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10.6.2004
Wer ist Roland Koch?
Ein PolitPorträt
Von Ulrike Holler

Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen (Bild: AP)
Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen (Bild: AP)
Als Roland Koch 1999 von der CDU zum Kandidaten für die Wahl des hessischen Ministerpräsidenten gekürt wurde, waren sein Gesicht und sein Name nur wenigen bekannt. Das änderte sich schlagartig mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die ihn zum Sieger über Hans Eichel, den damaligen SPD-Ministerpräsidenten, machte. Roland Koch betrat nicht nur die hessische, sondern auch die bundesrepublikanische Bühne. Obwohl der Parteispendenskandal ihn teilweise in arge Bedrängnis brachte, wurde der junge Mann mit den sorgfältig gescheitelten Haaren bald als zukünftiger Kanzlerkandidat und Gegenspieler von Angela Merkel gehandelt.

Die private Person Koch ist ein Familienvater, der gerne mit seinen Söhnen spielt, dessen Augen zu glänzen beginnen, wenn er von seinen Kindern erzählt, der seine Frau küsst in der Öffentlichkeit und dies nicht aus politischer Show macht, sondern aus Überzeugung. Ich glaube, dass er jemand ist wie Du und ich, der gerne zu Hause ist, nur wenig Gelegenheit dazu hat, der ein rührender Familienvater sein kann, wenn ihm der Job dafür Zeit lässt, aber der genau weiß, dass er das Schicksal hat, genau nicht dazu zu kommen, diese Rolle auszuleben.

Georg Haupt, politischer Redakteur bei der konservativen "Frankfurter Neuen Presse", begleitet als Journalist seit vielen Jahren den Werdegang des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Nach seiner Beobachtung tritt jedoch die private Person immer mehr hinter die des Politikers zurück, weil beide Rollen schwer vereinbar sind.

Er weiß genau, dass sein Schicksal ist, auf der politischen Erfolgsspur zu bleiben. Das hat er sich vorgenommen. Er ist Ministerpräsident eines lange SPD -regierten Landes geworden, hat diese Situation bestätigt, indem er die absolute Mehrheit errungen hat, mit 46 jetzt kann er nicht am Ende seiner Karriere sein, das will er auch nicht.

Das Amt des hessischen Ministerpräsidenten ist für Roland Koch nur der Einstieg in die große, die bundespolitische Karriere, so sieht es auch Petra Wettlaufer-Pohl, Korrespondentin in Wiesbaden der "Hessischen-Niedersächsischen Allgemeinen"

Man hatte doch den Eindruck, er ist schneller weg, als wir alle gucken können, nämlich in Berlin. Zeitweise hatte man schon den Eindruck, er ist nicht mehr zu stoppen .Ich meine, eine absolute Mehrheit in einem Land wie Hessen zu erreichen ist ja durchaus auch ein Kunststück.

Seine hessische Karriere begann am 7. Februar 1999.Der bis dahin bundesweit wenig bekannte Roland Koch löste die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Hans Eichel ab.

Nun heute Abend wissen alle, die hessische CDU ist eine kampferprobte, eine kampfentschlossene und eine zum Gewinnen fähige Christlich Demokratische Union, und darauf bin ich stolz. (Applaus)

Gewonnen hatte er die Wahl mit einer, wie Bundeskanzler Schröder sagte, unanständigen und unchristlichen Unterschriften-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Wir haben einen unzweideutigen Text formuliert und ich bin deshalb sehr sicher, dass die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land diese Aktion genauso auffassen wird, wie sie von uns gemeint ist, ein Widerstand gegen eine unvernünftige Gesetzesinitiative , von der wir überzeugt sind, dass sie der Integration nicht dient, sondern schadet.

