LänderReport
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1.9.2004
Die Saar vor der Wahl
Vier Jahre Müller - was hat es dem Saarland gebracht?
Von Tonia Koch

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, CDU (Bild: AP)
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, CDU (Bild: AP)
Mit nur 6000 Stimmen Vorsprung holte sich Peter Müller vor fünf Jahren die absolute Mehrheit im Saarland. In dieser Zeit hat er sich zu einem beliebten Politiker im Land entwickelt, dem die Menschen viel zutrauen. Zwar hat er sein großes Versprechen, 60.000 Arbeitsplätze im Land zu schaffen, nicht einhalten können, doch insgesamt hat das Land eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen. Davon profitiert die regierende CDU, so dass die Zeichen für einen erneuten Wahlsieg gut stehen.

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl hat der Protest um Hartz IV das Saarland
erreicht. Etwa 1000 Demonstranten zogen anlässlich der ersten Montagsdemo durch die Saarbrücker Innenstadt.

Montagsdemo: Ich bin für Gerechtigkeit und ich denke nicht, dass jemand, der dreißig Jahre einbezahlt hat und nie arbeitslos war und plötzlich durch irgendeinen Umstand, den irgendwelche Aktionäre verursacht haben in wirklich tiefe Not geraten darf mit der Familie. Deshalb bin ich hier.
Ich seh' ein, dass gespart werden muss. Nur, es wird falsch gespart. Es ist unsozial und ungerecht. Nicht das Volk ist für die Regierung da, sondern die Regierung ist für das Volk da, das ist das, was mich im Moment so aufregt, bei allen Parteien.


Keine Frage, der Unmut über die Agenda 2010 wird sich am kommenden Wochenende insbesondere in den Wahlergebnissen der Sozialdemokraten an der Saar widerspiegeln. Obwohl die saarländischen Genossen die Politik Gerhard Schröders in einigen Punkten stets als sozial unausgewogen kritisiert hatten. Der Wähler wird diese differenzierte Haltung nicht honorieren, zumal Wahlkampfhelfer Oskar Lafontaine mit ultimativen Rücktrittsforderungen gegenüber Gerhard Schröder die Situation für die Saar-SPD und ihren Spitzenkandidaten Heiko Maas nicht erleichtert hat.

Es ist zunächst einmal richtig, dass er Kritik inhaltlich übt, das ist von der Saar-SPD immer geteilt worden. Es ist natürlich falsch, damit zu drohen, die Partei verlassen zu wollen, das bringt und auf keinen Fall weiter, Wir müssen zusehen, dass wir innerhalb der Sozialdemokratie für eine stärkere soziale Ausgewogenheit sorgen, das kann aber nur innerhalb der Sozialdemokratie geschehen. Ich halte das, was Oskar Lafontaine zum Besten gegeben hat, für absolut kontraproduktiv für den Wahlkampf hier im Saarland. Die Situation ist im Hinblick auf Hartz IV schwierig in der Argumentation. Aber die Äußerungen von Oskar Lafontaine haben nicht dazu beigetragen Unterstützung zu bieten für die Saar-SPD.

Peter Müller, der amtierende Ministerpräsident des Saarlandes und Spitzenkandidat der CDU darf sich aber nicht sicher sein, dass die Unzufriedenen nun in Scharen zur CDU pilgern. Müller weiß es und fordert deshalb Nachbesserungen an Hartz IV.

Müller: Ich glaube, dass bei der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld auch die Dauer der Beitragszeit berücksichtigt werden muss. Und zweites, wenn jemand viele Jahre für's Alter vorgesorgt hat, zum Beispiel in eine Lebensversicherung einbezahlt hat, dann darf ihm nicht zugemutet werden, diese Lebensversicherung aufzubrauchen, während derjenige, der nicht vorgesorgt hat, die volle Leistung erhält. Wir werden vom Saarland aus entsprechend gesetzgeberisch aktiv werden.

An gleichem Ort und zu gleichem Zeitpunkt, vertritt die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel eine andere Position. Sie ist der Auffassung, dass an Hartz IV im Grundsatz nicht mehr gerüttelt werden soll.

