LänderReport
LänderReport
Montag bis Freitag • 13:05
6.7.2004
Opposition innerhalb und außerhalb der Regierung
Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern
Von Axel Flemming

Schweriner Schloss (Bild: AP)
Schweriner Schloss (Bild: AP)
22002 hat der Wähler gesprochen: SPD 40 Prozent, CDU 31 und PDS 16. Die rot-rote Regierung wurde damit bestätigt, die Rollenzuteilung für die CDU war klar: Opposition. Aber auch die PDS, die mit drei Ministerinnen in der Regierung vertreten ist, hat immer wieder mal Oppositionsgelüste.

Politik und Sport, die Vergleiche waren schnell zur Hand, als sich beim traditionellen Landtagsommerfest am Schweriner Schloss auch die Parteien beteiligten, beim Drachenbootrennen: Es sitzen alle in einem Boot, man kann schnell nasse oder kalte Füße bekommen, eine koordinierte Mannschaft ist schneller als ein paar kräftige Einzelkämpfer. Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel stieß zum Start ins Horn:

Auch über den Zustand der Koalition wurde gesprochen, denn gestartet wurde von der so genannten "Liebesinsel", allerdings legten die rotroten Sportler in verschiedene Richtungen los: die PDS im Boot "Fürst Niklot" nach links, die SPD mit der "Alexandrine" nach rechts.

Nach einer Runde war der Vergleich klar: die PDS hatte die Sozialdemokraten geschlagen, genau wie bei der Kommunalwahl am 13. Juni diesen Jahres. Angelika Gramkow, die Fraktionsvorsitzende:

"Na, es ist zumindest ein gutes Ergebnis, denn wir haben beim letzten Mal überhaupt gewonnen gehabt, und jetzt soll erst mal die CDU beweisen, dass sie es besser kann. Es ist leichter bei der PDS dass die Steuerfrau auch steuern darf wenn's drauf ankommt."

Beim Drachenbootrennen war die Distanz 900 Meter, in der Politik geht es um Legislaturperioden. Ministerpräsident Harald Ringstorff fühlt sich durch das Ergebnis der Kommunalwahlen nicht zurück gesetzt. Es waren eben keine Landtagswahlen, obwohl sie von der Bundespolitik überlagert wurden:

"Die SPD ist stärkste Kraft auf Landesebene und die Dinge werden sich bis 2006, wenn die Reformen zu greifen beginnen auch verändern, davon bin ich überzeugt."

Eines der wenigen kommunalen Themen im Wahlkampf: die geplante Verwaltungsreform. Besonders strittig: die Kreisreform, die aus jetzt zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten künftig nur noch vier Großkreise machen will.

"Es hat vielleicht etwas zu lange gedauert, bis wir uns einig geworden sind mit der PDS was die Verwaltungsreform angeht, so etwas wird vom Wähler nicht gerne gesehen, wenn sich eine Regierung nicht schnell entscheiden kann."

Nur dass eigentlich die PDS intern in dieser Frage wesentlich zerstritten war.

"Die PDS hat es offensichtlich gut verstanden, Regierung und Opposition zu sein. Sie hat den Spagat geschafft und ich will mal einen Blick drauf werfen: sie hat sicherlich davon profitiert."

"Ich meine, es ist beides möglich: die Arbeit der Landesregierung aufgrund der Koalitionsvereinbarung voranzutreiben, aber darüber hinaus auch die Auseinandersetzung mit der Bundespolitik zu führen."

Peter Ritter, der PDS-Landesvorsitzende. Dabei war die Begeisterung in der Bevölkerung für den Wahlkampf der Partei eher mau. Nur wenige Interessenten kamen, selbst wenn sich Bundesprominenz ansagte wie der Vorsitzende Lothar Bisky, der sich auch mit der Verwaltungsreform beschäftigte:

"Die ist wichtig, wie das Land verwaltet wird. Das ist aber für mich nicht die Existenzfrage der PDS hier in Mecklenburg-Vorpommern. Oder gar die Frage ob sie ein- oder aussteigt aus der Regierung. Das wäre ein verhängnisvoller Fehler, aus meiner Sicht jedenfalls."

Der Landesvorsitzende Peter Ritter konnte sich mit seiner Position für eine radikale Kreisreform durchsetzen, wenn auch nach zähem Ringen. Erst nach der Kommunalwahl sind zwei der größten Kritiker aus dem Landesvorstand ausgeschieden.

