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15.6.2004
Der Hesse Dregger, der Hesse Fischer
Zwei Welten in einem Land
Von Michael Brandt

Alfred Dregger im Jahr 1996 (Bild: AP Archiv)
Alfred Dregger im Jahr 1996 (Bild: AP Archiv)
Hessen ist das Land politischer Gegensätzlichkeit: Auf der einen Seite die CDU, die sich als Wahrer konservativer, sozialer und nationaler Traditionen in der Nachfolge von Alfred Dregger und Manfred Kanter versteht. Auf der anderen Seite die Grünen, die in Hessen groß wurden, mit Joschka Fischer dort den ersten grünen Minister stellten und noch immer in der Partei, im Bund wie in Europa, eine große Rolle spielen.

Die politischen Gegensätze in Hessen sind groß - traditionell. Auf der einen Seite gibt es eine CDU, die zumindest den Ruf hat, besonders schwarz zu sein, besonders konservativ mit einem besonders starken nationalen Flügel. Dafür stehen vor allem zwei Parteigrößen aus der Vergangenheit, Alfred Dregger und Manfred Kanther. Und die Hessen-Union hat immer wieder Ausreißer nach Rechts-Außen, wie etwa mit dem Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann oder dem Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer.

Auf der anderen Seite des Parteienspektrums ist Hessen das Stammland der Grünen; hier haben sich zumindest wichtige Phasen der Parteigründung abgespielt, hier fand die Partei in der Debatte um den Bau der Stadtbahn West des Frankfurter Flughafens erstmals breitere Unterstützung in der Bevölkerung, hier zog sie früh in Kommunalparlamente und erstmals in ein Landesparlament ein. Aus Hessen stammen zwar auch wichtige Vertreter des Realo-Flügel der Partei, wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit, aber eben auch die einstige Frontfrau der Fundis Jutta Ditfurth.

Damit ist Hessen auch ein Land der bemerkenswerten politischen Entwicklungen: die Grünen sind hier im Laufe der vergangen 30 Jahre von der außerparlamentarischen Opposition zur Regierungspartei geworden, - die CDU von einer Minderheitenpartei in den 60er Jahren zur Partei der absoluten Mehrheit im Landtag seit 2003.

Ein Land der politischen Entwicklungen, das bestätigen zwei Beobachter, die die Entwicklungen der Parteien aus dem jeweils entgegen gesetzten politischen Lager verfolgt haben: der bekennende Konservative und frühere Herausgeber des Hessen-Teils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Hugo Müller-Vogg und der frühere landespolitische Korrespondent und heutige Leiter des Berliner Büros der eher linken Frankfurter Rundschau Richard Meng:

Richard Meng: Es ist ja seltsam, dass viele Entwicklungen der Republik im Rhein-Main-Gebiet etwas früher waren, vielleicht hängt es mit dem Flughafen und der damit verbundenen Weltoffenheit zusammen, mit auch relativ vielen Einflüssen von außen, die so ins Land kommen.

Müller-Vogg: Es gibt ja die These, insbesondere in Frankfurt wäre die Entwicklung der Bundesrepublik teilweise vorweggenommen wird und es ist schon richtig, dass in Hessen manches früher eingeleitet wird als in anderen Bundesländern.

Hessen also, so die These der beiden Beobachter, nicht nur das Bundesland, in dem bemerkenswerte Entwicklungen stattfinden, sondern auch das Land, wo Entwicklungen, die dann später in der Bundespolitik ankommen, vorweggenommen werden.

Entwicklungen, die bei beiden Parteien, bei den Grünen und bei der CDU, lohnen, näher betrachtet zu werden:

Hessen war bis 1987 ein traditionell sozialdemokratisch regiertes Land, die Union hatte es schwer und musste sich bis Mitte der 60er Jahre mit Ergebnissen um die 20 Prozent begnügen:

Meng: In Hessen hat die SPD es geschafft, mit den Vertriebenen der Nachkriegszeit ein Bündnis einzugehen, die mit einer eigenen Partei zunächst angetreten sind, die dann später in der SPD mit aufgegangen ist. Das war die strategische Weichenstellung für Zinn, für die SPD damals. Und die CDU war völlig isoliert damals in Hessen und hat sich deshalb auch zu einer Art verschworenen Kampfgemeinschaft entwickelt und sich als Widerstandsnest gegen das rote Hessen verstanden, aber nie ernsthaft gedacht in dieser Zeit, dass sie an die Macht kommen könnte.

