LänderReport
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15.9.2004
Wenn am Sonntag gewählt wird ...
Vor der Landtagswahl in Brandenburg
Von Claudia van Laak

Ministerpräsident Matthias Platzeck vor dem Rohbau der Chipfabrik Frankfurt/Oder (14.10.2003) (Bild: AP Archiv)
Ministerpräsident Matthias Platzeck vor dem Rohbau der Chipfabrik Frankfurt/Oder (14.10.2003) (Bild: AP Archiv)
Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die gescheiterten Großprojekte wie die Chipfabrik in Frankfurt/Oder oder der Cargolifter kratzen am Image des Landes. Aber wie hat sich Brandenburg wirklich entwickelt? Wie geht das Land mit dem Bevölkerungsschwund um, mit dem neuen EU-Nachbarn Polen und wie mit dem extremen Stadt-Land-Gefälle?

Wer auf der Autobahn von Berlin aus Richtung Warschau fährt, sieht kurz vor der deutsch-polnischen Grenze links ein graues, flaches Fabrikgebäude. Es ist hervorragend erschlossen - die neue breite Straße wird von Ahornbäumen gesäumt. Vor der Fabrik steht noch ein Bauschild: Communicant Fab 1, Facility Complex.
Auch mit der Straßenbahn ist das Gebäude gut zu erreichen - von der Haltestelle aus führt eine futuristische Fußgängerbrücke über die Autobahn. Sie endet allerdings im Nichts - besser gesagt an einem mit zwei Reihen Stacheldraht gesicherten mannshohen Zaun. Auf dem Gelände ist außer einem misstrauisch blickenden Wachmann niemand zu sehen.

Christoph Schulze: Dass hier Hoffnungen genährt worden sind in Frankfurt/Oder, eine Desasterregion, das hier alles kollabiert ist, neben dem Verlieren von Geld ist die Frage von Hoffnung und Vertrauen, wenn man die Leute so enttäuscht, ist hinterher noch mehr Mutlosigkeit da als vorher.

Sagt Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik-Pleite. Er schätzt, dass 100 Millionen Euro öffentliche Gelder verschleudert worden sind. Den Hauptgrund für das Scheitern sieht er in dem fehlenden industriellen Partner. Seine Lehre aus der Pleite:

Schulze: Hände weg von politischen Projekten. Wenn es keine Investoren gibt, die bereit sind, ins Risiko zu gehen und wenn es keine Banken gibt, die bereit sind, ins Risiko zu gehen, tut mir leid, dann muss man die Finger davon lassen, dann mag die Situation noch so ernst sein mit Arbeitsplätzen, aber die Landesregierung ist kein Unternehmer.

Zu viele Hoffnungen genährt, zu wenig Kontrolle ausgeübt - diese Bilanz zieht der Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik-Pleite. Er hat seine Arbeit beendet, die Investitionsruine ist noch da. Und auch die desillusionierten Frankfurter. Martin Willke ist Leiter des Investorencenters Ostbrandenburg. Auf seinem Weg zur Arbeit kann er täglich einen Blick auf die schöne Chipfabrik-Ruine werfen. Im Vorgespräch sagt er Sätze wie: "Hier ist ja nix." oder "Ich weiß nicht, wo die Entwicklung hinführen soll." Als das Mikrophon vor ihm steht, ist er wie verwandelt und gibt den Optimisten.

Willke: Wir haben ne komplette Infrastruktur, wir haben ein Institut, was unterstützen kann, wir haben die umweltrechtlichen Genehmigungen. Eigentlich haben wir eineinhalb Jahre Vorlauf, wenn hier jemand kommt, hat er eineinhalb Jahre Zeit gespart.

Die Chancen stünden gar nicht so schlecht, den Rohbau zu vermarkten und doch noch eine Chipfabrik anzusiedeln, meint Martin Willke, der Investoren nach Frankfurt/Oder locken soll. In der Tat: weltweit sind die Chipfabriken ausgelastet, die Halbleiterbranche ist im Aufwind.

Willke: Die Branche, da bewegt sich einiges, und warum sollte man diese Chance nicht prüfen. Es kommt nicht drauf an, mitleidig auf den Standort zu gucken, wir haben selbstbewusst etwas zu bieten. Chipfabriken schießen wie Pilze aus dem Boden, Mexiko baut eine Chipfabrik, Malaysia auch, dann können wir das auch.

Die Suche nach neuen Investoren findet unter dem Siegel der Verschwiegenheit statt. Das Schlimmste wäre, neue Hoffnungen zu nähren, die dann wieder enttäuscht werden müssten. Das meint auch der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze.

