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16.7.2004
400.000 Tonnen Abfall
Der Überlebenskampf um die Abfallversorgung in ''Schwarze Pumpe''
Von Ernst Ludwig von Aster

Mülldeponie (Bild: AP)
Mülldeponie (Bild: AP)
400.000 Tonnen Abfall kann die Anlage pro Jahr verarbeiten. Damit gehört sie zu den größten in Deutschland. Und arbeitet mit einem weltweit einmaligen Verfahren: Der Dampfdruckvergasung. So können Altöl, Kunststoff, Schlacken, Haus- und Plastikmüll in Strom und Industriealkohol verwandelt werden. Das Umweltbundesamt lobte das - am ehemaligen Braunkohlestandort Schwarze Pumpe entwickelte - Verfahren als zukunftsträchtige "stoffliche Verwertung", Politiker priesen es als Innovation in der Abfallwirtschaft. 200 Millionen Euro bot ein US-Investor für die Anlage den Berliner-Wasser-Betrieben. Doch der Deal platzte. Denn auf dem Gelände warten Sanierungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Schließlich wechselte das SVZ für einen Euro den Besitzer. Gehört nun einer Hamburger Beteiligungsgesellschaft. Und kämpft um den Müll in ganz Deutschland: "Wir brauchen jede Tonne", sagt der Geschäftsführer. Und: "In Deutschland tobt ein regelrechter Kampf um den Abfall". Denn ab nächstem Jahr darf kein unbehandelter Müll mehr auf den Deponien landen ...

Reinhard Hipko: Wir fahren jetzt mal durch die Boxengasse und sehen uns dort noch einige andere Produkte an, die bei uns so eingesetzt werden.

Wenn Reinhard Hipko von Produkten spricht, dann meint er Klärschlamm. Oder verseuchtes Tiermehl. Ölschlämme. Oder Plastikreste. Je mehr davon desto besser - das ist die Devise von Hipkos Arbeitgeber. Dem Sekundärrohstoffverwertungszentrum. Kurz SVZ.

Hipko: Vor uns haben wir mal aufgeschichtet einen Kunststoffballen, wie sie vom DSD geliefert werden, es ist also ganz normales Verpackungsmaterial. Da haben wir hier zum Beispiel etwas Folie, hier sehen wir eine Trinkflasche.

100.000 Tonnen Grünen-Punkt-Müll karren die LKW jedes Jahr in die Lausitz, an die brandenburgisch-sächsische Landesgrenze. Ins SVZ .Unter hohem Druck und hohen Temperaturen verwandeln die Anlagen hier jede Tonne Kunststoff in bis zu 600 kg Methanol. Einem begehrten Grundstoff für die Chemieindustrie. Bis zu 400.000 Tonnen Abfall können pro Jahr verarbeitet werden. Theoretisch. Wenn es gelingt, genug Abfall in die Lausitz zu lenken...

Reinhard Hipko eilt in sein Büro. Seit 39 Jahren arbeitet er hier auf dem Gelände. Hat erlebt wie zu DDR-Zeiten im Kombinat Schwarze Pumpe aus Braunkohle Stadtgas hergestellt wurde. Mit der Wende machte ihn die Belegschaft zum Betriebsratsvorsitzenden.

Hipko: Es gibt einen Kampf um Abfall, ... zurzeit konzentriert es sich europaweit, zurzeit ist es Holland-Müll, österreichischer Müll oder auch aus skandinavischen Ländern.

Deponien gegen Müllverbrennungsanlagen, Müllverbrennungsanlagen gegen das SVZ - seit Jahren tobt in Deutschland ein Milliardenpoker um die Abfallstoffe. Ein Datum haben dabei alle fest im Blick: Das Jahr 2005. Ab Mitte nächsten Jahres darf der Abfall nur noch vorbehandelt deponiert werden. So will es ein Bundesgesetz. Sprunghaft werden die Müllmengen in den Verbrennungs- und Verwertungsanlagen dann ansteigen, auf den Deponien werden sie drastisch zurückgehen.

Hipko: Wir haben die Technologie, wir haben die Patente in Fragen der Abfallvergasung, da sind wir weltweit die einzigsten, die Methanol herstellen können, ich glaube, wir haben eine reele Chance ...

Trotzdem blickt Hipko ernst. Denn er weiß: Der Müll-Poker geht in der Lausitz in seine letzte Runde. In einem Millionenspiel, das vor knapp zehn Jahren begann: 1995.

Hipko: Die Berliner Wasserbetriebe wollten hier ein Problem für die Stadt Berlin beseitigen, nämlich das Klärschlamm aufkommen.