Nur in den katholischen Regionen wie in Westhessen oder im osthessischen Fulda war der Zulauf stärker und von dort kam dann auch der Mann, der sich in den 70er Jahren anschickte die Union landesweit neu aufzustellen: der damalige Fuldaer Oberbürgermeister Alfred Dregger:

Meng: Es war eine Gruppe. Dregger war die Führungsfigur, es gab auch ein berühmtes Wahlplakat, Dregger war darauf und seine Truppe, 'Wir kommen' stand darüber. Und deren Perspektive war es, innerhalb von vielleicht zehn Jahren das aufzurollen, nicht etwa innerhalb von einer Wahl. Und sie hatten das Glück, dass sie in eine Zeit kamen, wo die SPD-Akzeptanz bröckelte, Georg August Zinn war nicht mehr Ministerpräsident, es gab sozialliberale Koalitionen, es gab auch die ein oder andere Panne.

Alfred Dregger, Manfred Kanther und der spätere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling machten sich zunächst daran, die Partei in den Kommunen stärker zu verankern, in den 70er und frühen 80er Jahren gab es dann in einigen Städten, Gemeinden und Kreisen große Erfolge der Union, zum Beispiel mit dem Frankfurter CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann. Er und andere gehörten bereits zu einer neuen Generation von Unionspolitikern, die unter den Führungsfiguren Dregger und Kanther heranwuchs.

In dieser Frühzeit der Partei in Hessen entwickelten sich aber auch die Eigenschaften und Besonderheiten der Hessen-Union, die sich bis heute gehalten haben und die das Bild der Partei bis heute bestimmen: das Selbstverständnis als Kampftruppe, die angetreten ist, um das rote Wiesbaden zu stürmen, die eingeschworene Gemeinschaft, die Konflikte nach innen austrägt, um dem politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten.

Unterdessen machte die Landesregierung, nach dem legendären Ministerpräsident Georg Albert Zinn unter Albert Oswald und Holger Börner Fehler und die CDU legte kontinuierlich zu, bis bei den Landtagswahlen 1983 eigentlich alle damit rechneten, dass Dregger neuer Ministerpräsident würde:

Meng: 82/83 da waren sie kurz davor, Dregger war sich ganz sicher dass er die Wahl gewinnen würde; das war in der größten Krise der Bonner Regierung unter Helmut Schmidt; da gab es Artikel nach dem Motto 'Im Schlafwagen zur Macht', Dregger musste gar keinen Wahlkampf mehr machen, die Regierung Börner damals mit der FDP war unten durch; aber dann platzte die sozialliberale Koalition in Bonn im Herbst und innerhalb von 2 Wochen bis zur hessischen Landtagswahl kippte die Stimmung, dass es doch noch mal eine rot grüne Mehrheit gegeben hat, und für die Union hat es wieder nicht gereicht.

Die Wahl 1982 war eine historische Wahl: erstmals zogen die Grünen in den hessischen Landtag ein; noch nicht als Regierungspartner, aber doch als Fraktion, auf deren Stimmen SPD-Ministerpräsident Holger Börner angewiesen war.

Die neue Partei hatte zu diesem Zeitpunkt in Hessen bereits eine explosionsartige Entwicklung hinter sich: eine Entwicklung zum einen an den großen Universitäten in Marburg und vor allem in Frankfurt, so Hugo Müller-Vogg:

Müller-Vogg: Wobei da eine besondere Konstellation in Hessen dazu beigetragen hat; einmal die starke Studentenbewegung, die ja teilweise in den Grünen aufgegangen ist, zum anderen die besondere Mediensituation: Die Konstellation Hessischer Rundfunk und Frankfurter Rundschau war schon etwas, was manches mehr bewegt hat als anderswo.

