Kommentar
Archiv | Kommentar | Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
24.2.2005
Visa-Untersuchungsausschuss
Von Matthias Thiel
Die Affäre jetzt abräumen oder Fischer möglichst lange zappeln lassen? Das ist derzeit noch immer das Kernthema des Visa-Untersuchungsausschusses. Jedenfalls, wenn man den parlamentarischen Akteuren glauben will. Aufklärung - noch lange nicht!
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23.2.2005
Bush in Mainz
Von Michael Groth
Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Die gute Miene, die der amerikanische Präsident an diesem "deutschen" Tag seiner Europareise konsequent durchhielt, sollte guten Willen erkennen lassen: Guten Willen zur Zusammenarbeit auch mit denen, die sich vor und während des Irak-Kriegs als Bremser und Kritiker zeigten. Unterstützung auch für ein einiges, und damit starkes Europa; schließlich - und das ist die Überschrift der diplomatischen Offensive der zweiten Bush-Administration, basieren die Nationen beiderseits des Atlantiks auf gemeinsamen Werte, auf Recht und Freiheit und Demokratie. Deshalb sollen jetzt auch alle einig sein.
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21.2.2005
Der Wechsel in Kiel scheitert an der FDP
Von Martin Steinhage
Sollte es tatsächlich so kommen, dass sich Rot-Grün mit Hängen und Würgen - und von Gnaden des SSW - noch einmal über die Ziellinie rettet, dann dürfte sich bei der Opposition ein Deja-vu-Erlebnis der besonders unangenehmen Art einstellen. Denn vor reichlich zwei Jahren, bei der letzten Bundestagswahl, hatte sich am frühen Abend Kanzlerkandidat Stoiber vorschnell zum Sieger ausgerufen - Union und Liberale sahen sich da bereits zurück an der Macht. Am Ende kam es anders, wie wir wissen.
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20.2.2005
Keine Klare Sicht hinterm Deich
Oder: Schleswig-Hoilstein hat gewählt
Von Karl-Heinz Gehm
Das Wahlvolk hat gesprochen, und in Kiel ist die Sicht alles andere als klar. In Schleswig-Holstein, nicht unerwartet, hat der Wähler ein verdammt knappes Ergebnis abgeliefert - denn hinterm Deich zeichnet sich so etwas wie ein Totes Rennen ab. Ein Patt!
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Keine Klarheit im Norden
Von Dieter Jepsen-Föge
Es ist die dänische Minderheit, die die Spannung an diesem Wahlabend hoch hält. Denn nur mit Hilfe der Partei, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt und ihren zwei Abgeordneten im Kieler Landtag, darf die rot-grüne Koalition überhaupt noch hoffen, weiterregieren zu können.
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19.2.2005
Außenminister Fischer und die Visa-Affäre
Wochenkommentar
Von Stephan Andreas Casdorff, Tagesspiegel
Vorbei - ein dummes Wort, sagte Goethe. Ein Wort, das gerne für Nachrufe verwendet wird. Nun, vorbei ist die Visa-Affäre noch lange nicht, für den Nachruf auf einen Minister ist es allerdings auch noch zu früh. Vielmehr geht es jetzt noch einmal von vorne los: im Parlament, weil dort der ganze Vorfall akribisch untersucht werden wird. Und damit untrennbar verbunden in der Öffentlichkeit, weil jedes neue Detail berichtet werden wird.
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18.2.2005
Wissenschaftseinrichtungen schlagen Alarm
Von Margarete Limberg
Auf einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Präsidenten der drei wichtigsten Wissenschaftsorganisationen Deutschlands Alarm geschlagen. Allein dieser konzertierte Vorstoß ist schon bemerkenswert. Dieser bisher einzigartige Auftritt signalisiert hoffentlich, dass die Wissenschaft nicht länger mit feiner Zurückhaltung zuschaut, wie die Politik den Wissenschaftsstandort Deutschland ruiniert.
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Beginn Ratifizierung EU-Verfassung im Bundesrat
Von Silvia Engels
Nun geht es also los: Der Bundesrat leitet die Ratifizierung der europäischen Verfassung ein. Ministerpräsidenten und Außenminister verteidigten heute in der Länderkammer einmütig das Vertragswerk. Es war einer der seltenen Augenblicke, in denen es - wenn auch kurz - um die Inhalte des neuen Vertrages ging: Darum, dass diese Verfassung die Grundrechte des Bürgers und des EU-Parlaments stärkt und dass sie die EU handlungsfähiger machen soll.
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17.2.2005
Untersuchungsausschuss - Visa-Affäre
Von Matthias Thiel
Eine Veranstaltung - vier Wahrnehmungen. Ja es ist wieder Untersuchungsausschuss und die Parteien streiten sich heftig. Die Opposition will Joschka Fischer ins Wanken bringen, die rot-grüne Koalition verteidigt sich trickreich. Die Rollen sind klar verteilt - das politische Kampfinstrument funktioniert wieder. Medienrummel, Schlagzeilen, Aufregung. Lügen- und Blockadevorwürfe auf der einen Seite - die andere spricht von Kasperletheater und Heißluftballons.
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16.2.2005
Kyoto-Protokoll in Kraft getreten
Zum Jubeln besteht kein Anlassaber ein Grund zur Freude ist der heutige Tag allemal. Seit langem ist mal wieder ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag in Kraft getreten zum Wohl der Allgemeinheit. Ein Abkommen zumal, das nicht nur Wissenschaftler, Fachpolitiker und Experten kennen, sondern das auch den meisten Bürgern geläufig ist: Der Klimaschutzvertrag von Kyoto .
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