LänderReport
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13.9.2004
Sachsen vor der Wahl
Von Henning Hübert

Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, CDU (Bild: AP)
Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, CDU (Bild: AP)
Wird es am Ende doch noch eine Wackelpartie? Laut der letzten Umfrage hätte die Sächsische Union ihre absolute Mehrheit am 19. September verloren. Infratest-Dimap sieht sie bei nur noch 44 Prozent. Das wäre das erste Mal seit 1990, seit es wieder sächsische Landtagswahlen gibt. Gut 3,5 Millionen Sachsen können entscheiden, wer zu den drei Parteien CDU, SPD und PDS im Parlament hinzu stoßen kann. Sowohl Grüne, die FDP als auch die rechte NPD rechnen sich gute Chancen aus.

Sachsens zweiter Ministerpräsident gibt sich siegesgewiss:

Georg Milbradt: Wir werden absolute Mehrheit wiedergewinnen. Am 19.09. wird sich die Diskussion erledigt haben.

Georg Milbradt, 59, Wirtschaftswissenschaftsprofessor aus Westfalen, 1990 von Kurt Biedenkopf an die Spitze des Finanzressorts nach Dresden geholt, seit April 2001 Ministerpräsident, jetzt der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen. Nein, das Wahlergebnis von Kurt Biedenkopf von September 1999 wird Georg Milbradt nicht verbessern können. 57, 9 Prozent - eingefahren von einem Mann, den viele Sachsen bis heute verehren.

Günther Tippmann: Kurt Biedenkopf war ja unser König. Unter ihm wurde für Sachsen noch viel getan.

So spricht ein Mittelständler, der Brauereibesitzer Günther Tippmann aus Olbernhau im Erzgebirge. Jetzt heißt der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU aber Georg Milbradt. Jener Mann, der wegen angeblicher Umstürzlerei vom ersten Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf während dessen skandalbegleiteten Rückzugs noch aus der Ministerriege gestoßen wurde. Bis heute vermeiden die beiden nach Möglichkeit ein Zusammentreffen - auch im Wahlkampf sieht man sie nicht Seit an Seit. Georg Milbradt:

Milbradt: Man muss für seine eigene Mehrheit kämpfen. Sympathie lässt sich nicht übertragen. Sicherheit über die Zukunft kann BiKo nur in Grenzen vermitteln, denn er steht ja nicht mehr auf dem Wahlzettel.

Sicherheit für die Zukunft geben - das kann aber auch Milbradt nicht - in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von 19,5 Prozent hilft. Die Lagebeschreibung fällt nüchtern aus:

Milbradt: Wir brauchen keine weiteren sanierten Marktplätze und Wohnungen. Aber andere Regeln als das West-Institutionensystem. Brauchen System für Wachstum und Dynamik. Derzeit ist das Gefühl: Der Einigungsprozess ist wirtschaftlich stecken geblieben.

Gegen das Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung gehen vor allem die Sachsen demonstrieren, Montag für Montag in vielen Städten. Vor zwei Wochen gab es in Leipzig in der Nikolaikirche dazu auch wieder ein Friedensgebet nach 1989er-Vorbild. Eine der Symbolfiguren der friedlichen Revolution von damals, Pfarrer Christian Führer, spart in seiner Kirche auch heute nicht mit großen Worten:

Christian Führer: Nach 15 Jahren real existierender Demokratie mit immer mehr Arbeitslosen, immer geringerer Wahlbeteiligung, immer größerer Kluft arm - reich ist jetzt der lang angesagte Ruck durch Deutschland gegangen - so nicht.

