KulturPolitik
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3.3.2005
Die deutsche Wissenschaft in der Geiselhaft der Politik
Interview mit Arend Oetker, Präsident des Stifterverbandes
Moderation: Edelgard Barthold

Arend Oetker, Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft  (Bild: J. H. Darchinger)
Arend Oetker, Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft (Bild: J. H. Darchinger)
Seit längerem wird über Elite-Universitäten und eine Verbesserung der Hochschullehre diskutiert. Veränderungen werden blockiert, weil sich Bund und Länder in der Föderalismusreform nicht einigen konnten. Als Folge davon sieht Arend Oetker, Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, die Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Wissenschaft bedroht.

Edelgard Barthold: Eliteuniversitäten, das ist das, was Deutschland gerne hätte, aber wie weit sind wir davon noch entfernt beziehungsweise wie lange? Deutschland ist Weltmeister im Diskutieren von Konzepten. Seit einem Jahr heißt es, einen Wettbewerb um die Spitzenunis sollte es geben, von einer "Exzellenz-Initiative" ist die Rede, stattdessen bewegt sich gar nichts mehr. Veränderungen in Forschung und Lehre scheinen blockiert, weil sich Bund und Länder nicht in der Föderalismusreform einigen konnten. Arend Oetker ist Präsident des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft und Vizepräsident im Bundesverband der deutschen Industrie. Guten Tag!

Arend Oetker: Guten Tag!

Barthold: Von einer Geiselhaft der Wissenschaft durch die Politik spricht der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter Gaehtgens und Ernst Ludwig Winnacker, Präsident der deutschen Forschungsgemeinschaft, sieht Bildung und Wissenschaft als Spielball parteipolitischer Profilierungsinteressen missbraucht. Teilen Sie diese düsteren Einschätzungen?

Oetker: Weitgehend, leider, weil sich im Moment tatsächlich nichts bewegt, wie so häufig in Deutschland und auch in diesem Bereich, und das kann man sich eigentlich in zunehmendem Maße nicht leisten politisch, egal von welcher Seite, von Bund oder Ländern, wenn wir zunehmende Arbeitslosen haben oder wenn, was viel schlimmer ist, die Anzahl der Beschäftigten zurückgeht, letztes Jahr um 330.000, eine für mich noch beängstigendere Zahl als die Zahl der Arbeitslosen, dann kann man nicht sagen, dass man mal wartet. Worauf denn?

Barthold: Die Zuständigkeiten in der Bildung werden mit der Forschungsförderung verknüpft. Wie lässt sich diese gegenseitige Blockade aus Ihrer Sicht überwinden oder lässt sich vielleicht die Wissenschaft oder ihre Verwaltung zu leicht missbrauchen?

Die Forschung muss mit den Vorgaben der Politik leben (Bild: AP)
Die Forschung muss mit den Vorgaben der Politik leben (Bild: AP)
Oetker: Missbrauchen - jedenfalls wird sie nicht richtig behandelt, das sehe ich so. Und zwar auch im Interesse der Wirtschaft oder überhaupt unserem Gesamtinteresse. Es ist klar, dass die Forschungsförderung eher Sache des Bundes ist und die Bildung eher Sache der Länder. Nun war man sich weitestgehend im letzten Jahr schon einig geworden und es gibt auch jetzt Vorschläge, wie man zum Beispiel den Akt für Forschung, der jetzt auch neu zur Diskussion stehen soll und der sah im Grunde vor, dass die großen Forschungsinstitutionen drei Prozent mehr jedes Jahr sicher bekommen werden in den kommenden Jahren, und dieses halte ich für absolut notwendig. Die Anzahl der Investitionen in Forschung auf der privaten Seite hat zugenommen, die der staatlichen abgenommen. Wir können uns das nicht leisten. Es ist eine Frage der Gutwilligkeit der betroffenen Parteien und hier sind wir leider im Clinch zwischen Bund und Ländern. Da hat der Bund genauso wie die Länder Schuld nach meiner Ansicht.

Barthold: Wie wirkt sich das denn aus, dass dieser Pakt für Forschung und Innovation einerseits die Initiative zur Förderung der Eliteuniversitäten andererseits für unbestimmte Zeit auf Eis legt?

Oetker: Dass jetzt im Moment sozusagen keine zusätzlichen Mittel da sind. Zwar ist der Haushalt für dieses Jahr einigermaßen gesichert, aber ein zusätzliches Neues, was eigentlich notwendig wäre, um auch die Exzellenz in Deutschland in Bildung und Forschung zu verbessern, passiert nicht. Das wirkt sich nicht unmittelbar aus, aber nachhaltig, und von daher kann man das auch nicht aufschieben. Das ist so ähnlich wie mit der Frage der Steuerreform, wo auch gesagt wird, da machen wir jetzt mal ein neues Gutachten durch den Sachverständigenrat - eigentlich weiß jeder Bescheid, was passieren muss. Das braucht man nicht.

Barthold: Das Bundesbildungsministerium sagt, alles liegt unterschriftsreif auf dem Tisch, der parlamentarische Staatssekretär sagte gestern bei der Verleihung des Leibniz-Preises in Berlin, der Bund stehe zu den zugesagten 75 Prozent der Förderung und forderte die Länder auf, die Blockade zu beenden, er spricht vom Profilierungsversuch einzelner Ministerpräsidenten. Schließen Sie sich dieser Schuldzuweisung an?

Oetker: Nicht in der einseitigen Erklärung. Da müssen beide Seiten aufeinander zugehen. Der Bund, indem er eindeutig anerkennt, dass die Länder das Primat in der Bildung haben. Diese Meinung der CDU-Länder kann ich schon verstehen, insbesondere von Herrn Koch, der sozusagen der Meinungsführer ist. Das muss man anerkennen, finde ich, und nicht glauben, mit dem Thema Bildung Wahlkampf zu führen.

Barthold: Die Blockade zwischen Bund und den Ländern, sehen Sie dadurch die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wissenschaft bedroht?

Oetker: Ja. Eindeutig. Und zwar nicht nur der Wissenschaft, sondern auch der Wirtschaft.
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