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14.9.2004
Bulmahn sieht Bildungspolitik durch OECD-Studie bestätigt
Interview mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn  (Bild: AP)
Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (Bild: AP)
DeutschlandRadio Berlin: Wenn man die ersten kritischen Stimmen nach der Vorlage hört, dann werden die Anstrengungen zur Reform des deutschen Bildungssystems nach Pisa mit Daten vor der Veröffentlichung von Pisa in einen Topf geworden. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus dieser neuen Studie?

Bulmahn: Erstens, dass Aufklärung Not tut, dass es zweitens auch wichtig ist, immer wieder darauf hinzuweisen, dass gerade in der Bildungspolitik richtige Weichenstellungen, Veränderungen nicht unmittelbar sofort Wirkung zeigen, sondern dass wir dort einfach die Ausdauer und Stärke haben müssen, diese richtigen Weichenstellungen jetzt konsequent weiterzuverfolgen, wie wir sie mit der Initiative Ganztagsschulen jetzt seit knapp einem Jahr auf den Weg gebracht haben.

Das Programm startete 2003, das heißt, die Wirkungen werden noch gar nicht berücksichtigt in dieser Studie oder wie die Bundesregierung im Übrigen auch mit der klaren Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung durchgesetzt hat. Wir haben ja die Ausgaben um 36 Prozent gesteigert, liegen damit im Übrigen auch weit über dem OECD-Durchschnitt und dem Mittel.

Entscheidend ist immer wieder klarzumachen: die Wirkung von richtigen Weichenstellungen, die nach Pisa erfolgt sind, sind nicht sofort unmittelbar spürbar und wir müssen einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in den 80er, 90er Jahren hier Stillstand hatten unter der damaligen Kohl-Regierung, dessen Wirkungen wir auch noch immer spüren.

DeutschlandRadio Berlin: Aber heißt diese neue Studie auch, dass die Bundesregierung jetzt doch Weichen falsch gestellt hat, also wird es Korrekturen Ihrerseits geben müssen?

Bulmahn: Im Gegenteil. Die Studie unterstreicht und sagt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Weichen richtig gestellt hat. Sie lobt ausdrücklich das Ganztagsschulprogramm als die entscheidende Reforminitiative nach Pisa. Das gleiche gilt im Übrigen auch für die frühkindliche Betreuung. Die OECD-Studie weist ja immer darauf hin, wie wichtig es ist, auch hier anzusetzen, unser Programm parallel zum Ganztagsschulprogramm, zum Ausbau der Erziehung und Bildung im vorschulischen Bereich ist ebenfalls, von daher gerade wenn ich nach der OECD-Studie gehe, richtig. Beide Weichenstellungen sind sinnvoll.

Und es wird auch darauf hingewiesen, dass auch die Veränderungen, die ich im Hochschulbereich vorgenommen habe, wo der Bund ja stärkere Gestaltungsmöglichkeiten hat, ebenfalls richtig waren, also die Einführung der BA-, MA-, Master-Studiengänge, mit denen wir die Durchlässigkeit erhöht haben, mit wir es vor allen Dingen auch geschafft haben, dass wir eine deutlich größere Studienanfängerzahl haben. Also klare Unterstützung für die Reformen.

DeutschlandRadio Berlin: 36 Prozent mehr Geld haben Sie gesagt; wird das reichen um möglicherweise, ich weiß nicht, in welcher OECD-Studie, den Anschluss wieder gefunden zu haben? Sie trommeln ja immer für mehr Geld im Bildungsbereich.

Bulmahn: Wenn ich jetzt alleine die Bundessteigerung nehmen würde, dann würde es reichen, denn die Steigungen liegen im OECD-Durchschnitt bei ungefähr 30 Prozent, entscheidend ist aber, dass nicht nur die Bundesregierung alleine ihre Anstrengungen verstärkt, das haben wir ja getan und wollen wir auch weiterhin tun, sondern dass Städte und Länder ebenfalls erheblich mehr in Bildung und Wissenschaft investieren.

Deshalb hat die Bundesregierung vorgeschlagen, dass wir die Eigenheimzulage streichen, weil wir damit endlich auch das Geld - und zwar Bund und Länder - zur Verfügung haben, das wir so dringend im Bildungsbereich benötigen, so dass dann die Länder auch endlich dringend die Lehrer einstellen könnten, die sie brauchen.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Bundespräsident Köhler hat gerade gesagt, wer mehr hat, soll auch der Gesellschaft mehr zurückgeben, also warum gerade die Eigenheimzulage und offensichtlich als ausschließliches Mittel?

Bulmahn: Ja, weil ja gerade bei der Eigenheimzulage auch derjenige durchaus mehr hat, denn ein Eigenheim zu bauen...

DeutschlandRadio Berlin: ... nun, Familien, die sich ein kleines Häuschen bauen, sind es nicht unbedingt.

Bulmahn: Erstens die Familien, die wirklich wenig haben, können sich leider eben kein Häuschen bauen, zweitens haben wir ja gerade Familien mit Kindern erheblich unterstützt, zum Beispiel durch Kindergeld, aber auch durch Erziehungsgeld, durch die Steuerreformen, von denen ja gerade diese Gruppe erheblich profitiert. Von der Eigenheimzulage profitieren vor allen Dingen diejenigen, die durchaus ein gutes Einkommen haben, sich von daher auch ein Haus leisten können.

In unserer Zeit gibt es ja keine Wohnungsknappheit, wir haben eine schrumpfende Bevölkerung und deshalb ist es notwendig, dass gerade in einer solchen Zeit wirklich in Bildung investiert wird, denn das ist die Herausforderung, vor der wir stehen und die wir zu bewältigen haben, das Bildungsniveau insgesamt zu erhöhen und endlich mit der individuellen Förderung ernstzumachen, so wie wir das jetzt durch unsere Initiativen ja durchaus auf den Weg bringen.
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