Kommentar
Archiv | Kommentar | Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
24.1.2005
Volker Kauder wird CDU-Generalsekretär
Von Martin Steinhage
Diesen Tag kann sich Angela Merkel getrost in ihrem Kalender dick anstreichen: Der Verlauf des kleinen Parteitags mit der Wahl Volker Kauders zum Generalsekretär ist für die CDU-Chefin zweifellos ein Erfolg. Vielleicht gar, nach längerer Durststrecke, ein Wendepunkt hin zu besseren Zeiten - das freilich ist Spekulation. Fest dagegen steht: Merkel kann nun endlich wieder aus der Defensive, in die sie mit der Affäre Meyer und all deren Folgen geraten war, zurück in die Offensive - mit Kauder an ihrer Seite.
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Debatte um NPD-Verbot
Von Hans Jürgen Fink
Verbieten oder nicht verbieten - das ist nach dem Eklat im sächsischen Landtag- jetzt erneut die Frage. Doch die Frage stellen heißt zugleich sie zu verneinen, dann jedenfalls, wenn die ersten Emotionen politischer Vernunft Platz gemacht haben. Noch ist schließlich nicht vergessen, wie kläglich die zuständigen Politiker in Regierungen und Parlamenten einschließlich der zuliefernden Verfassungsschutzämter mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor den Karlsruher Richtern scheiterten.
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23.1.2005
Fluthilfe und Entwicklungspolitik
Von Patrick Garber
Zum ersten Mal nach einer großen Katastrophe musste niemand hungern, so lobt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, die internationale Hilfsbereitschaft. Fürwahr eine gewaltige Leistung, ermöglicht durch beispiellose Spendenbereitschaft von Regierungen wie Privatpersonen in aller Welt. Doch immer deutlicher wird in den letzten Tagen, dass die Fluthilfe sich nicht im politikfreien Raum abspielt, dass die Mitmenschlichkeit auch etwas mit Interessen zu tun hat, bei Gebern wie bei Nehmern.
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22.1.2005
Arroganz der Machtlosigkeit
Bush und die Europäer
Von Dieter Jepsen-Föge
Der amerikanische Präsident, George Bush, lässt sich mit Pomp in seine zweite Amtszeit einführen. Die Mehrheit der Kontinentaleuropäer, vor allem im Westen, ganz besonders in Deutschland, schaut mit Abscheu und Arroganz über den Atlantik. Die Bundesregierung, voran der Kanzler und der Außenminister, schweigen eisig.
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21.1.2005
Antidiskriminierungsgesetz
Debatte im Bundestag
Von Volker Finthammer
Deutschland ist kein diskriminierungsfreies Land. Ein jeder kennt Geschichten, wo Menschen gleich welcher Herkunft oder Neigung Unrecht widerfahren ist. Aber was sind das für Ängste, die angesichts des Gesetzes vom Tugendterror eines Robespierre sprechen, die auf der anderen Seite aber eine Rechtsprechung gutheißen, die dem deutschen Urlauber keine Behinderten am Nachbartisch zumuten will?
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20.1.2005
Bush, die Zweite
Von Michael Groth
Selten war ein amerikanischer Präsident so überzeugt: unerschütterlich im Glauben an die eigene Mission, und damit in historischer Partnerschaft, an die Mission der Vereinigten Staaten. Die Freiheit, die George W. Bush meint, und die er auf den Stufen des Kapitols heute 36 mal ansprach, endet nicht an den Grenzen der USA.
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19.1.2005
Dioxin-Eier
Von Volker Finthammer
Unter anderen Voraussetzungen hätten sich die so genannten Dioxin-Eier wieder einmal zu einem handfesten Skandal ausweiten können. Diesmal aber beherrscht Krisenroutine das Feld oder anders gesagt, den Boden auf dem diese Eier von freilaufenden Hühnern gelegt werden.
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18.1.2005
Zu den angeblichen Kriegsplänen Washingtons gegen den Iran
Von Dieter Putz
Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die Weltöffentlichkeit sich damit beschäftigt, ob und dann wann und wie die Vereinigten Staaten einen störrischen Iran auch mit Waffengewalt zur Aufgabe seiner Atompläne zwingen wollen. Immerhin beschäftigt uns schon länger, dass beileibe nicht nur der CIA sich über eben diese Pläne und Aktivitäten verbreitet, sondern die Wiener Atomenergiebehörde. Und das offenbar so detailliert und seriös, dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich mit Teheran darüber ernsthaft verhandeln.
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17.1.2005
Mesic als Präsident bestätigt
Signal für den Weg nach Europa
Von Hartmut Jennerjahn
Mit einer soliden Zwei-Drittel-Mehrheit ist Stipe Mesic im Amt bestätigt worden. Seine Wiederwahl ist nicht nur ein persönlicher Erfolg für den Präsidenten, sondern ebenso eine deutliche Bestätigung für den europäischen Weg des Landes, für den Wunsch nach Beitritt in die Europäische Union. Der 70-jährige Politiker steht für Kontinuität, für Ausgleich und Mäßigung, für das Bekenntnis zu demokratischen Standards.
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15.1.2005
Der unbequeme Präsident
Von Dieter Jepsen-Föge
Offen wolle er sein, notfalls unbequem, hatte Bundespräsident Horst Köhler zu Beginn seiner Amtszeit vor einem halben Jahr angekündigt. Er hat bislang gehalten, was er versprochen hatte. Und dafür auch Lob und Anerkennung, auch von Sozialdemokraten und Grünen, erhalten. Horst Köhler hat von Anbeginn seine Unabhängigkeit auch gegenüber denen, denen er seine Wahl ins höchste Staatsamt zu verdanken hat, demonstriert.
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