Kommentar
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1.3.2005
Gefährliches Manöver
Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein
Von Dieter Jepsen-Föge

Nichts ist in der Politik ohne Beispiel. Eine Regierung, die sich auf eine Parlamentsmehrheit von nur einer Stimme stützt: Es hat sie immer wieder gegeben. Knappe Mehrheiten erhöhen die Disziplin. Ein Regierungschef, dessen Partei eine Wahl verloren hat: Nichts Neues. Die Schwäche der eigenen Partei lässt sich durch Koalitionspartner ausgleichen. Eine Minderheitsregierung, die von einer Partei unterstützt wird, die sich nicht an der Regierung beteiligt: Auch dafür gibt es ein Vorbild. Neu im Land zwischen Nord- und Ostsee wird sein, dass eine Regierung von nur zwei Abgeordneten toleriert wird, die keinen Fraktionsstatus haben und deshalb an der Parlamentsarbeit in den Ausschüssen nicht teilnehmen können. Sollte also Heide Simonis erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden und ein rot-grünes Kabinett bilden, wird sich ihre Regierung im Plenum auf eine Mehrheit stützen können, in den Ausschüssen aber in der Minderheit bleiben.

So verständlich es ist, dass sich der CDU-Vorsitzende Peter-Harry Carstensen um den Lohn seines Wahlerfolges gebracht sieht, so sollte er sich doch in demokratischer Gesinnung in seine neue Rolle als Oppositionsführer fügen. Sein potentieller Koalitionspartner, die FDP, hat durch Überheblichkeit seines Vorsitzenden an Vertrauen eingebüßt und ein zu geringes Gewicht auf die Waagschale gebracht. Da hilft es nicht, den Südschleswigschen Wählerverband zu beschimpfen. Diese Partei, die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, verhält sich genau so, wie sie es vorher angekündigt hat. Jeder Wähler wusste, dass die Gemeinsamkeiten mit der SPD ungleich größer sind als mit der CDU. Dass auch ein kleines Gewicht ausschlaggebend sein kann, gehört zu den Spielregeln.

Doch selbst wenn es Heide Simonis gelingt, sich am Steuer des Schiffes festzuhalten, so riskiert sie ein gefährliches Manöver. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes, die hohe Arbeitslosigkeit, die extreme Staatsverschuldung, verlangen nach einer starken Führung. Eine rot-grüne Regierung, die von den Wählern trotz der großen Popularität der Ministerpräsidentin bestraft wurde, kann nicht stark sein. Die CDU-FDP-Mehrheit in den Ausschüssen und die Mehrheit von SPD, Grünen und dem SSW im Plenum werden sich gegenseitig blockieren. Der Streit um fast alle wichtigen Fragen, von der Arbeitsmarktpolitik über die Umwelt- und Energiepolitik bis zur höchst sensiblen Schulpolitik wird das Klima im Land vergiften.

Eine große Koalition von CDU und SPD wäre für das Land wahrscheinlich die bessere Alternative gewesen. Wohl wahr, dass große Koalitionen immer nur der Ausweg aus einer Notsituation sein können. Und in Deutschlands Norden fällt es schwer, sich vorzustellen, dass sich die SPD mit Heide Simonis mit der Rolle des Juniorpartners abfinden kann. Aber wir sind in einer Notsituation - in ganz Deutschland. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Schleswig-Holstein verzeichnet dabei von allen westdeutschen Bundesländern den Negativrekord. Der bisherige Wirtschaftsminister weiß, weshalb er einer auf Dünensand gegründeten Regierung nicht angehören will. Sollte Heide Simonis in geheimer Wahl als Ministerpräsidentin bestätigt werden, so könnte sich dieser Erfolg als Pyrrhussieg erweisen - für die SPD und für das Land.
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