Schulze: Geld kann man neu organisieren, aber menschlichen Mut, Hoffnung, Zuversicht, wenn man das einmal enttäuscht hat, sitzt das ganz, ganz tief.

Cargolifter im Jahr 2000 (Bild: AP Archiv)
Cargolifter im Jahr 2000 (Bild: AP Archiv)
Tief saß auch die Enttäuschung im Spreewald. Auf einem ehemaligen Flugplatz der Roten Armee sollten Lastzeppeline entwickelt und montiert werden. Doch die Technik hielt weniger als die Erfinder versprachen - die Cargolifter AG musste Insolvenz anmelden. Und der Insolvenzverwalter hatte ein großes Problem: Wer um Himmels Willen sollte die gigantische Produktionsstätte für die Zeppeline nutzen? Schließlich bietet die größte freitragende Halle der Welt Platz für acht Fußballfelder. Ganz einfach, sagte Colin Au. Wir verwandeln diese Halle in das größte Freizeitparadies Europas.

Colin Au: Der Traum aller Deutschen ist Sand, Meer und Sonne und ein Urlaub. Hier bringen wir eine tropische Insel zu 16 Millionen Leuten, die sie innerhalb von drei Stunden Fahrtzeit erreichen.

Der 54-jährige Colin Au ist ein kleiner, schmaler, freundlicher Mann. Harvard-Absolvent, Multimillionär und Chef des malaysischen Tourismus-Konzerns "Au Leisure". Schon lange trieb ihn die Idee um, dem kalten Europa die Segnungen der Tropen zu bringen. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort schlug ihm ein deutscher Freund die leer stehende Cargolifter-Halle vor. Colin Au kam, fror, kaufte und investierte. Mit 70 Millionen Euro soll nun aus der Halle ein künstliches Tropenparadies ohne Mücken entstehen.

Werbefilm: Verbringen Sie einen Tag in Tropical Island, lassen Sie Ihren Alltag zuhause, gönnen Sie sich eine Pause, tropische Landschaften, Sonne und Strand sind jeden Tag rund um die Uhr zu erleben.

Au: Ich erzähle gerne einen Witz. Tropische Bäume wachsen zwei Meter im Jahr. Und in vierzig Jahren werden die größten tropischen Bäume der Welt hier in Brandenburg stehen.

Von einer Galerie aus lassen sich die Bauarbeiten beobachten. Die Bagger und Betonmischer sehen aus wie Spielzeugfahrzeuge in einer Sandkiste. Herumwuselnde Bauarbeiter errichten das Servicegebäude, in dem die Restaurantküchen und Umkleidekabinen untergebracht werden. Ab Oktober wird das tropische Dorf aufgebaut, danach die riesige Edelstahlwanne, die sich in eine Lagune verwandeln soll. Sprecherin Vivian Kreft versucht, die Vorstellungskraft der künftigen Gäste zu wecken.

Vivian Kreft: Also der Besucher wird willkommen geheißen von einer farbenprächtigen, gut duftenden Blumenwelt. Läuft einen Weg hinauf und kommt zum tropischen Dorf, wo sechs typische Bauten tropischer Regionen das Alltagsleben darstellen und auch die unterschiedlichen Regenwaldtypen, die sich in diesen Regionen befinden.

Die Baustelle lockt schon jetzt Besucher an. Fünf Euro zahlen sie für den Werbefilm und für die Besichtigung der Riesenhalle. Wahnsinn, sagen die meisten, wenn sie das überdimensionale Gebäude betreten.

Umfrage: Der erste Eindruck war einfach wow, das ist gigantisch, die Dimensionen kann man eigentlich keinem vermitteln, das muss man gesehen haben.
Gigantisch, man kommt sich sehr klein vor.
Na Wahnsinn, diese Riesenhalle, und wat se da machen mit dem Strand. Mal sehen, ob's dann wirklich so aussieht und ob's auch angenommen wird.
Fantastisch, so wird die Halle wenigstens genutzt, und das ist gut.
Also es ist sicherlich schade, dass das Projekt, für das die Halle gebaut wurde, jetzt nicht funktioniert. Aber ich denke schon, dass es begrüßenswert ist, dass da Leute sind, die den Mut haben, was Neues anzufangen, ich denke schon, dass man optimistisch sein kann.


