Kommentar
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2.3.2005
Ein Brief in Wahlkampfzeiten
Post für den Kanzler von Merkel und Stoiber
Von Martin Steinhage

In den Parteizentralen von CDU und CSU wird man sich die Hände reiben: Der gemeinsame Brief der Vorsitzenden Merkel und Stoiber an den Bundeskanzler sorgt für Aufsehen. Das Angebot der Unions-Granden, angesichts der Besorgnis erregenden Massenarbeitslosigkeit einen überparteilichen "Pakt für Deutschland" ins Leben zu rufen, hat seine Wirkung auf die rot-grüne Koalition nicht verfehlt: Schröder und sein Kabinett sind plötzlich noch stärker in der Defensive als zuvor - und die Union sammelt Punkte bei den wegen der Krise zunehmend verunsicherten Landsleuten.

Die - aus Sicht der Union - äußerst positive Wirkung des Merkel/Stoiber-Papiers auf das interessierte Publikum wird noch dadurch verstärkt, dass Rot-Grün weitgehend unsouverän auf den Vorstoß der Opposition reagiert hat. Die SPD-Spitze, aber auch führende Vertreter der Grünen qualifizierten die Initiative postwendend in äußerst aggressiver Weise ab, was kein gutes Licht auf die Münteferings, Benneters und Genossen wirft.

Immerhin war der eigentliche Adressat des Briefes - der im Ausland weilende Kanzler - klug genug, über einen Sprecher mitteilen zu lassen, man sei zur Zusammenarbeit bereit, wenn es der Union wirklich um eine Sachauseinandersetzung gehe. Und genau das ist der springende Punkt, nämlich die Frage: Worum geht es Merkel und Stoiber mit ihrem Brief? Ginge es tatsächlich allein um die Sache selbst - also die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -, dann hätten die Briefschreiber zunächst einmal dafür gesorgt, dass ihre Zeilen nicht umgehend via Boulevardpresse an die Öffentlichkeit gelangen. Wirklich ernst gemeinte Diskussionen führen Spitzenpolitiker in den seltensten Fällen vor aller Augen und Ohren.

Ferner hätten die Chefs von CDU und CSU ein ernst gemeintes Angebot sicherlich auch mit neuen Vorschlägen zur Bekämpfung der Krise unterfüttert. Denn was da in dem Brief angeregt und empfohlen wird, ist allemal altbekannt: Es war bereits, auf Initiative von CDU und CSU, Gegenstand von Beratungen im Parlament, und gehört im Übrigen seit langem zu den Rezepturen der Union im Kampf wider die Arbeitslosigkeit: Sei es die Stärkung des Mittelstandes, sei es die Entbürokratisierung und Deregulierung des Wirtschaftslebens oder die weitere Öffnung der Tarifverträge.

Das ist alles durchaus nicht falsch - nur haben diese ach so wohlfeilen Vorschläge zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein "Geschmäckle": Denn die - von der Union ja mit beschlossene - Arbeitsmarktreform Hartz IV ist seit gerade einmal zwei Monaten in Kraft, sie kann also noch gar nicht wirken. Man muss daher schon noch einige Zeit abwarten, um zu einem ausgewogenen Urteil über diese Reform zu kommen. Und dann kann man - und muss man - aktiv werden, und sicher auch gemeinsam über neue Wege zur Lösung des drängenden Problems nachdenken.

Somit wäre dieser Merkel/Stoiber-Brief in einigen Monaten ein wesentlich seriöseres Angebot gewesen. Nur, dann ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereits gelaufen. Und, der Wahrheit die Ehre: Eben diese Wahl ist der eigentliche Anlass für den Brief…
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