Kommentar
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3.3.2005
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
Oder: Hochkonjunktur beim Briefverkehr
Von Karl-Heinz Gehm

Die Botschaft hört man wohl. Allein, es fehlt der Glaube, dass ausgerechnet jetzt, keine hundert Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Gemeinsamkeit und damit Erfolge angesagt sind.

Immerhin: es herrscht Hochkonjunktur, wenn auch nur im Briefverkehr zwischen Kanzleramt und CDU-Zentrale. Da macht es schon Mühe zu unterscheiden, was im Grabenkampf zwischen Regierung und Opposition letztendlich triumphieren wird: politische Verantwortung oder die übliche parteitaktische Spielerei um Geländegewinn beim Wahlvolk.

Gerhard Schröder zumindest, mit den Seinen im Paternoster der Demoskopie wieder einmal auf dem Weg nach unten, hat heute für's erste einen so staatsmännisch-verbindlichen Ton angeschlagen, dass man fast geneigt ist zu glauben, es gehe ihm allein um die Sache.

Der Kanzler hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, mit der Union über gemeinsame Anstrengungen zur Überwindungen der Arbeitsmarktmisere zu diskutieren. Aber: nur über ernst gemeinte Angebote sei zu reden, so der Kanzler. Nicht über ein Sammelsurium alter Hüte aus dem "Zehn-Punkte-Pakt-für-Deutschland", der, ohne Realisierungschance im Bundestag, von der Union publizitätsträchtig zum Rettungsanker für das Not leidende Vaterland umfunktioniert wurde.

Das Duo Merkel-Stoiber beharrt auf seinem Angebot und auf Gesetzentwürfen der Regierung, auf neuen Gesetzentwürfen wohlgemerkt, nicht auf jenen, die da im Vermittlungsausschuss schon Schimmel angesetzt haben, Beispiel: die Eigenheimzulage. Da wären zwar Milliarden zu holen, aber nur mit Zustimmung der Union. Ob sich die Rot-Grünen in dieser Sache gar bis nach den Wahlen im Häusle-Bauer-Land Baden-Württemberg zu gedulden haben, da hält sich Volker Kauder mit freundlichem Lächeln noch immer bedeckt.

Der Kanzler führt derweil unverdrossen wieder einmal den föderalen Knallpunkt Spitzenuniversitäten in die Debatte ein, die Union beharrt auf ihrem "Pakt für Deutschland", und Rainer Brüderle von der FDP, die gibt's ja auch noch, warnt bereits vor neuen Kungelrunden - während der Vorsitzende Westerwelle selbst-verständlich die Teilnahme der Liberalen anmahnen wird, kommt es denn zu einem Gipfel in Sachen Arbeitsmarktmisere. Die Arbeitgeberseite trägt derweil gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach Senkung der Sozialbeiträge vor, ein freundliches Vergelt's Gott bei der Gegenfinanzierung inklusive, während der DGB wieder einmal vor Steuergeschenken an die investitionsunwillige Wirtschaft warnt. So ist halt hierzulande das Procedere beim Krisenmanagement in Sachen Arbeitsmarkt.

Indessen: zu wünschen wär die Einsicht, dass neue Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unabdingbar sind. Und Gemeinsamkeit dabei ist die Voraussetzung, um die Blockademechanik ausschalten zu können. Parteipolitische Egoismen würden so auf der Strecke bleiben. Bleibt nur die Frage, ob die Beteiligten dazu jetzt bereit sind.

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