KopfNuss
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28.1.2005
O-Ton Rätsel
NATO-Doppelbesclhluss

"Europa hatte zweimal Krieg, der dritte wird der letzte sein. Gib bloß nicht auf! Gib nicht klein bei! Das weiche Wasser bricht den Stein!", sang Anfang der 80er Jahre die niederländische Band bots und sprach damit einer ganzen Generation von deutschen Friedensaktivisten aus der Seele, die gegen den am 12. Dezember 1979 in Brüssel verabschiedeten Nato-Doppelbeschluss protestierten und zwar in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß:

Mit Massendemos, kilometerlangen Menschenketten und Schweigeminuten für den Frieden forderten sie den Abbau aller Atomsprengköpfe in Europa. Ansonsten - so die große Angst - stünde der Dritte Weltkrieg und mit ihm die globale Vernichtung kurz bevor.

Eine Ansicht, die eine Mehrheit in der Bundesregierung nicht teilte. Vielmehr sah die Regierung in dem NATO-Doppelbeschluss ein wichtiges Instrument zur Wiederherstellung des strategischen Gleichgewichts in Europa. Denn bereits 1974 hatte die Sowjetunion trotz laufender Abrüstungsgespräche mit den Amerikanern ihre auf Westeuropa gerichteten atomaren Mittelstreckenraketen durch modernere und mit größerer Sprengkraft ausgestattete SS-20-Raketen ersetzt.

Die Europäer, allen voran der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, sahen darin eine große Gefahr, da so das Gleichgewicht der Abschreckung zugunsten der Sowjetunion verschoben worden war. Schon 1977 forderte Schmidt daher in einer Rede im Londoner International Institute for Strategic Studies die NATO zu Gegenmaßnahmen auf, wenn die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion glaubwürdig bleiben sollte. Falls nötig, so Schmidt damals, müsse man auch an die Anschaffung neuer Waffen denken.

Zwei Jahre später folgten den Worten Taten: Am 12. Dezember 1979 verabschiedeten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel den so genannten Nato-Doppelbeschluss. Doppelbeschluss deshalb, weil man eine doppelte Strategie fahren wollte: So sollte zwar mit den Sowjets über Abrüstung hin zu einem für beide Seiten gleichen möglichst niedrigen Niveau verhandelt werden, sollten die Sowjets aber ihre Atomraketen nicht abbauen, dann sollte die NATO ihrerseits neue Mittelstreckenraketen aufstellen.

Über zwei Jahre wurde in Genf zwischen den USA und der UdSSR verhandelt. Ergebnislos. Nachdem der Deutsche Bundestag dann noch am 22. November 1983 der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen zugestimmt hatte, brachen die Sowjets die Genfer Gespräche ab und die Stationierung von 108 Pershing-II-Raketen und 464 Marschflugkörpern begann; ein Großteil davon übrigens trotz der massiven Proteste auf den amerikanischen Stürzpunkten in Mutlangen, Heilbronn und Neu-Ulm in West-Deutschland.

Danach herrschte Eiszeit zwischen den Supermächten. Erst bei neuen Verhandlungen im Dezember 1987 einigten sich der damalige US-Präsident Roland Reagan und der neue sowjetische Parteisekretär Michael Gorbatschow dann doch noch darauf, alle Mittelstreckenraketen in Europa zu verschrotten. So hat sich der Nato-Doppelbeschluss in den Augen vieler als wichtiges Instrument auf dem Weg zur weltweiten Abrüstung bewährt, auch wenn das viele Friedensaktivisten sicher anders sehen und eher an den langfristigen Erfolg ihres Protestes glauben. Ganz nach dem Motto: Das weiche Wasser bricht den Stein!
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-> DHM: Geschichte des NATO-Doppelbeschlusses
-> Wikipedia: Wissenswertes zum NATO-Doppelbeschluss