Zum anderen die Entwicklung im Umfeld des Frankfurter Flughafens: die Startbahn West sollte gebaut werden und wurde schließlich gebaut; unter lautem Protest nicht nur der Umweltschützer, sondern auch der Anwohner, die früher ganz andere Parteien gewählt hatten:

Müller-Vogg: In der Auseinandersetzung um die Startbahn war ja folgendes interessante Phänomen: Der Landtag war einhellig der Meinung, wir brauchen die Startbahn; aber vor Ort war großer Widerstand und zwar quer durch die Parteien, die das im Landtag mitgetragen haben. Da war schon ein großes Vakuum. Die Leute fühlten sich durch ihre Landtagsparteien nicht mehr vertreten und da war die Chance für eine außerparlamentarische Opposition natürlich groß und die Grünen haben sie genutzt.

Und sie führte - wie gesagt - 1982 von der außerparlamentarischen Opposition erstmals in den Landtag.

Wobei die Grünen zu diesem Zeitpunkt auch in Hessen noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt waren. Die unterschiedlichen Strömungen, die sich in der Umweltpartei wieder fanden, waren noch in heftigen Auseinandersetzungen befangen, - in Hessen bedingt durch die Protagonisten der beiden Hauptströmungen, der Realos und der Fundis, Joschka Fischer und Jutta Ditfurth wiederum deutlicher als anderswo:

Müller-Vogg: Das zeichnete sich aus durch die ständigen Flügelkämpfe. Auf der einen Seite Jutta Ditfurth, Zieran und Horacek; auf der anderen Seite Fischer und Tom Königs, schon sehr deutlich Fundis und Realos; die Mehrheitsverhältnisse waren damals auf den Landesmitgliederversammlungen so etwa 60:40 für die Fundamentalisten.

Aber die Schlüsselfigur bei den Realos war eben Joschka Fischer: und eines seiner Markenzeichen schon damals war seine Lernfähigkeit und - nachdem er die außerparlamentarische Opposition, seine Putztruppe verlassen hatte und in die Partei eingetreten war - sein Wille zur Macht.

Müller-Vogg: Joschka Fischer ist Verkörperung des Machtpolitikers; er ist in der Lage, Truppen zu sammeln und sich dann auch mit allen Tricks und der nötigen Härte oder Brutalität durchzusetzen; mit Jutta Ditfurth an der Spitze wären die hessischen Grünen sicher niemals so weit gekommen.

Gekommen sind die Grünen nach drei mühsamen Jahren einer SPD-Minderheitsregierung erstmals in eine Landesregierung mit Joschka Fischer in Turnschuhen als Umweltminister:

Müller-Vogg: Das war 'Learning by Doing', man kann auch sagen 'Training on the Job', also ich glaub es gab in ganz Deutschland keinen Minister, der von den ganzen Abläufen und Verwaltung so wenig Ahnung hatte wie Joschka Fischer damals.

Die erste rot-grüne Koalition jedenfalls holperte von Anfang an, zudem gab es einen erbitterten Streit um die Atompolitik, vor allem was die Anlagen in Hanau anging, - und es wunderte eigentlich niemanden, als Holger Börner 1987 Fischer entließ und Neuwahlen ansetzte.

Und dort zeigte sich ein Grundgesetz der Demoskopie: Wähler mögen es nicht, wenn Koalitionen sich öffentlich streiten, und obwohl aus Bonn in diesem Fall sogar Rückenwind für Rot und Grün kam, wurde fast unerwartet Walter Wallmann Ministerpräsident einer bürgerlichen Koalition.

Meng: Da war die Union nicht drauf vorbereitet, damit konnte sie auch nicht umgehen. Es war so eine Zeit, sie war an der Regierung, sie hat mit der FDP damals koaliert, Wolfgang Gerhardt war Wissenschaftsminister, aber sie hat nicht so richtig eine Perspektive entwickelt; Walter Wallmann war auch niemand, der als Person dem Land eine Perspektive gab; Wallmann war kurz vorher als Umweltminister nach Bonn gekommen und sah eigentlich eine große Karriere für sich in Bonn voraus und musste dann zurück nach Wiesbaden, weil sie eben die Wahl gewonnen hatten, womit sie vorher eigentlich nicht richtig gerechnet hatten.

