Kommentar
Archiv | Kommentar | Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
14.12.2004
Vor der Entscheidung über Beitrittsgespräche EU-Türkei
Von Patrick Garber
Um es noch einmal klar zu machen: Die Europäische Union entscheidet zum Wochenende nicht über einen Beitritt der Türkei, sondern nur über die Aufnahme von offiziellen Gesprächen. Wahr ist zwar, dass solche Gespräche bisher immer zu einer Erweiterung der EU geführt haben. Doch das muss nicht heißen, dass dies im Fall Türkei automatisch auch so läuft, denn am Ende werden sämtliche Mitgliedsstaaten das Verhandlungsergebnis billigen müssen. Und wie das ausgeht in 10, 15 Jahren kann heute niemand voraussagen.
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13.12.2004
Föderalismus-Kommission
Langer Anlauf, kurzer Sprung?
Von Karl-Heinz Gehm
Da liegt er nun, der Arbeitsnachweis der Kommission zur Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung - ein 15-Seiten-Papier der beiden Vorsitzenden Müntefering und Stoiber, ein umfänglicher Vorschlagskatalog zur Reform unseres Föderalismus. Der hat sich, wie die Bilanz nach 55 Jahren Grundgesetz zeigt, so ganz entgegen den Absichten unserer Verfassungsväter fehl entwickelt zu einem Instrument, das der Blockadepolitik Vorschub leistet.
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11.12.2004
Zur Asienreise des Bundeskanzlers
Wochenkommentar
Von Jochen Thies
Der deutschen Außenpolitik fehlt seit längerer Zeit die richtige Balance. Der Kanzler und der Außenminister meiden die amerikanische Hauptstadt in auffälliger Art und Weise. Dafür fährt der Bundeskanzler vergleichsweise zu oft nach China, was Premier Wen Jiabao zu der Bemerkung veranlasste, dass es sich mittlerweile um ein Familientreffen handele.
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4.12.2004
Misshandlungsfälle in der Bundeswehr
Wochenkommentar
Von Dr. Dieter Putz
Misshandlungen von Soldaten bei nachgestellten Geiselnahmen sind in der Bundeswehr weiter verbreitet als angenommen. Die Liste der bislang bekannt gewordenen 14 Fälle wird mit einiger Wahrscheinlichkeit länger werden, nachdem die Bundeswehrführung betroffene Soldaten zur Aussage aufgefordert hat. Von diesen Fällen liegen einige bis zu vier Jahre zurück und sind zum Teil bereits aufgeklärt und abschließend behandelt.
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3.12.2004
Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Sudan
Jochen Thies
Der Deutsche Bundestag hat heute mit seiner Entscheidung, 200 Bundeswehrsoldaten ins sudanesische Darfur zu entsenden, aller Wahrscheinlichkeit nach einen Beschluss mit historischer Tragweite gefällt. Deutschland übernimmt Verantwortung in der Weltpolitik.
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Terrorgefahr in Deutschland
Jochen Thies
Die Bundesrepublik hat heute möglicherweise großes Glück gehabt, das Glück des Tüchtigen. Denn aufgeschreckt durch den 11. September 2001, betroffen über Meldungen, dass Deutschland jahrelang ein Rückzugsgebiet und Schlafstätte für Terroristen war, haben die Behörden umgeschaltet und ihre präventive Arbeit verstärkt. Wie man sieht, mit Erfolg.
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Öttinger macht's
Oder: die CDU und die Basisdemokratie
Von Karl-Heinz Gehm
Öttinger macht's, wer sonst! Klare Verhältnisse also beim Showdown im Ländle, alles andere wäre eine Sensation gewesen. In der politischen Männergesellschaft, welche die strukturkonservative CDU in Baden-Württemberg nun einmal dominiert, war es schlicht undenkbar, dass eine Frau, gar aus dem Rheinland noch, beim Basisentscheid triumphierte über einen Günther Öttinger, der die Sache als Heimspiel betrachten durfte.
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2.12.2004
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Israel
Marwan Barghoutis Kandidatur für das Amt des Palästinenserpräsidenten ist eine theatralische Geste, ein hilfloser Ruf aus der Gefängniszelle. Der einst populäre Kämpfer für die palästinensische Sache hat gegen Mahmud Abbas keine Chance.
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1.12.2004
Die Ukraine und Europa
Von Patrick Garber
Die Entscheidung des Parlaments in Kiew ist ein Etappensieg für die Opposition und auch für die Demokratie in der Ukraine. Damit hat sich die gewählte Volksvertretung doch noch als handlungsfähig erwiesen angesichts der Staatskrise. Doch es ist auch nicht mehr als eben ein Etappensieg, denn der Machtkampf zwischen den Anhängern Juschtschenkos und denen der alten Ordnung geht weiter.
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30.11.2004
Misshandlungsskandal in der Bundeswehr
Von Jochen Thies
In der offenen Gesellschaft der Bundesrepublik ist es kaum vorstellbar, dass schwerwiegende Übergriffe bei der Ausbildung von Rekruten der Bundeswehr lange unentdeckt bleiben. Wenn es jetzt jedoch Anzeichen dafür gibt, dass bei der Truppe längere Zeit etwas falsch gelaufen ist, muss bei der Suche nach den Ursachen tiefer gegraben werden. Die aus der Bundeswehr vorgebrachte Entschuldigung, Geiselnahme dürfe während der Grundausbildung nicht geübt werden, greift zu kurz.
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