KulturPolitik
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16.2.2005
Debatte um Gedenkstättenkonzept
Interview mit Günter Nooke, kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Moderation: Leonie March

Günter Nooke, kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion (Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Günter Nooke, kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion (Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
March: Seit 1999 ist das Gedenkstättenkonzept des Bundes in Kraft. Heute wird eine Zwischenbilanz gezogen. Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat dazu sechs Sachverständige eingeladen. Sie sollen bewerten, ob das Konzept seine Funktion erfüllt hat. Außerdem geht es um die Weiterentwicklung.

Die Frage ist, welche Veränderungen nötig sind. Anlass dafür ist ein Antrag der Unionsfraktion zur Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland. Darin wird betont, dass ein würdiges Gedenken alle Opfer einbeziehen muss, die des Nationalsozialismus und die der SED-Diktatur.

Am Telefon begrüße ich nun den Kulturpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Günter Nooke. Guten Tag, Herr Nooke.

Nooke: Ja, schönen guten Tag.

March: Ihr Antrag ist ja seit Monaten umstritten, vor allem weil Nationalsozialismus und SED-Diktatur als zwei Formen des Totalitarismus bewertet und damit als vergleichbare Phänomene eingestuft werden. Streben Sie also eine gänzlich neue Geschichtsbetrachtung an?

Nooke: Überhaupt nicht. Wir berufen uns auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission zu den Fragen der SED-Diktatur. Da gab es diesen totalitären Konsens, so dass man schon von zwei Diktaturen im vergangenen Jahrhundert in Deutschland sprechen darf, wobei Vergleichen ja nicht Gleichsetzen heißt.

KZ Buchenwald (Bild: AP)
KZ Buchenwald (Bild: AP)
Ich will das noch mal ganz deutlich sagen, die Singularität des Holocaust, die besonderen Verbrechen, nicht nur der NS-Terrorherrschaft, sondern eben auch dieser Massenmord an den Juden, das ist schon einmalig in der Geschichte, nicht nur in der deutschen. Und insofern gibt es hier einfach nur die Frage, was kann man für Lehren aus dem 20. Jahrhundert ziehen.

Und es geht einfach darum, konzeptionell zu überlegen, wie kann man dem gerecht werden. Und das hat das Konzept der Bundesregierung ja versucht, das 1999 auf den Weg gebracht wurde, aber seitdem hat sich einiges geändert. Wir haben vor allem jetzt im Mai die Einweihung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, auch in Berlin, das in dem Konzept noch gar nicht vorkommt.

Und Frau Weiss hat ja auch gerade zu den NS-Gedenkstätten in Berlin einen besonderen Vorschlag gemacht, der der Diskussion bedarf. Und insofern ist unser Antrag Anlass gewesen für die Diskussion. Wir müssen sachlich uns mit den Fragen auseinandersetzen und da wird das NS-Regime immer anders behandelt werden, als die SED-Diktatur, die natürlich anders war, aber im Zweifel eine Diktatur und ein Unrechtsregime.

March: Herr Nooke, kommen wir noch mal zurück auf die Enquete-Kommission. Die hat sich ja auf einen Konsens geeinigt, nachdem die nationalsozialistischen Verbrechen nicht zu relativieren und das Unrecht in der SED-Diktatur nicht zu bagatellisieren.

Nooke: Ja, dieser Satz bei Hanna Arendt ist Konsens auch bei uns und der sollte auch Konsens bleiben.

March: Das heißt, dagegen wird durch Ihren Antrag nicht verstoßen?

Besuch des Konzentrationslagers Sachsenhausen (Bild: AP)
Besuch des Konzentrationslagers Sachsenhausen (Bild: AP)
Nooke: Nein, überhaupt nicht. Unser Antrag hat ja überhaupt das Interesse, sich über konkrete Orte auch auseinander zu setzen, damit nicht eine Förderung von Seiten des Bundes quasi im Zufallsprinzip passiert. Es kann ja auch nicht sein, dass eine bankrotte Stadt wie Berlin und ein vielleicht nicht interessierter SPD/PDS-Senat in Berlin dann einfach sagt, für die Gedenkstätten, die sich mit der DDR befassen, da haben wir eben kein Geld übrig. Das kann ja nicht im Interesse einer auch ein bisschen geordneten Erinnerungskultur in Deutschland sein.

March: Sie beklagen ja vor allem, dass der Bund die NS-Gedenkstätten in einem stärkeren Maß fördert, als die Gedenkstätten zur Erinnerung an die SED-Diktatur. Inwiefern würde sich das denn mit Ihrem neuen Konzept ändern?

Nooke: Also ich glaube, wir haben inzwischen durch die Debatte über unseren Antrag, was wir auch beabsichtigt haben, einen gesellschaftlichen Konsens hergestellt, dass es Nachholbedarf bei der Förderung und Professionalisierung und Ausgestaltung der Gedenkstätten, die sich mit der sowjetischen Besatzungszone und der DDR-Zeit befassen, gibt. Nicht nur in Berlin, auch anderswo, in Sachsen und Thüringen, hier sind die Förderungen lange nicht so gesichert, wie das bei den KZ-Gedenkstätten der Fall ist.

Und diesen Nachholbedarf, der jetzt anerkannt ist, der muss jetzt natürlich konkretisiert werden. Da braucht man Investitionspläne hier in Berlin für Hohenschönhausen, für die Normannenstraße, das ist die Zentrale von Mielke und Hohenschönhausen das Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit. Ich glaube, da geht es einfach um Dinge, die man aufarbeiten muss.

Also, wir müssen einfach die Gedenkstätten, die von nationaler Bedeutung sind, die exemplarisch sind, auch für die SED-Diktatur, die müssen wir so institutionell absichern auch mit ein paar Stellen, dass dort professionelle Gedenkstättenarbeit stattfinden kann.

March: Das heißt, Herr Nooke, muss man auch über die Zuständigkeiten nachdenken? Wer muss zuständig sein, Bund oder Länder künftig, Ihrer Meinung nach?

Konzentrationslager Ravensbrück
Konzentrationslager Ravensbrück
Nooke: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesebene beim Thema Gedenkstätten und Erinnerungskultur eine besondere Zuständigkeit hat. Wir wollen die Kulturarbeit der Länder nicht infrage stellen aber bei der Erinnerungskultur sind selbst die Länder der Meinung, dass es hier so etwas, wie einen Konsens geben muss, was von nationaler Bedeutung ist. Ich glaube, dass dann auch der Bund in den Gremien natürlich eine größere Rolle spielen muss.

Aber es wird immer darum gehen, die Eigenständigkeit der Gedenkstätten zu bewahren, das, was die Länder selbst wollen, auch in der politischen Bildungsarbeit zu berücksichtigen und sie mit sicher wichtigen, relevanten wissenschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel der Länder, zu verbinden.

March: Vielen Dank Günter Nooke, Kulturpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

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