Die Regierungszeit von 1987-92 war nicht gerade ruhmreich für die hessische Union: es gab Affären, Ministerrücktritte und vor allem zeigte sich, dass ein Riss durch die Partei ging; der eher Liberale frühere Frankfurter OB Wallmann und seine Generation auf der einen Seite; und auf der anderen die alte Dregger-CDU, vertreten durch Manfred Kanther als Finanzminister.
Während sich beide Seiten oft genug gegenseitig blockierten, rückte jedoch eine neue Generation junger Unionspolitiker zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit: Roland Koch war damals jüngster Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher, wurde gegen Schluss der Legislaturperiode sogar Fraktionsvorsitzender, außerdem der damalige Fraktionsgeschäftsführer Franz Joseph Jung, Umweltminister Karl-Heinz Weimar und Staatssekretär Volker Bouffier. Sie kannten sich aus der Jungen Union, waren damals noch zu jung für wirklich wichtige Ämter, aber konnten erstmals riechen, was es bedeutet, an der Macht zu sein:

Meng: Eine Generation letztlich, junge Leute, die sich lange aus der Jungen Union kannten, die schon ein bisschen ihre Karriere geplant haben; Helmut Kohl hat das im übrigen gefördert, und Roland Koch hat hin und wieder erzählt, wie sie gemeinsam auf der Terrasse des Kanzleramtes saßen als damaliger Junge-Union Vorstand und sich ein wenig im Glanz des Kanzlers sonnten. Das heißt, über die Schiene Koch-Wallmann war das eingefädelt, dass der Generationswechsel jetzt kommen sollte. Also es stand eine neue Generation da, der man noch nicht viel zugetraut hat, die aber schon an die Macht wollte.

Unterdessen, während der bürgerlichen Koalition 87 bis 92 hatten die Grünen Zeit, sich neu zu sortieren; die SPD war nach dem Rückzug von Holger Börner weitgehend führungslos, faktischer Oppositionsführer war also Joschka Fischer. Die Arbeit in der Grünen-Fraktion wurde komplett umgebaut, aus der einstmals bunten Truppe der Abgeordneten wurden allmählich erfahrene Parlamentarier, die die Wallmann-Regierung zunehmend vor sich her trieben, - und dann 1992 trotz des damals völlig unbekannten Ministerpräsidentenkandidaten Hans Eichel diesmal mit Rückenwind aus Bonn und einer Stimme Mehrheit zurück an die Macht kamen. Das hieß 2 Ministerposten und einem Umweltminister Joschka Fischer, der inzwischen gelernt hatte, mit einem Ministerium umzugehen:

Bundesaußenminister Joschka Fischer, 11.12.2003 (Bild: AP)
Bundesaußenminister Joschka Fischer, 11.12.2003 (Bild: AP)
Müller-Vogg: Joschka Fischer war der erste, der entdeckt hat, dass man in diesem schrecklichen Gewirr aus Rechtsverordnungen und Gesetzen Industriebetriebe zur Weißglut treiben kann. Das fanden die ja damals als großen Erfolg, dass Hoechst und andere nicht mehr in den Standort investiert haben, sondern woanders. Die Grünen haben relativ schnell gelernt, dass dieser Rechtsstaat den Mächtigen viele Mittel in die Hand gibt, um auf ganz legale Weise ihre politische Forderungen durchzusetzen.

