Kommentar
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24.2.2005
Visa-Untersuchungsausschuss
Von Matthias Thiel

Die Affäre jetzt abräumen oder Fischer möglichst lange zappeln lassen? Das ist derzeit noch immer das Kernthema des Visa-Untersuchungsausschusses. Jedenfalls, wenn man den parlamentarischen Akteuren glauben will. Aufklärung - noch lange nicht!

Wichtiger als die Inhalte derzeit das Taktieren um die Terminfrage, wann der Bundesaußenminister denn nun endlich Rede und Antwort stehen soll. Die parteitaktischen Spielchen gehören zum lang geübten Ritual.

Erinnern wir uns an frühere Untersuchungen im Bundestag: Im Plutonium-Ausschuss ging es im Verlauf kaum um die eigentliche Frage, wer die Verantwortung für einen illegalen Import von atomaren Teilen nach Deutschland hatte. Es war lange die immer wieder verschobene Zeugenaussage des damaligen Kanzleramtsministers Bernd Schmidtbauer, die im Mittelpunkt stand. Die Mehrheit - damals gestellt von Union und FDP - verhinderte eine schnelle Befragung. An einem späten Freitagabend - fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit - durfte sich der scherzhaft als 008 bezeichnete Geheimdienstkoordinator verstecken.

Verstecken: Das würden die Grünen ihren Gottvater jetzt am liebsten auch. Erst einmal in Ruhe die Akten studieren, da kommt so und so nichts Neues heraus, dann verschwindet das Thema wieder aus den Schlagzeilen.

Fehler! Erst die Brisanz völlig unterschätzt und dann auch noch gepennt. Das rächt sich jetzt. Denn seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist alles anders. Die Opposition hat gemerkt, wie mit diesem Thema zu punkten ist. Also steuert Schwarz-Gelb um: Nicht bis zum Wahljahr 2006 warten - jetzt Fischer vorführen. Schon vor dem Urnengang in NRW kann doch dem grünen Gottvater am Zeuge geflickt werden.

Erst jetzt ist den rot-grünen Strategen klar geworden, dass dieses Thema doch nicht nur auszusitzen ist. Welch Überraschung! Es ist Wahlkampf an Rhein und Ruhr - Genossen wie Grünen steht der Angstschweiß auf der Stirn. Panikattacken inzwischen nicht nur in Düsseldorf. Die Umfragewerte sinken, der populärste Politiker seit langem muss seinen ersten Platz räumen.
Äußerst nervös wirkt das hektische Flehen um Fischers schnellen Auftritt.

Aber - er wird kommen: Erst in die Provinz, um die Gemüter zu beruhigen. Danach dann auch bald in den Ausschuss, denn die Abgeordneten wollen zusätzlich in ihrer eigentlich sitzungsfreien Zeit arbeiten. Wer fragt da noch nach Inhalten?

Ach ja, darum ging es dann heute auch noch. Erkenntnisgewinn? Gleich Null. Denn eigentlich erzählten die BKA- und BND-Beamten nichts, was nicht auch schon bekannt ist. So erschreckend die Details von Visa-Erschleichung und kriminellem Menschenhandel auch sind: Die Einzelheiten standen bereits in allen Zeitungen oder waren Gegenstand von Gerichtsverhandlungen, zumal die skandalösen Missstände inzwischen abgestellt sind.
Ungeklärt bleibt: wann erfuhr wer im Kanzleramt oder im Innen- und Außenminister tatsächlich was von den dramatischen Zuständen und wie lange dauerte es dann, bis angemessen reagiert wurde?
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