Und hofften nebenbei auf einen Einstieg ins vermeintlich lukrative Abfallgeschäft:
Innerhalb von fünf Jahren investierten sie mehr als 500 Millionen Euro. Dieses Engagement urteilte im Mai dieses Jahres der Berliner Rechnungshof sei, - Zitat - "exemplarisch für eine verfehlte Beteiligungspolitik".

Wir haben dann nur noch mitbekommen: Ein neuer Eigner ist gefunden, das amerikanische Konsortium Global Energy.

Das bot 200 Millionen US-Dollar für das Unternehmen. Leitete ein Jahr die Geschäfte und zahlte nie. Die Wasserbetriebe waren wieder der Besitzer. Und Hipko durfte bald schon wieder mit neuen Gesellschaftern verhandeln. Der Beteiligungsgesellschaft Nord GB:

Das waren und sind Hamburger Anwälte, die eine Zwischenfirma gegründet haben, die Oresto, die Ostdeutsche Gesellschaft für Reststoffverwertung.

Für einen Euro erwarb ORESTO das SVZ von den Berliner Wasserbetrieben. Garantierte Arbeitsplätze und den Weiterbetrieb bis zum Jahr 2004. Für dieses Engagement überwiesen die Wasserbetriebe noch einmal 43 Millionen Euro an die neuen Gesellschafter. Um etwaige Anlaufverluste des SVZ zu decken.

Wir haben natürlich versucht über Beteiligungen etwas herauszufinden, und ist das auch gelungen, herauszufinden, das in Lübeck eine etwas größere Firma von der Nord GB geleitet wird, wir haben dann zum Betriebsrat Kontakt hergestellt …

Dort hatte die Beteiligungsgesellschaft vor einigen Jahren einen Maschinenhersteller übernommen. Und denselben Geschäftsführer eingesetzt, der nun beim SVZ die Geschicke lenken sollte. Auch in Lübeck wurde ihr das Engagement mit einer zweistelligen Millionensumme versüßt. Doch zur Sanierung des Unternehmens sei kaum etwas getan worden, im Gegenteil, bekam Hipko zu hören. Am Ende strebte der Geschäftsführer in Lübeck die Liquidation an. "Das Unternehmen", so der spätere Insolvenzverwalter, " sollte ausgeschlachtet werden".

Wienberg: Am 26.4 um 8 Uhr 10 klingelte bei mir im Auto das Telefon und es meldete sich der Richter des Amtsgerichts, Insolvenzgerichts Cottbus und teilte mir mit, das das SVZ am davorliegenden Sonntag Insolvenzantrag gestellt habe.

Rüdiger Wienberg, 43, Rechtsanwalt, ist seit gut 14 Jahren im Insolvenzgeschäft. Seine Kanzlei gehört mit zu den größten in Deutschland.. Dass es im SVZ wirtschaftliche Probleme gab, hatte der Anwalt zuvor in der Zeitung gelesen. Er überlegt nicht lange, sagt dem Richter zu, dass er die Insolvenzverwaltung übernimmt. Wendet seinen Wagen, fährt sofort zum SVZ.

Der Geschäftsführer hatte bereits in seinem Insolvenzantrag zum Amtsgericht angekündigt, das er plane im Wege der Eigenverwaltung, eine Zerschlagung des Unternehmens vorzunehmen.

Die Zerschlagung des Unternehmens, Verlust von Arbeitsplätzen, Verkauf von Anlagenteilen. Unter Umständen eine lukrative Angelegenheit. Für die Gesellschafter:

Die Geschäftsführer bzw. die Gesellschafter gingen in ihrem Insolvenzantrag davon aus, das man ca. 180-200 Mio. erlösen kann.

Wienberg studiert die Bilanzen des SVZ, die Patentunterlagen, die Betriebsgenehmigungen. Die Entsorgungsverträge. Berät sich mit Fachleuten. Verschafft sich einen groben Überblick über den Abfallmarkt, über die Spielregeln im Müll-Monopoly:

In der Tat handelt es sich bei dem SVZ um ein Unternehmen, was über eine moderne Hochtechnologieanlage verfügt, und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern sich zugunsten des SVZ 20.46 Ab Mitte 2005 kommt es zu einer Veränderung, das nicht mehr alle Stoffe deponiert werden können sondern verwertet werden müssen, das ist natürlich ein absoluter Vorteil für das SVZ.

Darum entscheidet sich Wienberg für eine Weiterführung des Betriebes. Die Belegschaft ist erleichtert.

Nach einer Woche gemeinsamen Arbeitens erreichte mich dann eine Mail des Geschäftsführers, in meinem Büro, das dieser mir ankündigte, das er das Regierungspräsidium über die Betriebseinstellung und Stilllegung informieren wolle.