... und gleichzeitig wurden die Grünen zunehmend salonfähig; es ging in der ersten Legislaturperiode zwar noch mitunter chaotisch zu, aber dennoch wandelte sich das Image der Akteure von dem des Bürgerschreck zu dem des durchaus salonfähigen Politikers:

Müller-Vogg: Die Grünen hatten den großen Vorteil, sie hatten einen Ministerpräsidenten, bei dem es vier Jahre dauerte, bis das Volk wusste wie er überhaupt heißt. Und daneben waren die Grünen, die inzwischen doch gelernt hatte, dass man in bürgerlichen Kreisen auch ankommt, wenn man einen Dreiteiler trägt, zunächst mit offenem Kragen, dann auch mit Krawatte, das war also ein kühl kalkuliertes eigenes Upgrading im modischen Bereich, da waren die Grünen natürlich viel interessanter als die farblose SPD.

Bei der Landtagswahl 1996 jedenfalls legten sie deutlich zu und konnten dann sogar drei Ministerämter beanspruchen; erstmals das Schlüsselressort Justiz mit Rupert von Plottnitz als Minister, - dem heute sogar Hugo Müller-Vogg seinen Respekt zollt:

Müller-Vogg: Der war ja als Justizminister - muss ich ja sagen - nicht gerade ein Bürgerschreck, er hat das eigentlich ganz vernünftig gemacht, man kann ja an der einen oder anderen Stelle anderer Meinung sein, aber er hat mit dafür beigetragen, dass die Grünen wurden, was sie jetzt sind: ausgehend von Hessen eine ganz stinknormale Partei.

Gleichzeitig war aber gerade von Plottnitz der Minister, auf den sich die Opposition einschoss.

Der ehemalige Bundesinnenministers Manfred Kanther, CDU (Bild: AP)
Der ehemalige Bundesinnenministers Manfred Kanther, CDU (Bild: AP)
Manfred Kanther war 1996 noch als Spitzenkandidat der Union angetreten, nach der verlorenen Landtagswahl wechselte er aber als Innenminister nach Bonn und machte nun endgültig Platz für die neue Generation und Roland Koch als Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer. Die CDU skandalisierte, versuchte Justizminister von Plottnitz als Sicherheitsrisiko darzustellen und sorgte nach jeden Gefängnisausbruch für ein parlamentarisches Nachbeben.

Das allein reichte jedoch nicht, um die Wahl im Februar 1999 zu gewinnen: wie Richard Meng meint, wieder eigentlich unerwartet und nur dank des massiven Gegenwindes gegen Rot-Grün aus Bonn:

Meng: Es war kurz nach einer Bundestagswahl, es gab diese Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht, aus Versehen die Wahl gewonnen und seitdem ist er dran.

Und jetzt konnte auch Koch zeigen wie lernfähig er ist; zum ersten repräsentierte er eine neue Union, die zwar konservative Positionen hat, aber im Lebensgefühl deutlich näher an dem ist, was die eher liberal gesinnten Menschen vor allem des weltoffenen Rhein-Main-Gebietes erwarteten. Zum zweiten betrieb er konsequent Aufbauarbeit für die Partei in den traditionell sozialdemokratischen Wahlkreisen rund um Kassel.

Und vor allem machte Koch - durchaus im Gegensatz zu Walter Wallmann zwölf Jahre zuvor - von Beginn an klar, dass er nach vier Jahren wieder gewählt werden will:

Meng: Das Machtspiel zu spielen, haben die von Kindesbeinen auf gelernt, und es soll sich keiner täuschen, wenn man über Inhalte mit Leuten wie diesen spricht, dass es immer auch um Macht geht und die Frage wie man die nächste Wahl gewinnt. Das ist eine hohe Professionalität im Machtspiel, die Dregger auf seine Weise auch hatte, aber mit einem engeren geistigen Hintergrund. Und diese geistige Enge ist jetzt zum Teil weg und das ist ein Stück weit das Erfolgsgeheimnis der absoluten Mehrheit, die die jetzt haben.

