KulturPolitik
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22.10.2004
Die Präsentation Deutschlands als Kulturnation
Kulturstaatsministerin Weiss zieht positive Halbzeitbilanz
Moderation: Christopher Ricke

Kulturstaatsministerin Christina Weiss (Bild: AP)
Kulturstaatsministerin Christina Weiss (Bild: AP)
Ricke: Heute vor zwei Jahren, am 22. Oktober 2002 wurden die Mitglieder der Bundesregierung vereidigt, darunter die Kulturstaatsministerin Christina Weiss. Ihre beiden Vorgänger, Michael Naumann und Julian Nida-Rümelin haben ihr Amt jeweils nur zwei Jahre inne gehabt. Bei Christina Weiss gibt es begründete Hoffnungen, dass sie etwas länger durchhält. Frau Weiss, das Amt der Kulturstaatsministerin ist ja eigentlich ein Oxymoron. Sie selbst haben in einer Rede in diesem Jahr Theodor Adorno zitiert, der sagt, Kunst und Verwaltung seien inkompatibel, weil die Kunst immer nur das Besondere, das Unangepasste, das gegen die Normen vertreten könne. Wie beurteilen Sie das jetzt nach zwei Jahren in diesem schwierigem Amt?

Weiss: Das ist richtig, was Adorno sagt, im Prinzip, aber das definiert auch zugleich die Aufgabe von Kulturpolitik, die ich ja früher auch schon betrieben habe. Kunst und Verwaltung sind inkompatibel, aber deshalb hat die Kulturpolitik um so mehr die Aufgabe, ein Vermittlungsangebot, eine Brücke zu bauen, zwischen den Künsten und ihrer Freiheit und dem, was zu verwalten ist, nämlich den Strukturen innerhalb derer die Künste ihren Spielraum behaupten.

Ricke: Sie wollten zudem vermitteln zwischen der Kunst und auch der Gesellschaft. Beim Amtsantritt haben Sie versprochen, Anwältin der Kultur zu werden und sich für eine geistige Orientierung der Gesellschaft einzusetzen. Ist dieses Versprechen aus Ihrer Sicht schon eingelöst?

Weiss: Die Arbeit, vom ersten Tag bis heute, die ich gemacht habe, hat sich daran orientiert, man könnte vielleicht sagen, in drei Schwerpunkten: Auf der einen Seite die Debatte in Deutschland, dass wir nicht nur von außen betrachtet eine Kulturnation sind, sondern dass wir uns auch von innen als Kulturnation verstehen. Das ist faktisch das Zentrum unserer Arbeit, egal ob es dabei um den Ausbau der Berliner Museumsinsel geht, um die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, ob es dabei um die kulturellen Leuchttürme in Ostdeutschland geht oder um andere Einrichtungen in Berlin, wo man ja auch feststellen kann, dass die meisten kulturellen Aktivitäten in Berlin vom Bund inzwischen voll finanziert sind: die Berliner Festspiele, die Berlinale. Da ist eine Menge Aktivität, die jetzt inzwischen auch vom Bund ausgeht. Ein zweiter Schwerpunkt ist natürlich für uns auch die Präsentation Deutschlands als Kulturnation in Europa. Das heißt, wir haben eine sehr, sehr stabile Achse inzwischen aufgebaut, gerade mit den Partnern Frankreich und Polen, dass wir als Kulturminister ganz strickt einfordern, dass Europa als das gesehen wird, was es ja eigentlich auch ist, nämlich ein Kulturraum, der auch bestimmte Werte für sich beansprucht.

Ricke: Sie betonen die Aktivitäten des Bundes und das mitten in der Föderalismusdebatte in Deutschland, die ja in einer wichtigen Phase steht, in der die Kultur ja auch ein Dreh- und Angelpunkt ist. Befürchten Sie in der Föderalismusdebatte eine Einschränkung Ihres Tätigkeitsfeldes?

Weiss: Ich befürchte das nicht, weil es niemandem nutzen wird. Es würde den Ländern nicht nutzen, es würde dem Bund nicht nutzen. Es ist eigentlich kein wirkliches Gebiet, auf dem man sich sinnvoll streiten kann. Es ist im Augenblick auch kein Streit in der Föderalismuskommission abzusehen. Man debattiert darüber - was aber verfassungsrechtlich sehr eigenartig wäre - ob man eine gemeinsame deutsche Kulturstiftung irgendwie im Grundgesetz verankern soll, als Auftrag an die Länder und den Bund. Das macht keinen Sinn, weil wir im Augenblick zwei gute Kulturstiftungen haben. Fusionieren werden wir in dem Moment, wo wir in eine gute Kooperation miteinander treten können.

Ricke: Kultur ist mehr als Kunst und wenn man über die geistige Orientierung der Gesellschaft nachdenkt, dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass eine Vision fehlt, die den Menschen klar macht, dass ein Umbau nicht nur in der Kultur, sondern auch in der Gesellschaft nötig ist. Hat hier die Kultur vielleicht ein wenig versagt, weil sie nichts bewirkt hat?

Weiss: Die Kultur kann ja auch nur bewirkten, indem sie den Zugang in die Köpfe der Menschen schafft. Die Kunst ist sicherlich das beste Training überhaupt für flexibles Denken. Wenn eine Gesellschaft reformunfähig ist, dann muss man die Frage stellen, woran liegt es denn, wieso lernen die Leute nicht mal um die Ecke zu denken und in einer Krise Fantasie einzusetzen? Diese Frage kann man stellen. Auf der anderen Seite machen wir im Kulturbereich ja einige Modelle vor, wie es gehen kann. Wir haben ja eine richtige Reformagenda für Kultur realisiert. Wir haben den neuen Hauptstadtkulturvertrag zum Beispiel dazu benutzt, um Berlin zu zwingen, eine längst fällige Opernstrukturreform zu konzipieren. Wir haben mit dem neuen Deutsche Welle Gesetz Muster für ein modernes Mediengesetz erarbeitet, wir haben das Filmförderungsgesetz novelliert, so dass es sehr viel flexibler den Einsatz des Geldes auch für die Marketingaktivitäten für den deutschen Film arbeiten kann, und wir haben eine große Festivalförderung verändert, nämlich überall da, wo der Bund wild wuchernd mit im Boot war, haben wir versucht klare Kooperationsverträge abzuschließen: Documenta, Berliner TheaterTreffen, Transmediale, Donau-Eschingen. Es sind einige Vorbilder geschaffen. Die anderen könnten es uns nachmachen.

Ricke: : Das sind wichtige Ergebnisse der vergangenen zwei Jahre. Was brennt Ihnen denn in den nächsten zwei Jahren unter den Nägeln?

Weiss: Es gibt natürlich eine ganze Menge Pläne auch für die nächste Zeit. Mir wäre sehr wichtig, dass wir es auch gemeinsam mit den Forderungen der Enquete-Kommission Kultur des Deutschen Bundestages schaffen, dass im Rahmen der Föderalismuskommission dann doch wenigstens neben dem Tierschutz auch Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Das wäre uns sehr wichtig. Das bedeutet ein Symbol, aber man darf die Symbole nicht unterschätzen. Das wäre für uns sehr, sehr wichtig, dass Kultur auftaucht als Staatsziel.

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