Der Geschäftsführer - als Vertreter der Gesellschafter - geht auf Gegenkurs zum Rettungskonzept des Insolvenzverwalters. Für Wienberg ein Affront. Ein Versuch, über den Weg der Betriebsstilllegung dem gesamten SVZ wirtschaftlich das Genick zu brechen.

Letztendlich war es so, dass sich das innerhalb von wenigen Stunden abgespielt hat, und ich sah auch zwingenden Handlungsbedarf. Für den Fall, dass er seine Ankündigung wahr gemacht hätte, hätte es dazu geführt, dass das SVZ seine Betriebsgenehmigung verloren hätte, die ggf unwiederbringlich verloren gewesen wären …

Der Geschäftsführer will beim Regierungspräsidium in Dresden die Stillegung beantragen. Wienberg teilt den Beamten mit, das der Geschäftsführer dazu nicht berechtigt ist. Wendet sich dann an das Amtsgericht Cottbus. Bekommt von dort die Ermächtigung den Geschäftsführer zu entlassen. Erteilt ihm dann umgehend Hausverbot. In letzter Minute wird so die Stillegung der Anlage abgewendet. Jetzt ist Wienberg Herr des Verfahrens:

Wir haben hier im konkreten Fall die Besonderheit, dass es sich um zwei Länder handelt, weil mitten durch unser Betriebsgelände die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen durchläuft, insofern habe ich beide Länder angesprochen und um Unterstützung geworben.

Die zweite Runde im Ringen um die Zukunft des SVZ. Denn die Kassen des Unternehmens sind leer. Noch nicht einmal Strom- und Wasserlieferungen können gezahlt werden.

Wenn es wirtschaftlich brennt im Lande Brandenburg, dann klingelt oft bei Reinhard Öhler das Telefon. Er leitet im Potsdamer Wirtschaftsministerium die Abteilung Wirtschaftsförderung. Das heißt:

Öhler: Einmal erklärt er den meisten die Geld haben wollen, dass es für dieses Projekt kein Geld gibt. Und im anderen Fall hilft er natürlich von der Existenzgründung über Investitionsförderung bis hin zur Erweiterungsinvestitionen bis hin zum Konsolidierungsfall den Unternehmen.

Öhler lächelt, zieht noch einmal an seiner R 1, blickt munter über seine randlose Brille. Ein wenig ähnelt er Wolfgang Clement, wirkt nur etwas fröhlicher. Mit dem SVZ hatte er in der Vergangenheit nichts zu tun. Dessen Betriebsgelände lag zwar zum Teil auf brandenburgischem Gebiet, der Unternehmenssitz aber war im sächsischen.

Dann erfuhren wir das das SVZ eine Sitzverlegung aus dem sächsischen ins Brandenburgische um einige hundert Meter beim zuständigen Registergericht angemeldet hatte.

Und beim brandenburgischen Wirtschaftsministerium im Frühjahr umgehend einen Antrag auf Überbrückungskredite stellte. Begründung: Man sei doch jetzt ein Brandenburger Unternehmen

Soweit ich mich erinnern kann, haben wir einen vergleichbaren Fall in den letzten 13, 14 Jahren nicht gehabt. Vielleicht stand die Hoffnung dahinter, dass Brandenburg anders reagieren würde als Sachsen.

Doch damit hatte sich die alte Geschäftsführung verrechnet. Antrag abgelehnt, hieß es unisono aus Brandenburg und Sachsen. Das wirtschaftliche Konzept, dass die Altgesellschafter vorgelegt hatten, reichte schlichtweg nicht aus.

Günther Wienberg übernimmt als Insolvenzverwalter das Kommando. Wehrt die Zerschlagung des Unternehmens ab. Und wendet sich an die Landesregierungen in Potsdam und Dresden.

Die bisherigen Mülllieferanten vom SVZ brauchten Gewissheit, ob sie weiterhin die SVZ beliefern konnten oder nicht. Das war eine Entscheidung, die sie binnen Tagen treffen mussten.

Der Abfallmarkt ist zurzeit ein knallhartes Geschäft. Milliardenschwere Konzerne mischen mit, um jede Tonne Abfall wird gerungen. Nicht immer mit sauberen Mitteln. Auch diese Überlegung haben die Wirtschaftsförderer im Hinterkopf, als sie Wienbergs Ansinnen prüfen. Er möchte einen so genannten Massekredit von den beiden Ländern. Einen zweistelligen Millionenbetrag, um die Anlagen weiterlaufen lassen zu können. Entlassungen zu vermeiden:

Denn hier ging es nicht nur um 350 direkte Arbeitsplätze, sondern vielleicht noch einmal die gleiche Zahl von indirekten Arbeitsplätzen, die mit dem Unternehmen zusammenhingen, weil sie als Zulieferer tätig waren. Und wenn sie die Zahl mit 3 multiplizieren dann haben sie die Zahl der davon betroffenen Familienmitglieder. Das ist für eine Region mit hoher Arbeitslosigkeit ein bedeutendes Potential.