Zumindest ein Stück weit; das andere wichtige Stück Erfolgsgeheimnis ist noch immer die Geschlossenheit der Hessen-Union. Das Selbstverständnis als eingeschworene Kampftruppe, für die es nur Freund oder Feind gibt, lebt auch in der heutigen Hessen-CDU noch fort, am deutlichsten zu erkennen in der Schwarzgeldaffäre. Man habe gemerkt, so Richard Meng:

Meng: Dass diesen Leuten die strenge Gemeinschaft der Gleichgläubigen unheimlich wichtig ist und dass sie nicht anfangen sich gegenseitig zu zerstreiten und zerhacken, und dieses Gefühl, die Macht ist das Wichtigste, sitzt so tief, dass sie nie ernsthaft gezuckt haben, Koch fallen zu lassen.

Gleichwohl wurde genau dieser Zusammenhalt der hessischen CDU unter Roland Koch auf die bislang wohl härteste Probe gestellt; und zwar nicht in der Spendenaffäre, sondern in der Auseinandersetzung um die unsägliche Rede des Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann.
Koch war gezwungen, sich hinter Parteichefin Angela Merkel zu stellen, und den Parteiausschluss zu betreiben, und brachte damit die Partei in Osthessen gegen sich auf, denn, so Richard Meng, auch nationalkonservative Inhalte aus der Generation Dregger leben in Osthessen bis heute weiter:

Martin Hohmann (Bild: AP)
Martin Hohmann (Bild: AP)
Meng: Es war völlig klar, dass diese Fuldaer CDU zu Hohmann hält. Hohmann hat im Grunde auch eine geistige Grundhaltung ausgedrückt, wenn auch in unsäglichen Worten, die recht verbreitet ist in diesem alten Konservatismus, in diesem Nationalkonservatismus. Es gibt in der hessischen CDU aus dieser Dreggerzeit natürlich noch viele, viele Spuren und es gibt eine ältere Generation, die dadurch sehr geprägt ist und stockkonservativ ist; und dieses etwas liberalere Image der Generation und dieses vom Lifestyle her kommende etwas offenere Gefühl ist nicht sehr verwurzelt in der Köpfen vor allem der älteren in der CDU.

Mengs Fazit heißt also, dass die Hessen-CDU unter Roland Koch zwar moderner und wählbarer daherkommt, dass sie aber nach wie vor innerhalb der Bundespartei zum rechten, wenn nicht zum äußerst rechten Flügel gehört.

Und das ist wohl auch der Grund, warum die zu Beginn aufgestellte These von Hessen als dem Land der vorweggenommen Entwicklungen in einem Punkt nicht zutrifft: Schwarz-grüne Koalitionen gibt es in Hessen bislang nicht; es gab zwar Situation, in denen sie im Frankfurter Kommunalparlament in Reichweite erschien, aber dann doch scheiterte.

Die gegenseitigen Feindbilder, begründet vor allem in der Zeit nach 68 an den Universitäten, sitzen besonders Hessen noch tief, so Richard Meng:

Meng: Es gibt bis heute viele aus der Generation, die das sehr geprägt hat, die also die aus ihrem Erleben her aus Arroganz der 68er erlebt haben, die damals an den Hochschulen sehr dominant waren; 80-90 Prozent der Studenten haben sich als links definiert. Und diese Jungunionisten, diese Konservativen waren in einer ganz kleinen Minderheit und haben viel Prügel dafür bezogen. Und das hat sie natürlich wieder in einer Diaspora zusammengeschweißt, also die halten zusammen, die erzählen davon heute noch. Die Verachtung für die Generation Fischer sitzt sehr sehr tief bei denen.

Aber auch diese Wunden werden mit Zeit heilen, meint Hugo Müller-Vogg, früher "Frankfurter Allgemeine Zeitung", was schwarz-grüne Zusammenarbeit angeht, gibt es für ihn zwar noch nicht zur nächsten Bundestagswahl, aber auf mittlere Sicht jede Menge Optionen:

Müller-Vogg: Es geht ja der Einfluss derer zurück, die sich nicht direkt an 68 und die Folgen erinnern könne. Wenn Sie heute den Jungen Unions Leuten was davon erzählen, dann hören die so zu wie ich dem Großvater zugehört habe, als der über den Ersten Weltkrieg erzählt hat. Das ist alles lange zurück. Insofern gibt es da sicher viele Möglichkeiten in den nächsten Jahren.



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