Merkel: Es gibt zurzeit über die Änderungen hinaus, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurden, nicht den Bedarf, an dem Gesetz selbst etwas zu ändern. Aber es gibt Bedarf, dass die Bundesregierung garantiert, dass dieses Gesetz auch pünktlich eingeführt werden kann. Wir haben von der Bundesagentur hier sehr widersprüchliche Signale. Aber das Markenzeichen der CDU muss Verlässlichkeit sein und deshalb sage ich: Was mit unseren Stimmen beschlossen wurde, das wird umgesetzt.

All das stört den saarländischen Ministerpräsidenten herzlich wenig. Die Saar-CDU folge - so Müller - stärker als andere CDU-Landesverbände den Grundsätzen der christlichen Soziallehre. Es verwundert deshalb nicht, dass auch CDU-Mitglieder den Weg zu den Montagsdemonstrationen finden.

CDU-Montagsdemonstrant: Es gibt auch Andersdenkende, die in der gleichen Partei sind, die andere Meinungen haben und diese auch kundtun. Denn es geht wirklich darum, dass wir uns fragen, was tun wir unseren alten, was tun wir unseren jungen Menschen an? Das ist eine Sache, die absolut unsozial ist.

Als modernes Pharisäertum hat die SPD-Opposition die Haltung des Ministerpräsidenten gebrandmarkt. Schließlich habe das CDU-geführte Saarland Hartz IV im Bundesrat zugestimmt und spiele sich deshalb zu Unrecht als sozialer Retter auf. Heiko Maas, Spitzenkandidat der SPD.

Heiko Maas, Vorsitzender der Saar-SPD (Bild: AP)
Heiko Maas, Vorsitzender der Saar-SPD (Bild: AP)
Maas: Es ist eine Volksverdummungskampagne, die die CDU hier betreibt. Es ist den Leuten nach dem Mund geredet. Entweder wissen die nicht, was sie in Berlin wirklich zustimmen oder sie verhalten sich so derart opportunistisch, dass man sagen kann, das sind Leute, die nicht regierungsfähig sind.

Doch die in sich gespaltene SPD, die im Saarland nur zu Teilen ihrem Vorsitzenden folgt, kann aus diesen Verhaltensstrukturen keinen Nutzen ziehen. Die Unzufriedenen, sie werden den Gang zu den Urnen verweigern oder die politischen Ränder stärken. Die NPD werde Zulauf erhalten. Das hätten die Kommunalwahlen Anfang Juni deutlich gezeigt, glaubt die PDS. Henry Schmitt.

Nicht, dass eine rechte Stimmung im Saarland herrscht. Nur, sie haben halt eben von diesem Protestpotenzial, das bei uns im Saarland bei 13 Prozent lag, profitiert. Wir auch, wir haben in Städten wie Neunkirchen, wo wir sonst nie was gemacht haben, auf Anhieb 3,6 Prozent bekommen, in Saarbrücken ähnlich. Das zeigt, dass die Leute verunsichert sind und nach Alternativen suchen, egal ob das nun PDS, Rechte, Graue oder Bürgerinitiativen sind, man ist unzufrieden.

In der Tat hatte die NPD in Völklingen und Saarbrücken den Weg in Stadt - und Bezirksparlamente gefunden. Umfragen sehen jedoch weder die PDS, die im Saarland bislang völlig unbedeutend war, noch die Rechten im Landesparlament.
Stattdessen werden der CDU satte Stimmengewinne vorausgesagt. Gemäß einer Forsa - Umfrage erreicht die CDU 54 Prozent und damit acht Prozent mehr als vor fünf Jahren. Der Kommunalwahltest gab dieses Stimmungsbild allerdings nicht her. Auf dem Familienfest der Partei versucht der Kandidat daher die eigene Klientel bei der Stange zu halten. Peter Müller.

Müller: Stimmungen sind noch keine Stimmen. Lassen Sie und um jede Stimme kämpfen. Wer Peter Müller will, muss Peter Müller wählen.

Die Zustimmung für den Ministerpräsidenten ist hoch im Land.

Umfrage Passanten: Er ist für das Saarland die treibende Kraft. Ich finde, er hat das Saarland ein gutes Stück voran gebracht. Der hat schon einiges auf die Beine gestellt, ist aber nicht meine Partei. Aber man muss schon sagen, dass sie ein paar Sachen in Angriff genommen haben.

