die Schäden für eine vernünftige Ausländerpolitik so gravierend, dass sich bereits viele Kommentatoren und Parlamentologen dem Phänomen Macht und Grüne und insbesondere Fischers politischem Psychogramm zugewandt haben. Dem Aufschlag eines Weltenlenkers auf dem Boden der tristen Wirklichkeit. Spätestens seit der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ist außerhalb der Grünen-Partei die Einschätzung verstummt, die Affäre werde Fischer beschädigen, aber nicht stürzen lassen. Die Erklärungsversuche quer durch die Medien nehmen allmählich den Ton politischer Nachrufe an.
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