Kommentar
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2.3.2005
2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Von Silvia Engels

Eines vorweg: Im Vergleich zu den meisten anderen Staaten dieser Erde ist Deutschland natürlich nach wie vor ein ungeheuer reiches Land. Auch für die Ärmsten. Und trotzdem ist dieser zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein weiterer Rückschlag für rot-grün. Denn die Armut in diesem wohlhabenden Land nimmt nicht ab, sondern zu.

Wenig verwunderlich also, dass nicht die zuständige Ministerin Ulla Schmidt, sondern ihr Staatssekretär die schlechte Nachricht vor die Presse brachte. Und der übte sich in Schönfärberei: Von einem ehrlichen Bericht sprach Franz Thönnes. Diese Bundesregierung zeige als erste die Probleme schonungslos auf. Der Sozialstaat funktioniere trotz aller Schwierigkeiten. Und dann muss er es doch eingestehen: Das Armutsrisiko ist gestiegen. 13,5 Prozent oder elf Millionen Menschen lagen 2003 unter der für Deutschland geltenden Armutsschwelle von 938 Euro Monatseinkommen. 1998 waren es noch 12,1 Prozent. Diese Zahlen treffen speziell die Sozialdemokraten ins Mark. Denn das Eintreten für sozialen Ausgleich gehört für die SPD zum Kern ihres Politikverständnisses. Und nun das: In sechs Jahre rot-grün ist es nicht gelungen, die Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen. Nein, sie klafft weiter auseinander.

Armut in Deutschland trifft ganz bestimmte Gruppen: Die der Arbeitslosen, die der Alleinerziehenden samt ihrer Kinder und die der Migranten. Und das macht den Bericht so erschreckend: Denn das heißt, dass in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, in Zeiten, in denen feste Partnerschaften mit Kindern immer häufiger auseinander brechen und in Zeiten, in denen Zuwanderung und Integration unabdingbar sind, Armut kein Randphänomen mehr ist. Sie ist in die Mitte der Gesellschaft angekommen. Fast jeder, der heute seinen Job verliert und dabei sein Kind allein erziehen muss, riskiert, ins soziale Abseits zu rutschen. Und dieses Risiko steigt. Ein verheerendes Signal für junge Familiengründer.

Was ist zu tun? Klar ist: Die Antwort auf diesen Armutsbericht liegt nicht in Gleichmacherei. Verteilungsunterschiede werden immer zu einer Marktwirtschaft gehören. Auch zu einer sozialen. Erst der Wettbewerb spornt zu Höchstleistungen an. Verantwortungsbewusste Politik muss jedoch allen die Chance geben, der Armut durch eigenes Handeln zu entfliehen. Aber dieser Bericht zeigt: Armen jungen Erwachsenen, Kindern und Migranten geht häufig auch der Zugang zu Bildung verloren. Sie können ihre Chance nicht nutzen, mit einem guten Schulabschluss den sozialen Aufstieg zu schaffen. Und mit jungen, schlecht ausgebildeten, armen Menschen ist dann ein Teil der Generation nicht leistungsfähig, die morgen diese Gesellschaft tragen soll.
Die Bundesregierung kann sich wenigstens zugute halten, dass sie dieses Problem erkannt hat. Kindergeld, Integrationsprogramme und Ausbau von Kinderbetreuung weisen in die richtige Richtung. Doch all das kann nicht greifen, wenn sie die Hauptursache für Armut nicht in den Griff bekommt: Die Massenarbeitslosigkeit.
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