KulturPolitik
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30.9.2004
Kultusministerkonferenz muss sich Problemen der Zukunft stellen
Interview mit Dagmar Schipanski (CDU), Landtagspräsidentin in Thüringen

Dagmar Schipanski, thüringische Landtagspräsidentin (Bild: AP Archiv)
Dagmar Schipanski, thüringische Landtagspräsidentin (Bild: AP Archiv)
Dirk-Oliver Heckmann: Die Kultusminister der Länder, sie beraten heute in Berlin über die Konsequenzen, die bisher aus dem miesen Abschneiden bei der PISA-Studie gezogen worden sind. Eigentlich ein spannendes Thema, doch die inhaltliche Arbeit der Kultusministerkonferenz (KMK) wird derzeit vom Streit über die Zukunft des Gremiums selbst überschattet, den hatte ja bekanntlich der niedersächsische Ministerpräsident Wulff am Wochenende mit seiner Ankündigung ausgelöst, aus der KMK auszusteigen. Später ergänzte er, ein solcher Schritt biete immerhin die Chance, eine neue Koordinierung zu verhandeln, die effizienter, sparsamer und offener sein sollte. Von fast allen Seiten hagelte es Kritik, auch Parteifreunde fanden deutliche Worte. Allerdings gab es auch Zuspruch, denn dass die KMK reformiert werden muss, darin sind sich alle Beteiligten einig. Am Telefon ist jetzt Dagmar Schipanski, CDU-Präsidiumsmitglied und Landtagspräsidentin in Thüringen, Guten Tag.

Dagmar Schipanski: Guten Tag.

Heckmann: Frau Schipanski, Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Thüringer Wissenschaftsministerin der KMK vorgestanden und kennen deren Arbeit aus dem Effeff, wie reformbedürftig ist diese Institution?

Schipanski: Ich bin der Auffassung, dass diese Institution reformbedürftig ist. Sie hat ein unwahrscheinlich breites Aufgabenspektrum, außer Zweifel, aber ich glaube, dass bestimmte Entscheidungsabläufe innerhalb der KMK gestrafft werden müssen, flexibler gestaltet werden müssen und weniger Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollten.

Heckmann: Was sind denn nun konkret die Probleme, können Sie da mal ein Beispiel nennen?

Schipanski: Die konkreten Probleme liegen eigentlich darin, dass man für jeden Antrag, den man beraten will, Arbeitsgruppen einsetzt, diese Arbeitsgruppen muss man bedenken, wie viel dort paritätisch dann besetzt sein muss, und dass die relativ lange Diskutieren und dann in sehr langwierigen Abstimmungsrunden, da wir ja Einstimmigkeitsprinzip haben, zwischen den einzelnen Ländern zu ihren Ergebnissen kommen. Wenn es einstimmig sein muss, dann wird häufig die Schärfe rausgenommen aus den Beschlüssen. Einen positiven Sprung nach vorne hat die KMK allerdings gemacht seit 2002, seitdem es um die Umsetzung der Lehren und der Folgen aus PISA geht. Dort haben wir uns zusammengerauft und wirklich sehr schnell entschieden und ich glaube auch, sehr präzise entschieden, als es um die Bildungsstandards ging.

Heckmann: Sind Sie denn der Ansicht, dass die KMK überhaupt reformierbar ist oder müsste sie schlicht ersetzt werden, wie das die FDP zum Beispiel fordert, durch einen nationalen Bildungsrat beispielsweise?

Schipanski: Wir haben ja einen Wissenschaftsrat als Beratungsgremium für die Wissenschaft, für die Bundesregierung und für die Länderregierungen. Das ist ein sehr effektives Gremium, aber parallel dazu existiert natürlich die KMK. Aus diesem Grunde wäre es denkbar, dass man ein Koordinierungsgremium einrichtet, aber im Moment sind wir ja schon dabei. Wir haben für die Bildungsstandards das Institut geschaffen. Ich glaube nicht, dass der Bildungsrat die Aufgaben lösen wird.

Heckmann: Die Beschleunigung der Arbeit, dazu gehört auch, dass man sich vom Einstimmigkeitsmodell löst, das haben Sie gerade eben schon angesprochen. Aber das hieße ja auch, die Macht der Länderparlamente zu beschränken. Würde da Thüringen mitmachen?

Schipanski: Da würde Thüringen nicht mitmachen, da bin ich mir ziemlich sicher. Aber unabhängig davon muss man versuchen, die Abstimmungsprozesse einfach transparenter zu machen. Diese vielen Arbeitsgruppen, die wir bilden für jedes kleine Problem, das sollten wir uns überlegen. Auf der anderen Seite ist natürlich im Laufe der 50 Jahre KMK auch in den Sekretariaten, sagen wir mal, einiges an Speck angesetzt worden, was verschlankt werden kann und man sollte sich auch ganz genau überlegen, was kann die KMK leisten, was muss sie leisten.

Heckmann: Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, dann fordern Sie also, wie viele andere auch, dass man sich von diesem Einstimmigkeitsprinzip verabschiedet, aber sie halten es nicht für realistisch, dass das umgesetzt wird?

Schipanski: Ja, so ist es.

Heckmann: Auf welche Aufgaben sollte sich die KMK denn genau konzentrieren in Zukunft?

Schipanski: Sie sollte sich in Zukunft konzentrieren auf die Bildungsstandards, dass die Bildungsstandards erst einmal ausgearbeitet werden vollständig, zweitens, dass sie angewandt werden, und drittens, dass eine Auswertung von Seiten der Bildungsstandards, über die Bildungsstandards erfolgt. Das ist für mich die wesentliche Aufgabe und das ist eine neue Aufgabe, die hinzugekommen ist. Wir setzen keine Prioritäten, wir haben alles geregelt und in diesem Regelablauf läuft jedes neue Problem, das ist nicht möglich für die Zukunft, weil die Probleme der Zukunft komplexer sind, die sind vielfältiger und deshalb kann man das nicht alles im geregelten Ablauf erfragen.

Heckmann: Unterm Strich gefragt, wie bewerten Sie den Vorstoß von Ministerpräsident Wulff?

Schipanski: Ich fand es nicht qualifiziert zu sagen, wir treten aus und werden damit das gesamte Gremium erst einmal auflösen, vor ein Nichts stellen, denn unsere Probleme bleiben, wir brauchen die Abstimmung, aber recht hat er natürlich, wenn er eine intensive Veränderung der KMK fordert.

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