Auch viele SPD-Wähler, unzufrieden mit der Berliner Koalition, gaben ihm ihre Stimmen. Der 41 jährige Rechtsanwalt wurde Ministerpräsident .Sein politisches Debüt startete er mit 14 Jahren. Damals gründete er in Eschborn, einer Nachbargemeinde von Frankfurt, den Ortsverband der Jungen Union, mit 21 wurde er Kreisvorsitzender und mit 32 Chef der CDU-Landtagsfraktion. Am Tag der Wahl zum Ministerpräsidenten sagte er auf die Frage, was für ein Mensch er sei:

Nun ich hoffe, noch ein einigermaßen junger, nicht nur körperlich, sondern auch im Geiste, ich hoffe einer, den die Menschen als ehrlich akzeptieren und einer, der sehr engagiert in die Politik gegangen ist, weil ich in diesem Land aber überhaupt in der Politik gerne etwas gestalten möchte.


Hobby-Koch und Cola-Fan, passend zu den jungen Wilden in der Union, so die Beschreibung vieler Journalisten damals. Das schmeichelte dem Konservativen, doch gleichzeitig distanzierte er sich von diesem Ruf:

Aber das ist keine Beschreibung, dass ich ungewaschen und mit langen Haaren über Tische und Bänke springe, sondern dass ich jemand bin, der in der CDU schon in jungen Jahren Verantwortung trägt. Ministerpräsident eines Landes, noch dazu eines Landes zu sein, das sehr große Chancen, sehr große Potentiale hat, ist einer der Stellen in Deutschland, an der man sehr viel gestalten kann. Viele Gesetze, die in Berlin gemacht werden, werden in Wirklichkeit in den Ländern ausgeführt, dort wo die Bürger den Staat bemerken, wo er Entscheidungen trifft, ist es häufig die Landespolitik. Und deshalb ist es eine Schnittstelle, an der man im Wettbewerb der Regionen in Deutschland beweisen kann, wie moderne Konzepte für Wirtschaft, Bildung aber auch für innere Sicherheit aussehen.


Das waren neben der Kampagne gegen den Doppelpass auch seine Themen im Wahlkampf: Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildung. Er versprach einen Neuanfang in diesem seit Kriegsende fast ununterbrochen sozialdemokratisch regiertem Land .Dann aber kam die Schwarzgeldaffäre. Sein Wahlkampf und auch die Partei waren mit illegalen Geldern finanziert worden. Offiziell sprach die CDU von "Spenden" und "jüdischen Vermächtnissen", täuschte die Staatsanwaltschaft mit fingierten Belegen und Roland Koch sagte in einer ARD-Sendung:

Die Generation, die z.B. heute Abend hier sitzt, die hat die Verpflichtung, wenn es die CDU morgen noch geben soll und das wollen wir, deshalb arbeiten wir hier, in der brutalst möglichen Form aufzuklären, klare Konsequenzen zu ziehen, um zu zeigen, dass wir dann zurückkommen zu einer Sachpolitik, ich in Hessen das mache, was ich den Wählerinnen und Wählern versprochen habe, mit meiner Regierung hier in Berlin das mache, was offen zu legen ist als Opposition gegenüber einer rot- grünen Regierung.

Die "jüdischen Vermächtnisse", so stellte sich bald heraus, waren Schwarzgelder, vom damaligen Parteischef Manfred Kanther zur Seite geschafft. Auch das angebliche Millionen-Darlehen für Kochs Wahlkampf stammte aus dunklen Kanälen. Untersuchungsausschüsse im Bund und Land sollten Klärung bringen. Koch aber lehnte in Berlin eine Vereidigung ab.

Ich glaube, dass der Ausschuss nicht vereidigen darf, und ich finde auch nicht angemessen, nach wie vor zu versuchen, einen Einzelnen im Gegensatz zu allen anderen durch die Vereidigung in eine besondere Situation zu bringen. An dieser Position hat sich nichts verändert. Wie ich mich konkret im Einzelfall entscheide, das erlaube ich mir dann zu entscheiden, wenn ich gefragt werde.

