Kommentar
Archiv | Kommentar | Täglich in der OrtsZeit 12:00, 17:00 und 22:30
27.11.2004
Haushaltsdebatte und Reformen
Wochenkommentar
Von Stephan Hebel, stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau
Früher nannte man das die große Stunde des Parlaments. Die Vertreter des Volkes nehmen ihr heiligstes Recht wahr. Sie bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgibt. Haushaltsdebatte - das soll früher einmal der Moment gewesen sein, in dem die großen Politik-Entwürfe aufeinander prallten. Freiheit, Gerechtigkeit, innerer und äußerer Frieden - Grund zum produktiven Streit über die richtigen Wege in die Zukunft gab es immer.
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26.11.2004
KarstadtQuelle
Von Dr. Michael Braun
Die Situation war aus Sicht eines räuberischen Aktionärs ideal: Die Kapitalerhöhung war eine Maßnahme, die ins Handelsregister eingetragen werden muss, und es musste schnell gehen, sonst drohten Kreditlinien zu krachen und die ganze Sanierung zu scheitern. Der Zeitdruck und das ausgefeilte deutsche Anfechtungsrecht machte Karstadt also erpressbar, erpressbar notfalls durch einen einzigen Aktionär, der mit einem Widerspruch 100.000 Arbeitsplätze hätte gefährden können.
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25.11.2004
Generaldebatte im Bundestag
Oder: Viel Luft nach oben
Von Zuhältern war die Rede, von Wertedebatte und Deutschland als Jammertal und Bananenrepublik und vielen, vielen Lebenslügen. Von Visionen und erfolgsträchtigen Rezepten war dagegen weniger zu hören.
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22.11.2004
Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Von Sabine Adler
Wählen will gelernt sein. Wie schwer es ist, der Versuchung zu widerstehen, ein Ergebnis, das einem nicht gefällt, solange zu manipulieren, bis es genehm ist, zeigt im Grund der gesamte postsowjetische Raum und aktuell die Ukraine.
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Rückzug aus der Fraktionsspitze
Spät zeigt sich Seehofer doch noch konsequent
Von Martin Steinhage
Am Ende konnte Horst Seehofer nicht mehr anders handeln. Ein weiteres Zögern hätte seine Glaubwürdigkeit nur noch mehr erschüttert. Nun - sozusagen um eine Minute vor zwölf - musste er sich entscheiden, weil sonst andere über ihn entschieden hätten. Die Konsequenz, die der Bayer heute mit seinem Rückzug aus der Fraktionsspitze - und damit auch aus der Zuständigkeit für den Bereich Sozialpolitik - zeigte, hätte er spätestens schon am vergangenen Donnerstag an den Tag legen müssen.
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21.11.2004
Debatte um Integration von Muslimen
Von Silvia Engels
Die Demonstration in Köln hat den Willen der großen Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime nach einem friedlichen Miteinander beeindruckend unterstrichen. Und sie hat noch etwas anderes gezeigt: Türkische Muslime, die größte Gruppe von Zuwanderern, artikulieren sich öffentlich. Das ist wichtig. Denn jahrelang wurde meist über die Köpfe der Zuwanderer hinweg über Integration diskutiert.
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20.11.2004
Wochenkommentar
Bernd Ziesemer, Handelsblatt
Mal ganz ehrlich: Wer blickt beim Thema Gesundheitsreform eigentlich noch durch. Schon der semantische Streit verwirrt die Köpfe: Die einen sprechen von einer Bürgerversicherung, die anderen von einer Zwangsversicherung. Die einen sprechen von einer Kopfpauschale, die anderen von einer Gesundheitsprämie. Und um die Verwirrung zu vollenden, bekommen wir jetzt von den so genannten Fünf Weisen auch noch die "Bürgerpauschale".
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18.11.2004
Seehofer bleibt
Wieder ein Rückzug vom Rückzug
Von Martin Steinhage
Viel Lärm um fast nichts: Da drohte Horst Seehofer wegen des Gesundheits-Kompromisses von CDU und CSU mit einem Rückzug aus seinen politischen Ämtern, vielleicht gar mit einem Abschied aus der Politik. Der prominente CSU-Mann ließ Freunde, Kollegen und auch Journalisten über Tage hinweg im Unklaren über seine Entscheidung. - Und am Ende erlebt die staunende Öffentlichkeit, erleben Parteifreunde wie -feinde einen klitzekleinen Mini-Rücktritt und eine höchst artistische Volte.
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17.11.2004
Die Wirtschaftsweisen und die Wachstumsschwäche
Von Ernst Rommeney
Die Weisen trösten. Die wirtschaftliche Leistung wächst - auch im nächsten Jahr, besonders wenn man herausrechnet, dass 2005 wieder mehr Feiertage auf einen Werktag fallen. Das Land hat also die Phase der Stagnation hinter sich gelassen. Doch die fünf unabhängigen Gutachter warnen, die Konjunktur bleibe labil und gespalten.
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Der Euro im Höhenflug
Von Theo Geers
Nachdem der Euro heute die Marke von einem Dollar 30 nicht nur wie vor einer Woche für ein paar Minuten genommen und gleich auch noch ein neues Allzeithoch erreicht hat, ist es nur noch eine Frage von Wochen, bis Kurse von einem Dollar 35 oder darüber auf den Anzeigetafeln flimmern.
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