Am Anfang der Regierungszeit Peter Müllers stand ein Versprechen: 60.000 Arbeitsplätze werde die Landesregierung in zehn Jahren schaffen. Sobald die Zahl in Umlauf war, entbrannte darüber auch schon der Streit. 60.000 neue oder 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze lautete die Frage. Für die breite Öffentlichkeit war die Sache klar: Sie dachte an zusätzliche Jobs an einen positiven Saldo. Doch die Regierung ruderte zurück, wiegelte ab. Wolfgang Günter Lerch, Arbeitskammer des Saarlandes.

Lerch: Für den Arbeitsmarkt ist relevant, wie viele Arbeitsplätze hinzugewonnen wurden; das ist das einzige was zählt. Was jedoch jetzt versucht wird, ist, die Zahl umzudeuten und zu sagen, wir wollen einen Umsatz von 60.000 haben, also neu hinzu gewonnene. Aber die Ausgaben, also die weggefallenen Arbeitsplätze, die wollen wir nicht mehr berücksichtigen. Das ist ein statistischer Trick, um sich glücklich zu rechnen.

Auch die Gewerkschaften hatten die Zielsetzung in der Weise verstanden, dass sich im Aufsteigerland Saarland, das Arbeitsplatzangebot erheblich verbessern werde. Das ist nicht eingetreten. Von Versagen des Ministerpräsidenten will Eugen Roth dennoch nicht sprechen. Roth ist DGB-Vorsitzender an der Saar und Mitglied im Kompetenzteam des SDP-Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Roth: Er hat nur ein Versprechen abgegeben, das von vorneherein nicht haltbar war. Insofern ist er einem politischen Fehler aufgesessen, den ja auch ein anderer berühmter Regierungschef, nämlich Gerhard Schröder, einige Zeit vorher abgegeben hatte. Er hatte mit Hausnummern bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit operiert, die unhaltbar sind.

Tatsächlich ist die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen Jahren beständig zurückgegangen. Die der CDU-Landesregierung nahe stehende Industrie- und Handelskammer des Saarlandes vermeldet ein Minus von 2700 Arbeitsplätzen in nur vier Jahren. Trotzdem hat es das Saarland geschafft, sich in der Arbeitslosenstatistik auf einen vorderen Rang vorzuarbeiten. Es belegt inzwischen bundesweit Platz fünf, was von den Regierenden gern als Beleg für die gelungene Wirtschaftspolitik des Landes herangezogen wird.

Müller: Im Saarland ist die Zahl der Arbeitslosen um 4,8 Prozent zurückgegangen in den letzten fünf Jahren. Das heißt, wir sind das einzige Bundesland, das die Arbeitslosigkeit hat deutlich zurückführen können. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ursächlich für diese Entwicklung ist zum einen, dass im gleichen Zeitraum bundsweit noch erheblich mehr Arbeitsplätze abgebaut wurden als an der Saar. Zum anderen wurden die Arbeitsplatzverluste durch Minijobs überkompensiert. In dieser Einschätzung sind sich alle Institute an der Saar einig. Allerdings ziehen die Kammern unterschiedliche Schlüsse aus dieser Entwicklung. Während die Arbeitskammer davon spricht, dass sich die Qualität der Beschäftigung durch Ich-AGs und Minijobs erheblich verschlechtert habe, reden IHK und Wirtschaftsminister von mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Hans-Peter Georgie, saarländischer Wirtschaftsminister.

Georgie: Weil sich das Erwerbsverhalten einer Bevölkerung verändert, sehe ich darin noch keine Dramatik, sondern wir können froh sein, dass wir solche Minijobs und Teilzeitjobs haben. Und wir müssen alle im Ganzen noch mehr flexibler werden.

In Hämmerle's Restaurant im saarländischen Blieskastel geht es hoch her, es ist kurz vor Mittag. Die Stammgäste werden gleich kommen. Ein Auszubildender kümmert sich um die Beilagen.

Azubi: Bei uns gibt es heute Hoorische, Grüne- also Spargel-Nudeln als Stammessen und halt Kartoffeln, Beilagen was ich sonst halt noch weiteres mache.

Flexibilität ist Trumpf, sonst kann Cliff Hämmerle, der das Restaurant gemeinsam mit seiner Frau führt, am Markt nicht bestehen. Zwar klage die Branche im Allgemeinen, doch er sei zufrieden. Hämmerle gilt in mancher Hinsicht als Vorzeigebetrieb. Deshalb waren der noch junge Koch und seine Auszubildenden am Vormittag Ziel des saarländischen Wirtschaftsministers.