Die Opposition in Wiesbaden schäumte: Jürgen Walter von der SPD:

Wir sagen, wer die Wahrheit sagt, der kann auch schwören, offensichtlich will Roland Koch seine Aussage nicht mit einem Eid belegen, wir ziehen den Schluss daraus, dass unser Verdacht, dass diese Aussagen des Roland Koch nicht alle wahrheitsgemäß sind, zutrifft.

Und der damalige Fraktionsvorsitzende Armin Claus von der SPD wurde noch direkter:

Ein Ministerpräsident, der die Öffentlichkeit belogen hat, ein Ministerpräsident, der das Parlament belogen hat, der muss halt mit dem Makel leben, wer einmal lügt, dem glaubt man eben nicht mehr.

Doch Roland Koch steckte die Beschimpfungen weg und ging, wie zu seinen eigenen Oppositionszeiten, in die Offensive.

Wir sehen Ihren Untersuchungstätigkeiten mit Gelassenheit entgegen, aber wir machen dabei unsere Arbeit, und ich gebe Ihnen den guten Rat, kehren Sie auch zu Ihrer Arbeit zurück, das andere wird Ihnen nicht mehr das bringen, was Sie davon erhoffen.

Tatsächlich konnte im Untersuchungsausschuss nicht geklärt werden, wie weit Roland Koch in die Schwarzgeldaffäre verstrickt war, sein Staatskanzleichef und sein Generalssekretär mussten gehen, er überstand alle Krisen.

Wir werden beide Herausforderungen bewältigen müssen in der Union, die Aufklärung der schlimmen Verfehlungen der Vergangenheit, die Einzelne begangen haben, und die Wiederherstellung der Möglichkeit, Sacharbeit in der Landespolitik so zu leisten, wie die Bürger und Bürgerinnen das von uns erwarten können.

Er setzte Akzente im Bildungsbereich, mehr Lehrer wurden eingestellt, der Strafvollzug gilt mittlerweile als einer der härtesten in der Republik, Sicherheit geht vor Resozialisierung, Polizisten werden von Bürgerwehren unterstützt, die Kriminalitätsquote ist deswegen nicht gefallen, aber die Popularität des Roland Koch gestiegen. Er wurde vor einem Jahr wiedergewählt und regiert seitdem mit absoluter Mehrheit.
Georg Haupt von der "Frankfurter Neuen Presse:"

Wir hatten wieder eine Bundestagswahl, wir hatten wieder einen Bundeskanzler Schröder- und wieder fiel die erste Bilanz nach 100 Tagen verhältnismäßig schlecht aus. Und wieder hat Koch dieses den Rückenwind beschert. Das sind natürlich so Politiker-Schicksale, die sehr viel von Zufälligkeiten abhängig sind, das ist nicht nur bei Koch so, manchem weht der Wind direkt ins Gesicht, bei Koch hat er in den Rücken geweht und hat ihn zu einem der stärksten Politiker in Deutschland gemacht.

Auch Petra Wettlaufer-Pohl, Korrespondentin der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" in Wiesbaden, stellt fest, dass die Spendenaffäre ihm nicht geschadet, sondern genutzt hat.

Es ist etwas, was jetzt dazu führt, dass eben auch sehr viele Menschen, egal ob sie nun Herrn Koch mögen oder nicht oder seine Politik mögen oder nicht, einfach von ihm fasziniert sind , weil man sagt, das gibt es doch gar nicht, das einer so was durchsteht, der muss doch etwas haben. Und ich denke, das ist schon eine Faszination der Macht, die er ausübt, für die man nicht aussehen muss wie Robert Redfort oder auch äußerlich nicht permanent schick gekleidet sein muss oder sonst was, keine Brioni-Anzüge tragen muss, um es mal auf den Punkt zu bringen, sondern dass da auch andere Faktoren eben eine Rolle spielen.

Der Wille zur Macht zum Beispiel. Koch vermittelt den Wählern, dass er kein Durchschnittspolitiker ist, sondern dass da in Wiesbaden ein Ministerpräsidenten regiert, der bundespolitische Bedeutung genießt. Georg Haupt drückt es so aus:

Es hat mal jemand über ihn gesagt, er studiert auf Bundeskanzler. Ich glaube, dass er ein hoch politischer Mensch ist, dass er alle Dinge politisch sieht, definiert und dass er auch merkt, dass sein Talent weit über das von Zeitgenossen hinausgeht, die sich auch in der Politik versuchen.