Über das künstliche Paradies im märkischen Sand haben zunächst viele den Kopf geschüttelt. Auch Stephan Loge war skeptisch. Doch der erste Beigeordnete des Kreises Dahme-Spreewald ließ sich eines Besseren belehren. Es gibt keinen Grund, an der Seriosität von Colin Au zu zweifeln, sagt er und gerät dann ins Schwärmen.

Loge: Für uns ist das ein ganz großer Glücksfall, weil wir jetzt wissen, dass diese große Halle eine Zukunft hat. Und das zweite, Colin Au wird viele Besucher hierher ziehen, das schafft Arbeitsplätze, die wir ja in der strukturschwachen Gegend hier dringend brauchen.

500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter will Colin Au in den nächsten Wochen einstellen, die Vorstellungsgespräche laufen. Gebraucht werden PR Manager, Köche, Kassierer, Küchenhilfen und Kellner. Endlich ein Lichtblick im Spreewald, wo im Winter Hotels, Gasthöfe und Restaurants leer stehen - sagt Margret Lausch, Inhaberin des Landhotels Krausnick.

Lausch: Wenn auch Besucher in den Spreewald kommen, die kommen ja nur in der Saison, und dieses Projekt zieht ja auch die Besucher im Winter an, wir können damit werben, dann wird es eine verlängerte oder sogar durchgehende Saison geben.

Wenn nichts dazwischen kommt, wird das künstliche Paradies Sylvester seine Tore öffnen. Dann hat die kleine DDR eine eigene tropische Insel. "Kleine DDR" - so hat der gütige Landesvater Manfred Stolpe sein Brandenburg einmal genannt. Damit meinte er einen Staat, der nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines Landes setzt. Sondern einen Staat, der die Probleme für seine Bürger löst. Der das Geld mit vollen Händen ausgibt und wenn nötig selber Unternehmen betreibt - siehe Chipfabrik Frankfurt/Oder. Dieses Modell von Manfred Stolpe hat nicht funktioniert. Mehr noch, es behindert die Entwicklung Brandenburgs, sagt der Regionalforscher Ulf Matthiesen.

Matthiesen: Da wurden Strukturen versucht zu konservieren, die absehbar sich so nicht halten ließen, vor allem nicht auf eigene Rechnung, sondern mithilfe von Transfergeldern, und das macht sicherlich jetzt den Anpassungsprozess, den sein Nachfolger zu verantworten hat, umso schmerzhafter.

Von einem Euro, den Brandenburg ausgibt, sind nur 42 Cent selber erwirtschaftet. 58 Cent stammen von der Europäischen Union, vom Bund oder aus dem Länderfinanzausgleich. Dazu kommt: Brandenburg gibt einen Großteil der Solidarmittel des Bundes zweckwidrig aus. Nur jeder vierte Euro fließt in Investitionen, alles andere wird zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet. So steht es im Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Potsdamer Finanzministeriums.
Die Fördermittel werden zukünftig spärlicher fließen und die Vergabe wird strenger kontrolliert werden, der Solidarpakt läuft in zwölf Jahren aus. Die Politik muss die Bürgerinnen und Bürger viel stärker darauf einstimmen und darf keine großen Hoffnungen wecken, sagt Bert Kronenberg.

Allee in Brandenburg (Bild: AP Archiv)
Allee in Brandenburg (Bild: AP Archiv)
Kronenberg: Ich denke, dass die Mentalität, dass man große Würfe, große Lösungen erwartet, die ist schon sehr ausgeprägt, muss jetzt nicht der Staat sein, das kann auch ein Investor sein, und man achtet im Gegenzug zu wenig die kleinen Dinge, die sanften Entwicklungen, und dadurch schwindet auch der Mut, Kleines anzufangen. Aber letztlich ist es die Summe der vielen kleinen Dinge, die dann auch etwas Größeres tragen könnten, und das denke ich, ist in Brandenburg nicht sehr ausgeprägt.

Bert Kronenberg sitzt in seinem gemütlichen Wohnzimmer am Frühstückstisch. Auf dem Tisch selbst gebackenes Brot, selbst gekochte Marmelade und Eier von glücklichen Hühnern. Rund um den Tisch sitzen fünf seiner Freunde. Der 44-jährige Kronenberg hat in Klein-Mutz bei Zehdenick ein schwules Hofprojekt gegründet. Eine private Initiative, die mittlerweile das Interesse der Wissenschaftler geweckt hat, nämlich das von Ulf Matthiesen.