Hämmerle: Wir haben vier Auszubildende, die lernen Koch bei uns und denen hat das glaube ich auch ganz gut gefallen, dass mal der Wirtschaftsminister da war und ihnen zugesprochen hat.

Der Maître schaut sich um und erntet Zustimmung.

Azubi: Das ist eine große Ehre für uns, für den Betrieb auch, das hat schon was.

Ein Meister, vier Auszubildende, das kann sich sehen lassen. Solche Ausbildungs-Quoten erreichen nur wenige. Das verdient Anerkennung. Unermüdlich reist der saarländische Wirtschaftsminister Hans-Peter Georgie dieser Tage durchs Land, um Klinken zu putzen für mehr Ausbildung. Und er versprüht Zuversicht.

Georgie: Meine Prognose für Ende des Jahres, dass allen Jugendlichen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, dass denen quantitativ zumindest ein Angebot gemacht wird. Der Traumjob wird nicht jedes Mal dabei sein, das ist klar, aber alle, die arbeitswillig sind, werden ein Angebot bekommen.

In den vergangen Jahren hat es geklappt. All jene, die die schulischen Voraussetzungen erfüllten, haben eine Lehrstelle gefunden. Wer die Qualifikation nicht mitbrachte, hatte die Möglichkeit, Angebote zu nutzen, die auf den Beruf vorbereiten sollen. Wer jedoch in eine solche Maßnahme eingegliedert wurde, der verschwand aus der Statistik. Mindestens zweieinhalbtausend Jugendliche befänden sich in einer solchen Warteschleife rechnet der DGB vor. Deshalb sähe es im laufenden Jahr auch im Saarland düster aus mit der Versorgung mit Ausbildungsplätzen. Der DGB hat die Landesregierung deshalb aufgefordert, die freiwilligen Vereinbarungen des Ausbildungspaktes aufzukündigen, um den Weg frei zu machen für die Ausbildungsplatzabgabe. Der DGB wirbt für das Saarland als Modell-Region. Eugen Roth.

Roth: Wir könnten damit Vorreiter werden, wir könnten damit finanzielle Unterstützung des Bundesabkommen. Es fehlt nur das bisschen Mut, diesen Weg zu gehen wie es das europäische Umfeld es in Dänemark, in Frankreich, selbst in den Vereinigten Staaten erfolgreich praktiziert.

Diese Art Vorreiterrolle ist jedoch nicht nach dem Geschmack der CDU-Landesregierung. In der Bildungspolitik, da ist das Land neue Wege gegangen. Als erstes westliches Bundesland hat das Saarland die gymnasiale Schulzeit um ein Jahr verkürzt. Gegen anfänglichen Protest vieler Eltern, gegen Widerstand aus der Lehrerschaft und ohne den Segen der Opposition. Doch inzwischen findet das Modell Nachahmer überall in der Republik, Kultusminister Jürgen Schreier findet seine Politik bestätigt.

Schreier: Die Bilanz bei G8 ist sehr gut. Mittlerweile sind wir nicht mehr allein auf weiter Flur. Die meisten westlichen Bundesländer gleich welcher Couleur folgen diesem Beispiel, weil es notwendig ist, die Schulzeit zu verkürzen. Unsere Beobachtungen zeigen, dass die Übergänge ins Gymnasium nicht abgenommen haben. Sie bleiben stabil und auch die Zahl derer, die sitzen bleiben, haben sich nicht verändert.

Die sozialdemokratische Opposition hingegen hat es schwer mit ihren bildungspolitischen Vorstellungen zu den Menschen vorzudringen. Auch wenn das Oppositionsmodell einer sechsjährigen Grundschule und fließender Übergänge zwischen den verschiedenen Schulformen den grundsätzlichen Erkenntnissen der Pisa-Studie viel näher kommt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung stützt die Schulpolitik der Landesregierung. Zumal diese durch - zwar in ihrer Wirkung zweifelhafter - jedoch überaus medienwirksamer Vorschläge, wie zum Beispiel dem Benimm-Unterricht ergänzt werden. Peter Müller

Müller: Als das Saarland damit begonnen hat hieß es: Die CDU will zurück zu Zucht und Rohrstock. Aber wenn es mittlerweile leider, leider in Deutschland so ist, dass in der einen oder anderen Familie unsere Kinder Rücksichtnahme, Toleranz und gutes Benehmen nicht mehr beigebracht wird, dann müssen wir den Benimm-Unterricht halt integrieren in die Schule. Und deshalb war der Benimm-Unterricht eine richtige Entscheidung von Jürgen Schreier.

