Kommentar
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5.3.2005
Wochenkommentar
Von Peter Carstens, Frankfurter Allgemeine Zeitung

In der vergangenen Woche hat sich die Politik auf eine alte Tugenden besonnen - man schrieb einander Briefe: Frau Merkel und Herr Stoiber wandten sich an den Bundeskanzler und boten der Regierung ihre Hilfe an. Herr Schröder antwortet den beiden noch von seiner Arabien-Tournee. Seitenlang heuchelte der Kanzler der geheuchelten Hilfsbereitschaft seiner ärgsten Gegner Erinnerungen an demokratische Gemeinsamkeiten entgegen.

Schröder lud die Opposition dazu ein, gemeinsam zu verantworten, was seine Regierung in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat. Und damit kein SPD-Mitglied auf die Idee käme, dies sei ernst gemeint, schrieb Franz Müntefering ebenfalls einen Brief. Darin erklärte er seinen Parteigenossen noch einmal, daß die Union verlogen und verkommen sei. Soviel zu den Gemeinsamkeiten.

Regierung und Opposition legen tags darauf ihre Altforderungen auf den Tisch: Abschaffung der Eigenheimzulage hier, Steuersenkungen für die Deutsche Bank dort - alles wie gehabt.

Das also waren die Reaktionen der Politik auf die höchsten Arbeitslosenzahlen seit dem Krieg. Die Regierung regiert nicht mehr, sie arbeitet bloß noch an kosmetischen Verbesserungen der Statistik. Und eine Opposition, die kurz vor der Wahl dem Kanzler aus dem Schlammassel hilft, wäre ja irgendwie auch schlecht beraten.

Für Sammler politischen Unsinns war es allerdings ein schönes Fundstück, wie Funktionäre von CSU und CDU versuchten die Arbeitslosigkeit mit einigen hunderttausend illegalen Transit-Ukrainern zu verknoten. So wollte die Union die Visa-Affäre mit den echten Sorgen vieler Bürger verbinden. Das deutet stark darauf hin, daß bei der Opposition im Glücksgefühl ihres Achtungserfolgs die Maßstäbe durcheinandergeraten. Die Visa-Affäre beschäftigt die Presse und quält die Minister des Äußeren wie des Inneren. Joseph Fischer hat mindestens zwei Fehler gemacht, aber er fällt höchstens über einen dritten oder vierten. Und Otto Schily wird möglicherweise erfahren, daß man auch durch Wegsehen und Nichtstun in eine Affäre geraten kann.

Zudem beschleicht einen bei der Angelegenheit das Gefühl, selbst aus den vornehmeren Bürokratien unseres Staates - dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Inneren - seien Vernunft und Pflichtbewußtsein gewichen.

Daß die Union ausgerechnet mit diesem Thema Erfolge feiert, hat ist trotzdem merkwürdig. Monatelang hat Angela Merkel vergeblich versucht, die eigenen Reihen zu ordnen.
An Angriff war gar nicht mehr zu denken. Und nun zeigt eine Minderheit von anfangs hochmütig belächelten Abgeordneten, wieviel Verlegenheit konzentrierte Angriffslust bei der Regierung bewirkt. Warum aber gelingt CDU und CSU das nicht bei den wirklich wichtigen Themen, beim Aufmuntern der Konjunktur, bei der Neuordnung der Sicherungssysteme, beim Bürokratieabbau? Die Antwort könnte lauten: Die Regierung regiert nicht mehr, aber die Opposition hat weder Personal noch Programme mit Perspektive.

Also müssen sich die Bürger doch selbst von Schnee und Eis und erstarrter Politik befreien. Fangen Sie am besten gleich nach dem Mittagessen damit an: Gehen Sie einkaufen, erfinde Sie was, gründen Sie eine Aktiengesellschaft, oder zeugen Sie Kinder! Und vor allem: Warten Sie bloß nicht auf die Politik!








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