Matthiesen: Die Beobachtung war einfach, dass es eine ganze Reihe von innovativen Gruppen, sehr kleinen Gruppen zunächst einmal gibt, die in diese leer fallenden Räume einsickert und auf eigene Rechnung neue Nutzungsformen entwickelt, und das man von diesen Gruppen sehr viel lernen kann, was man mit diesen aus der Nutzung gefallenen Räumen machen kann und wie man neue Funktionen für diese Räume entwickeln kann.

Regionalforscher Matthiesen hat den Begriff "Raumpioniere" für Leute wie Bert Kronenberg entwickelt. Wie damals die Pioniere in Amerika ziehen sie aufs Land, freiwillig und ganz ohne Fördermittel des Staates.

Matthiesen: Und das ist für Regionalforscher wie uns enorm spannend, in welche Ecken die auf eigene Rechnung einsickern, und welche Funktionen sie in der Lage sind für zehn, 15 Jahre zu verfolgen und zu stabilisieren, sie sind für mich so eine Art Such- und Spürhunde und sie können der Politik und der Planung Hinweise geben, in welche Richtung man Stabilisierungspolitiken auch ansetzen kann, das kommt noch hinzu.

Der Hollerhof am Dorfrand von Klein-Mutz spiegelt DDR-Geschichte. Die ursprünglichen Eigentümer wurden enteignet und gingen nach Westdeutschland. Das Anwesen wurde als Kindergarten genutzt, nach der Wende erhielten es die Alteigentümer zurück und verkauften es Bert Kronenberg. Seit sieben Jahren werkeln er und seine Freunde auf dem Anwesen.

Kronenberg: Das ist das Esszimmer, das Bild hat ein Freund aus Zehdenick gemalt, das sind die Räume, wo wir Veranstaltungen machen, wenn das Wetter mies ist, da haben schon 30 Leute Platz gehabt, das ist die Küche, die auch schon 50 Leute verköstigt hat, die früher mal Klo war.

Jeden ersten Samstag im Monat lädt der Hollerhof zum schwulen Hoffest ein. Wer vorbeikommt und übernachten will, muss mit anpacken. Die Wiese mähen, eine feuchte Wand trocken legen oder Weintrauben ernten. Bert Kronenberg zeigt auf die Spaliere mit dem Wein.

Kronenberg: Das ist mein Hobby, letztes Jahr war ein Supererntejahr, und dieses Jahr hängt der auch voll, das ist eine alte Sorte aus der Uckermark, die kriegt keinen Mehltau und wird ziemlich süß, blaue Traube.

Der Hollerhof ist wieder ein bäuerliches Idyll geworden, das die Klein-Mutzer gerne ihren Besuchern zeigen. Nachdem die 500 Dorfbewohner ihre anfängliche Skepsis abgelegt hatten, wählten sie den 44-jährigen schwulen Landschaftsplaner sogar zu ihrem Bürgermeister.

Kronenberg: Es ist halt so gewesen, hier stehen die Windräder auf dem Acker, das hat uns ganz und gar nicht gefallen, da hat es viel Widerstand gegeben und da habe ich mich kräftig engagiert. Die Leute, mit denen man sich zusammen gewehrt hat, die haben dann gesagt, Mensch, Du musst jetzt ran, du kannst das, wir trauen Dir das zu, mach das mal, wir wählen Dich dann auch.

Büttner: Gerade weil die Brandenburger in einer Situation sind, wo sie das auch spüren, dass sie diesen Zuzug auch brauchen, sind die Leute offen für Experimente, hingegen in Gegenden, so das alles so saturiert ist, ist man vielleicht ablehnend, weil der schon begrenzte Raum wird ja dann noch enger.

Bodo Büttner wohnt in Berlin, doch der 42-Jährige nutzt jede sich bietende Gelegenheit und fährt die 60 Kilometer hinaus zum Hollerhof nach Klein-Mutz. Hier auf dem Land in Brandenburg genieße ich den besonderen Freiraum, sagt er.

Büttner: Ich komme aus Westdeutschland und habe die Erfahrung gemacht, dass da jeder Grashalm verplant ist. Also meine Mutter hat da für die Genehmigung einer winzig kleinen Dachgaube ein Jahr gebraucht und hier wird so etwas einfach gebaut und keiner kümmert sich drum, man macht das ohne Genehmigung, keiner fragt danach, und das setzt ganz neue Sachen in Gang.

In Klein-Mutz stehen im Moment drei Gehöfte leer und warten auf weitere Raumpioniere. Vielleicht kommen diese zukünftig nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Polen. "Kettenmigration" nennt Regionalforscher Matthiesen diese Entwicklung. Junge, gut ausgebildete Brandenburger ziehen nach Westdeutschland. Ihren Platz nehmen Polinnen und Polen ein. Und deren Jobs werden künftig von Russen oder Ukrainern besetzt.

