KulturPolitik
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17.12.2004
Reformpläne der Kultusministerkonferenz
Gespräch mit Erich Thies, Generalsekretär der KMK
Moderation: Kirsten Lemke

Erich Thies, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz (Bild: KMK)
Erich Thies, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz (Bild: KMK)
Lemke: Es klingt zunächst paradox, aus einer Organisation auszusteigen, um sie dann zu verändern, aber genau das hat Niedersachsen mit der Kultusministerkonferenz (KMK) getan. Ministerpräsident Wulff kündigte im September an, dass sein Land aus der KMK aussteigt. Damit würde allerdings der Staatsvertrag außer Kraft treten. Also konnte Wulff genau das erzwingen, was er wollte, nämlich Verhandlungen über eine Reform des Gremiums. Ein entsprechendes Konzept haben die Kultusminister inzwischen verabschiedet und die Ministerpräsidenten haben es diese Woche bei ihrer Sitzung in Berlin abgenickt. Am Telefon begrüße ich den Generalsekretär der Kultusministerkonferenz Erich Thies. Herr Thies, ist die Kuh denn damit vom Eis?

Thies: Also ich denke schon. Die Kultusministerkonferenz hat ja deutlich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt. Das Sekretariat, das hat jetzt wieder eine Rechtsgrundlage durch den Beschluss der Ministerpräsidenten, allerdings mit Auflagen, die sich einmal beziehen auf die von der Kultusministerkonferenz bereits seit längerem entwickelten Reformvorschläge, die damit akzeptiert wurden, durch die Ministerpräsidenten und Stelleneinsparungen.

Lemke: Genau, Personalabbau und Kostensenkung. Was bedeutet das denn für Ihre Arbeit?

Thies: Wir werden jetzt, das ist der Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz, Aufgaben kritisch sehen, wie viel Absenkung - und zwar geht die Ministerpräsidentenkonferenz um eine Absenkung bis zu 20 Prozent des Stellenbestandes aus, unser Stellenbestand ist gut 200 Stellen, bis zu 20 Prozent heißt also, bis zu 40 Stellen, die aufgabenkritisch abgebaut werden sollen.

Lemke: Was würde denn da wegfallen?

Thies: Das werden wir jetzt im Einzelnen sehen müssen, welche Aufgaben dann durch das Sekretariat nicht mehr erfüllt werden können, damit diese 40 Stellen entfallen können. Das wird sich über einen gewissen Zeitraum hinziehen, wobei wir auch ein Interesse daran haben, das Sekretariat natürlich so effektiv und schlank wie möglich zu gestalten. Da werden wir jetzt sehen, wo wir am günstigsten Stellen abbauen können, ohne die Kernaufgaben des Sekretariats zu beschädigen, die vor allem natürlich bestehen in der Qualitätsentwicklung in Schule und Hochschule.

Lemke: Kritik gab es ja auch am Einstimmigkeitsprinzip, das heißt, wenn die Kultusministerkonferenz etwas beschließt, dann müssen alle zustimmen, und das bedeutet natürlich auch, es ist sehr schwierig Veränderung zu beschließen. Ist daran etwas geändert worden?

Thies: Die Kultusministerkonferenz hat sich auch mit dem Thema beschäftigt. Das ist natürlich ein Thema letztlich aller Fachministerkonferenzen, im Übrigen auch der Konferenz der Ministerpräsidenten, wie man mit der Frage der Einstimmigkeit umgehen soll. Die Kultusministerkonferenz hat sich entschieden, einen Weg zu gehen, der bedeutet, dass die Beschlüsse eigentlich in zwei Kategorien eingeteilt werden: solche Beschlüsse, die zum Beispiel haushaltsrelevant sind und den Haushaltsgesetzgeber der Länder beschäftigen werden oder die irgendwie gesetzlich relevant sind, und solche Beschlüsse, die sich auf Projekte, auf Empfehlungen und anderes beziehen. Solche Berichte werden künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst, so dass von hier aus eine Effektivierung der Arbeit zu erwarten ist. Wenn die Kultusministerkonferenz, beziehungsweise die Länder, ihre gesamtstaatliche Verantwortung wirklich aktiv wahrnehmen wollen, dann bedeutet das natürlich auch, alle Länder einzubeziehen. Dann kann es nicht sein, dass auch nur irgendein Land nicht mitspielt, denn sonst wäre das Ganze nicht gesamtstaatlich.

Lemke: Aber bedeutet das dann nicht letzen Endes, dass Sie sich selber immer wieder ein Bein stellen, wenn es um Veränderungen geht, die wir ja alle wollen, Stichwort PISA?

Thies: Das ist völlig richtig, bloß, gerade seit PISA, seit dieser ungeheueren Politisierung des Bildungsbereichs, im positiven Sinne, nämlich dass das öffentliche Augenmerk sehr viel stärker als früher auf diesen Bereich geht, seitdem haben wir in dem Sinne gar keine Abstimmung mehr machen müssen, weil der politische Druck sich einvernehmlich zu verhalten, und zwar ganz unabhängig von Parteizugehörigkeit der Länder, dazu geführt hat, dass Bildungsstandards verabschiedet werden konnten, dass ein Institut auf den Weg gebracht wurde, das jetzt an der Humboldt-Universität arbeitet, zur Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich, und dass ein Bildungsbericht konzipiert wird. Das heißt, die alten Fronten mit A/B gibt es in dieser Weise nicht mehr, sondern es besteht ein ganz starkes gemeinsames Interesse der aktiven Wahrnehmung gesamtstaatlicher Verantwortung.

Lemke: Nun haben wir heute die Grenzen der Gemeinsamkeiten gesehen, denn ausgerechnet am Thema Bildung ist die Föderalismusreform erst mal gescheitert. Was bedeutet das mit Blick auf die Arbeit der Kultusministerkonferenz?

Thies: Wir hätten uns natürlich sehr gewünscht, dass man zu einer Einigung in diesem schwierigen Feld der Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland kommt. Man muss jetzt feststellen, dass das leider nicht der Fall ist. Ich werde mich hüten, irgendwelche Schuldzuweisungen in diesem Zusammenhang zu machen, weil das auch unsinnig ist. Ich kann nur sagen, für die Kultusministerkonferenz bedeutet das zunächst einmal, dass das, was sie in diesem Zusammenhang vorgeschlagen hatte, jetzt nicht realisiert wird. Es gibt einen Beschluss der Kultusministerkonferenz in Bezug auf die Forschungsförderung, die Frage der Bildungsplanung. Das hat sich jetzt nicht realisiert. Aber ansonsten wird die Arbeit der Kultusministerkonferenz so weiter gehen, wie sie bisher auch vonstatten gegangen ist.

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