Aber was ist sein Talent?

Sein Talent ist erstens seine überragende Intelligenz, mit der er Sachverhalte blitzartig erfassen kann. Er schaut einmal auf ein Blatt Papier und hält dann, wenn es notwendig ist, einen halbstündigen Vortrag über das Thema, ohne dass irgendwelche erkennbaren Lücken darin sind - und ich glaube auch, dass ihn die Macht reizt. Er will Macht gestalten, ausüben, er will Macht zelebrieren und danach strebt er. Er hat den Traum, Bundeskanzler zu werden immer noch im Kopf, er gibt ihn nicht auf, auch wenn er sich anderweitig äußert im Moment.

Denn öffentlich hat er zugestanden, dass Angela Merkel zurzeit die Mächtigere, die Nummer Eins ist. All seine Versuche im Hintergrund, ihr Fehler nachzuweisen, hatten keinen Erfolg. Zuletzt setzte sich Merkel auch mit ihrem Bundestagspräsidenten-Kandidaten Köhler durch, obwohl Koch vor laufenden Kameras warnend gesagt hatte:

Es kann natürlich einen gemeinsamen Kandidaten geben, aber das ist, denke ich, sehr schwer zu erklären, wenn es nicht ein Kandidat aus den Reihen der Christlich Demokratischen Union wäre.

Auch bei der K-Frage ist Koch zurzeit aus dem Rennen, deswegen sein Rückzug auf die hessische Politik. Von ihm selbst gingen keine Initiativen in Richtung Berlin mehr aus, sagte er, ließ aber offen, wie er reagiert, wenn er gerufen wird. Georg Haupt von der "Frankfurter Neuen Presse":

Er ist Realist, er weiß, dass im Moment an Angela Merkel kein Weg vorbei geht und er wartet, er hat Zeit. Es ist einiges schief gelaufen in der Entwicklung, er wollte eigentlich Stoiber als Bundeskanzler implantieren sozusagen und ihn dann politisch beerben nach fünf oder sechs Jahren. Das war, so viel ich weiß, auch zwischen den beiden abgesprochen, aber es kam ja nicht so, wie wir wissen. Koch hat Stoiber übel genommen, dass er versagt hat, aber das nur am Rande. Das hat das Verhältnis der beiden sehr stark belastet. Aber jetzt ist Koch in einer Situation, dass er an der etwa gleichaltrigen Angela Merkel nicht vorbei kommt, er muss jetzt warten auf fremde Hilfe, er muss warten, dass Frau Merkel Fehler macht, er muss warten, dass sie vielleicht verschlissen wird in diesem Ost-West-Konflikt oder Männer-Frauen-Konflikt oder was auch immer.

Zwischen Angela Merkel und Koch besteht nach seiner Beobachtung ein scharfes Konkurrenzverhältnis. Koch lauere geradezu darauf, dass sie einen Fehler mache, um zuschlagen zu können. Ansonsten wird er von der Journalistin Petra Wettlaufer-Pohl eher als ein gelassener und wenig rachsüchtiger Politiker wahrgenommen.

Er gilt als jemand, der sehr sachlich ist, der durchaus hart in der Sache, aber sehr entschieden argumentiert, auch mit seinen Mitarbeitern, der nicht zu Emotionen neigt. Es wird immer wieder gesagt, er schreie nie. Er macht auch nicht den Eindruck eines Menschen, der zu großen Emotionsausbrüchen neigt, er hat sich im Griff.

Nicht nur sich selbst, sondern auch die hessische CDU. Es gibt keine Heckenschützen, die Partei tritt geschlossen auf.