Der Kultusminister hat sich ganz auf die Schulpolitik konzentriert. Im Bereich Forschung und Entwicklung ward er nur selten gesehen. Dennoch ist es dem Land gelungen, Lorbeeren einzuheimsen. Sehr zum Ärger der Opposition. Heiko Maas.

Maas: Wenn die Landesregierung, die CDU und der Ministerpräsident Müller etwas können, dann ist es, sich fremde Federn anzustecken. Das meiste von dem, was wir in der Informationslandschaft in der Software-Entwicklung an Erfolgen haben, die 7000 Arbeitsplätze, die es gibt, die sind nicht unter Müller entstanden sondern unter einer SPD-Regierung. Es sind unter Müller weniger geworden. Und deshalb ist er der letzte, der sich das ans Revers heften kann.

Zweimal wurden in den vergangen beiden Jahren im Saarland tätige Forscher für den deutschen Zukunftspreis nominiert. Und erst kürzlich hat die EU das Saarland als die innovativste Region in Europa ausgezeichnet. Krönender Abschluss ist die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, das zweite Max-Planck-Institut für Informatik in Saarbrücken und in Kaiserslautern anzusiedeln. Um auf die Erfolge aufmerksam zu machen, hatte die Landesregierung kurz vor den Ferien Forschungs-Institute und jene Unternehmen, die sich mit guten Ideen aus diesen Instituten heraus gegründet hatten, zum Kongress geladen.

Kongress: Ich denke, es steckt schon einiges an Power und Kraft im Saarland. Deswegen wurde dieser Kongress ja auch veranstaltet, damit man darauf aufmerksam wird. Ich glaube, das Saarland hat genügend Potenzial, um gegenüber den anderen Bundesländern bestehen zu können. Hier zeigen wir zunächst Präsenz für innovatives Saarland.

Die überwiegende Zahl der Firmen, die anzutreffen waren, standen bereits vor dem Regierungswechsel 1999 in den Startlöchern. Auch Professor Wolfgang Wahlster, Leiter des Deutschen Forschungsinstitutes für Künstliche Intelligenz und ausgezeichnet mit dem deutschen Zukunftspreis weiß, dass die Weichen in Sachen Forschungspolitik schon viel früher gestellt worden sind.

Wahlster: Ich glaube, dass alle Regierungen, auch die Vorgänger-Regierung sehr geschickt agiert hat, ich glaube aber, das die jetzige Regierung das Marketing nach außen erheblich verbessert hat.

Vom Marketing versteht der saarländische Regierungschef Peter Müller eine Menge. Er kann sich gut verkaufen, zeigt Bürgernähe und scheut sich darüber hinaus nicht, auf bundespolitischem Parkett kräftig mit zu mischen. Ausflüge auf die bundespolitische Ebene steigern das Renommee auch zu Hause. Müller zählt zu den beliebtesten Politikern im Land.

Passant: Peter Müller ist halt der Spitzenkandidat hier und er wird die Wahl auch gewinnen. Er ist ja ein sehr guter Ministerpräsident, er hat einen sehr guten Ruf in Eppelborn und hat sein Haus und seine Kinder auch und er sorgt dafür, dass auch für das Saarland was übrig bleibt.

Glück hat die Landesregierung, dass die finanziellen Hilfen des Bundes, die dem Saarland über Jahre hinweg das Überleben sicherten, erst im kommenden Jahr auslaufen. Erst dann wird einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass es nicht gelungen ist, die Verschuldung des Landes abzubauen. Doch Haushaltsprobleme interessieren den Wähler nicht wirklich.
Die Chancen für Peter Müller, die Landtagswahl zu gewinnen stehen daher gut. Das Wahlmotto scheint richtig gewählt.

Müller: Unsere Botschaft kann nur heißen: Fortsetzung folgt!

Die Frage ist nur, ob er auch künftig die Geschicke des kleinsten Flächenlandes der Republik alleine lenken kann.

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