Die Wirtschaftsfachleute beider Ministerien sind sich einig: Wienbergs Konzept erscheint tragfähig

Einen Millionenpoker der Ministerpräsidenten. Um insgesamt knapp 27 Millionen Euro. Am Ende einigen sich Matthias Platzeck und Georg Milbradt salomonisch. Entlang der Herkunft der SVZ-Mitarbeiter. Sachsen zahlt so zwei Drittel des Kredits, Brandenburg ein Drittel.

Wir sind zuversichtlich, das wir dieses Massedarlehen aus dem Verkaufserlös wieder zurückbekommen. Wenn wir diese Zuversicht nicht gehabt hätten, wären wir dieses Risiko nicht eingegangen.

Rüdiger Wienberg kann nun das Sekundärrohstoffverwertungszentrum weltweit ausschreiben lassen. "SVZ bietet Investoren eine ausgereifte technologische Plattform für die Nutzung zukünftiger Marktpotentiale im Bereich der umweltschonenden stofflichen Verwertung schadstoffbelasteter Abfallmaterialien" wird in Anzeigen geworben. Von 56,5 Millionen .Euro Gesamtleistung in 2003 ist da zu lesen, und Buchwerten von mehr als 250 Millionen.

Wienberg: Wir sehen, dass es Interessenten gibt, für die Gesamtheit, wie sie sich heute darstellt aber es gibt auch Interessenten für Einzelteile.

Mehr als ein Dutzend ernsthafte Interessenten haben sich bisher gemeldet. Darunter auch milliardenschwere internationale Unternehmen. Sie alle wollen beim brandenburgisch-sächischen Müllanlagenpoker mitspielen.

Aber man muss natürlich auch die Interessenlage möglicher Investoren ,die hier ggf übernehmen wollen, nachvollziehen und verstehen, die werden in jedem Fall versuchen den Kaufpreis so gering wie möglich zu halten, wobei mein Job es natürlich ist eine maximale Erlösstruktur hier zu erzielen.

Und dabei - wenn möglich - das Überleben des SVZ zu sichern. Denn etliche Mitbewerber würden frohlocken, wenn die 400.000 Tonnen Entsorgungskapazität in Schwarze Pumpe vom Markt verschwinden würden. Darüber macht sich Rüdiger Wienberg keine Illusionen.

Wir haben es sicherlich nicht nur mit Freunden des SVZ zu tun. Und diese Nichtfreunde nutzen natürlich auch die aktuelle Schwäche des SVZ, die vermeintliche Schwäche, um hier einerseits die Mengen dem SVZ abzujagen und andererseits natürlich auch die Preise in bestehenden Verträgen nach unten zu unseren Lasten zu korrigieren …

Bisher aber hat die Anlage in der Lausitz noch keinen wichtigen Vertrag verloren. Mit dem Millionen-Kredit aus Brandenburg und Sachsen hat das SVZ nun erst einmal Zeit gewonnen. Kann weltweit sein Verfahren in Betrieb demonstrieren.

Auf dem Betriebsgelände eilt Reinhard Hipko auf einen LKW mit österreichischem Kennzeichen zu, der an der Entladerampe steht:

Hipko: Fahren sie leer zurück? Nein, ich lade was. Ich fahre die Strecke zwei bis drei Mmal.

Da lacht Hipko. Drei Ladungen pro Woche bringt der Fahrer. Plastikmüll aus Österreich. Für das SVZ in der Lausitz.

Die Österreicher sind uns mit ihrem Kreislaufwirtschaftsgesetz schon etwas voraus, die Deponierung ist da schon seit längerem nicht mehr möglich.

Ab Mitte nächsten Jahres gilt das auch für viele Stoffe in Deutschland. Dann kann das SVZ seine Stärken ausspielen, weiß Reinhard Hipko. Das ist größte Chance für die Anlage in der Lausitz. Und mit ziemlich Sicherheit ihre letzte. Die aber verdankt sie - ausgerechnet - einem Insolvenzverwalter ...

Mit dem Herrn Wienberg wurde hier ein Insolvenzverwalter ausgewählt, der nicht als Abwickler sonder als Retter in der Vergangenheit sich bewährt hat, und wir hoffen, das es auch diesmal der Fall sein wird …


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