Es wird intern sicher diskutiert, das bekommen wir als Journalisten auch mit, aber sobald die Türen sich offiziell öffnen, ist da eine Meinung. Was man auch nicht vergessen sollte, ist sein Verhältnis zum Regierungssprecher, der ja als sein" alter ego" gilt und der immer um ihn rum ist, der sicher genauso strategisch denkt wie sein Chef, es sind schon zwei Profis. So ein Gespann wird man in der Politik sicher nicht so oft finden.

Dirk Metz war es sicher auch, so vermutet sie, der Roland Koch zur "Operation sichere Zukunft" riet, einem drastischen Sparprogramm, weil die Haushaltsschulden ins Unermessliche gestiegen waren. Allein im sozialen Bereich wurden 300 Millionen gekürzt, Zuschüsse für Frauenhäuser, Schuldnerberatung oder Erziehungshilfe. Einsparungen auch bei den Landesbedienstesten, die weniger Geld erhalten und mehr arbeiten müssen. Wieder überstand Roland Koch die massiven Proteste der Betroffenen, die Kritik der Kirchen und Sozialverbände. Ausgestattet mit der absoluten Mehrheit trat er selbstbewusst vor die Presse und verteidigte die Zumutungen für die Landesbediensteten.

Wir können hier nicht mehr gewährleisten, dass die Arbeitsumgebung exakt die gleiche bleibt, weder das Ressort, in dem man arbeitet noch 100 % der Arbeitsplatz, und wir werden jetzt beweisen müssen, dass wir es schaffen, den unvermeidlichen Abbau von Personal, um nicht mehr Schulden zu machen und mit weniger Steuern trotzdem eine leistungsfähige Landespolitik zu haben, dass wir das durchsetzen können, so dass es am Ende auch zu vernünftigen Bedingungen für die Mitarbeiter ist.

Der Fraktionschef der SPD, Jürgen Walter, kritisierte dies als taktische Schönrederei der tatsächlichen Lage, als den hilflosen Versuch eines bundespolitischen Absteigers aus seinem persönlichen, politischen und publizistischen Tief herauszukommen. Denn: die Arbeitslosigkeit steigt, die Unterrichtsgarantie steht nur auf dem Papier, 1000 Lehrerstellen wurden gestrichen, die Mittelkürzungen im sozialen Bereich verursachen ein Massensterben wichtiger Initiativen. Zuvor hatte er mit Nordrhein-Westfalens SPD- Ministerpräsidenten Steinbrück eine Initiative zum Abbau von Subventionen wie Eigenheimzulage, Pendlerpauschale oder Sparerfreibetrag gestartet. Nur beim geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens will er nicht sparen. Wenn das Chemiewerk Ticona, das in gefährlicher Nähe zur neuen Landebahn liegt, nicht freiwillig weicht, könnte es ja enteignet werden, so hört man aus Wiesbaden. Das kann bis zu einer Milliarde kosten. Woher soll das Geld kommen, fragen sich Kritiker, und Georg Haupt von der" Frankfurter Neuen Presse", die politisch der Landesregierung nahe steht, sagt:

Ich glaube, dass er im Moment an der Grenze des Abgrundes sozusagen ist, wobei dieser Abgrund kein wirklicher ist, sondern eher das Stürzen in die Bedeutungslosigkeit .Er ist durch die Entwicklung in Berlin im Moment in einer Situation, dass er keine Forderungen stellen kann, er ist jemand, der sich verzettelt hat, der sich verschlissen hat in Grabenkämpfen in der Bundespartei und darüber seine Aufgaben hier zu Hause in Hessen etwas vernachlässigt hat. Das hat er erkannt und deswegen kamen in letzter Zeit diese versöhnlichen Töne, er wolle Ministerpräsident bleiben. Angela Merkel sei die Nr. 1, die Unbestrittene in Deutschland und er wolle sich jetzt auf seine hessischen Aufgaben konzentrieren. Das muss er auch, er muss jetzt durch Leistungen hier im Land überzeugen, nur so hat er eine Chance, bundespolitisch überhaupt eine Option wahrnehmen zu können.

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