"Wir haben jetzt die Grundzüge miteinander geklärt. Es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Landtagsfraktion, ich hab in der Landtagsdebatte gesagt, dass das die Grundzüge sind, dass die Detailarbeit erst vor uns liegt. Und zu jedem Detail wird es im Landesverband, aber auch in den anderen Parteien heftige Diskussionen geben; da bin ich mir völlig sicher."

Opposition also bleibt auch innerhalb der Partei, wo sie doch schon innerhalb der Regierung kompliziert ist:

"Ich denke die Idee lebt nach wie vor. Und wir leben sie auch. Vor allem in der Auseinandersetzung mit der bundespolitischen Ebene. Wir haben auch gesagt, nach dem Wegfall der Bundestagsfraktion müssen wir viele politische Elemente mit vortragen. Und wenn man jetzt sieht, was die Bundespolitik an Ergebnissen auch für die Menschen bringt - Stichwort Arbeitslosengeld II und der damit programmierten Armut in Mecklenburg-Vorpommern - muss PDS in Regierungsverantwortung auch vom Kabinettstisch aus deutlich eine Stimme erheben."

So vergeht kaum ein Tag ohne Pressemeldung von einem der drei PDS-Ministerien gegen Hartz IV oder andere soziale Grausamkeiten aus Berlin. Ob sie damit wirklich bundespolitisch wahrgenommen werden? Lothar Bisky:

"Die Partei muss sich immer wieder fragen, wo müssen wir klar erkennbare Opposition sein, und wo sind wir durch die hohen Stimmzahlen, die wir im Osten bekommen auch zur Mitgestaltung auch in die Pflicht zu nehmen. Und da müssen wir eindeutig sein."

Aber trotz des relativen Erfolgs bei der Kommunalwahl, strukturell plagt den Landesvorsitzenden ein Problem weiter: Peter Ritter weiß, dass seine Partei überaltert ist.

"Das ist ein großes Problem, dass der Altersdurchschnitt zu hoch ist. Es ist uns nicht gelungen, junge Leute als Mitglieder zu gewinnen. Bei der Aufstellung der Listen haben viele junge gesagt, wir kandidieren für euch, aber es muss nicht in der Partei sein. Das schlägt sich also nicht in den Mitgliederzahlen nieder."

Bei einer Veranstaltung auf dem Marktplatz von Wismar zeigt sich das. Typische Sympathisanten:

"Naja, das ganze Gesundheitssystem muss sozialer werden. So wie das Früher war. Naja, zur Zeit der Wiedervereinigung ist das doch alles zurückgefahren worden."

Ostalgie sozial macht sich breit: Sehnsucht nach dem real nicht mehr existierenden Sozialismus:

"Wir sind doch aus der DDR." "Wir sind nicht nur dort geboren, das ist Unsinn. Aber wir haben immerhin fast fünfzig Jahre dort gelebt bald." "Naja, was heißt paar Dinge zurück?" "Die Einheit Deutschlands ist schon in Ordnung, nur nicht so wie sie für die Ostdeutschen gemacht worden ist." Es sind Verträge gemacht worden mit zwei Partnern. Der eine Partner lebt nicht mehr. Und der andere macht, was er will."

Obwohl sogar Kondome mit der Aufschrift "Sag mir wo du stehst" verteilt werden, kommen nur wenige junge Leute. Die aber sind bunt geschmückt, in Fantasieuniformen und mit DDR-Fahnen: sie feiern die Entlassung aus dem Schulleben. Kein klarer Klassenstandpunkt, eine Haltung zwischen Parodie und Verklärung:

"Die DDR soll mal wieder leben." "Ne neue Mauer muss her!" "Es war zwar nicht so gut vom Geld her, aber gut von der Arbeit, find ich."

Noch einmal zurück zum Drachenbootrennen: Volker Schlotmann, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, kam mehr aus der Puste als seine PDS Kollegin. Kein Wunder: während sie trommelnd den Takt angab, saß er in der ersten Bank und musste mitpaddeln. Mit Politik hatte das für ihn aber nichts zu tun:

"Nein, ich hab nur jede Zigarette meines Lebens gemerkt. Das hab' ich versucht zu verdrängen. Brrh."
-> LänderReport
-> weitere Beiträge
-> Mecklenburg-Vorpommern (Schwerpunkt Bundesländer)