Matthiesen: Auf der Brandenburger Ebene lässt sich das auch ohne Zweifel feststellen mit dem merkwürdigen Effekt, dass einerseits für Gutausgebildete vor Ort auch gar keine Arbeit vorhanden und gleichzeitig für die innovativen Umbrüche Kompetenzen fehlen.

Augenfällig wird dies an dem drastisch angestiegenen Ärztemangel in den Randbereichen Brandenburgs, zum Beispiel in der Uckermark. Eine sonst alltägliche Angelegenheit - die Eröffnung einer Landarztpraxis - wird so zu einem Ereignis, das sogar der Gesundheitsminister per Pressemitteilung würdigt. Die Kassenärztliche Vereinigung verspricht Landärzten mittlerweile ein Mindesthonorar, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Polnische Mediziner besetzen zunehmend frei gewordene Stellen. Im Klinikum Schwedt arbeiten bereits 16 polnische Ärzte. Tendenz steigend, sagt der stellvertretende Direktor Peter Friedrichs.

Friedrichs: Wir brauchen noch 22 Ärzte und das ist eine erhebliche Zahl, die wir mit Sicherheit nicht aus dem deutschsprachigen Raum rekrutieren können, also wir sind schon abhängig von der polnischen Republik, dass die uns helfen und uns Ärzte zur Verfügung stellen.

Auch andere Unternehmen in Schwedt setzen zunehmen auf polnische Fachkräfte. Die Papierfabrik hat soeben ihre Produktion erweitert und 180 neue Mitarbeiter eingestellt. Noch sind genügend Bewerber aus der Region da, doch Geschäftsführer Peter Probst geht davon aus, dass er künftig weiter im Osten suchen muss.

Probst: Ich behaupte das Credo aufzustellen, dass die zukünftigen Ingenieure aus Stettin kommen, denn die Rentner aus Schwedt werden nicht als Papieringenieure arbeiten wollen.

Brandenburgs Städte an der polnischen Grenze leiden besonders unter dem massiven Bevölkerungsschwund. Die Spezialschule für Mathematik und Naturwissenschaften in Frankfurt/Oder hatte jahrelang mehr Interessenten als freie Plätze. Drei Schüler bewarben sich um einen Platz im Gauss-Gymnasium, das weit über die Grenzen Frankfurt/Oders für seine Begabtenförderung bekannt ist.

Weiss-Motz: Jetzt sind wir froh, wenn für alle Plätze auch geeignete Bewerber da sind, seit dem vergangenen Jahr.

Sagt Schulleiter Wilhelm Weiss-Motz. Das Niveau an seiner Schule will er nicht senken, er versucht stattdessen, Schüler und Eltern an die Region zu binden. In mühsamen Verhandlungen mit Frankfurter Betrieben ist es ihm gelungen, Partnerschaftsverträge auszuhandeln. Besonders begabte Schülerinnen und Schüler können Praktika machen, wissenschaftliche Arbeiten schreiben und bekommen für ihr Studium ein Stipendium des Betriebes.

Weiss-Motz: Bis zu 500 Euro im Monat, dafür werden auch Leistungen abgefordert, sie müssen auch Leistungen bringen, so schnell wie möglich fertig werden und sich verpflichten, dort nach dem Studium drei Jahre zu arbeiten, damit sich die Investition auszahlt.

Diese Initiative nutzt beiden Seiten: die gut Ausgebildeten müssen nicht abwandern und bekommen einen qualifizierten Job in Frankfurt/Oder, das Unternehmen seinerseits sichert sich langfristig qualifizierten Nachwuchs.

Weiss-Motz: Und es nutzt der Region, weil die Leute hier bleiben, und wir hoffen, dass deren Kinder und Kindeskinder dann wieder bei uns auftauchen, das funktioniert aber auch, wir haben schon die dritte Generation an dieser Schule.

Brandenburg wird künftig weniger auf Hilfe von außen hoffen können. Die Zeit der Großinvestoren und üppigen Fördermittel ist vorbei. Das Land muss sich stärker auf seine eigenen Kräfte verlassen. Erste gute Ansätze gibt es bereits. Sie sind wenig spektakulär und werden deshalb von der Politik kaum wahrgenommen - ist doch der erste Spatenstich für eine Großinvestition sehr viel öffentlichkeitswirksamer.
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