Kritiker werfen den Protestierern gerade in Leipzig einen Missbrauch des Begriffs Montagsdemo vor. Ein Besucher auf einer der hinteren weißen Bänke im Seitenschiff der Nikolaikirche macht das wütend:

Protestierer: Wir demonstrieren für Arbeit. Die Bürgerrechtler begreif ich nicht. Die haben heute alle ihre Posten und vier Millionen haben keine Arbeit. So sieht's aus.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine auf der Montagsdemonstration in  Leipzig, 30.8.2004 (Bild: AP)
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine auf der Montagsdemonstration in Leipzig, 30.8.2004 (Bild: AP)
Wie geht die Sozialdemokratie damit um? Das einzige SPD-Mitglied, das in Sachsen noch die Massen anzieht, ist Oskar Lafontaine. Der Ex-Bundesfinanzminister holte auf seiner Leipziger Rede zu einem Rundumschlag gegen die Berliner Parteien aus. Und bekam dafür auf dem Augustusplatz vor der Leipziger Oper viel Beifall. Und Thomas Jurk, der Spitzenkandidat der ohnehin schon seit der letzten Landtagswahl mit den damals nur erreichten 10,7 Prozent angezählt am Boden liegenden SPD, hat öffentlich gesagt, dass er lieber auf Wahlkampfunterstützung durch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verzichtet. Die Schwäche der SPD - Sachsens Grüne sehen sie als Chance. Für sich. Nach nur 2,6 Prozent 1999 und jetzt prognostizierten sechs Prozent. Antje Hermenau, Spitzenkandidatin:

Antje Hermenau: Natürlich hilft mir das. Bei Leuten, die Mitte-Links wählen. Spektrum Grüne - SPD - PDS - wer ist da am sortiertesten? Hartz-IV-Hick-Hack ist bedenklich. Taktieren von Jurk und Milbradt - das ist unglaublich.

Doch die Anliegen der Montagsdemonstranten sind nun mal zum Wahlkampfthema Nummer eins geworden. Das merken inzwischen auch die Montagsdemonstranten. Zwei Männer am Rande des bislang größten Protests in Leipzig gegen die Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II mit laut Polizeiangaben 25.000 Teilnehmern:

Ulrich Zeiler und Kumpel: Bin wegen Lafontaine da. Kann böse enden für die da oben. … Bin das dritte Mal hier. Beobachte Instrumentalisierung der Demos durch Rechte und Linke. Wird alles zerstritten. Bin Arbeitslos. Wer arbeiten geht, hat Freude am Leben, und das ist das Entscheidende.

Deshalb warnt der Demonstrant: Viele Frustrierte kommen schon gar nicht mehr zur Montagsdemo:

Ulrich Zeiler: Wer arbeiten geht, der geht auch nicht demonstrieren. Hier laufen Vorruheständler. Schauen Sie mal: Vor den Kaufhallen, die Leute, da wird alles verdrängt mit Alkohol. Das ist nicht in Ordnung.

In dieser Stimmung druckt sogar die FDP in Sachsen - Herz statt Hartz - auf gelb-blaue Plakate. Ihr Spitzenkandidat, der Dresdner PR-Berater Holger Zastrow, begründet den Spruch so, wie man sie von der Bundes-FDP Guido Westerwelles nie hören würde:

Holger Zastrow: Hartz IV schafft im Osten keinen einzigen Arbeitsplatz. Wir wollen Herz zeigen: Wenn schon keine Jobs, dann wenigstens für die Langzeitarbeitslosen einen vernünftigen Lebensabend gewähren - das verstehe ich unter liberaler Sozialpolitik.

Vom großen Anti-Hartz-IV-Kuchen am meisten profitieren dürften aber die beiden Parteien am linken und rechten Rand, PDS und NPD. So heißt es links: Hartz IV - das ist Armut per Gesetz. Wir stehen euch bei. PDS. Die Sozialisten können laut der letzten Infratest-Umfrage mit 23 Prozent rechnen. Es waren schon mal etliche Prozentpunkte mehr - bis Anfang August über ihren Spitzenmann Peter Porsch, dem Oppositionsführer im Dresdner Landtag, Stasivorwürfe aufgekommen sind. Porsch verteidigt sich, er sei nie IM gewesen. Und Probleme mit der Stasi habe er, der 1973 von Wien über Westberlin in die DDR übersiedelte, nie gehabt.

Peter Porsch: Ich hab auch immer ohne Argwohn mit Vertretern der Obrigkeit gesprochen, offen. Bin wenn, dann ohne mein Wissen abgeschöpft worden.

Statt gegen Hartz IV kämpft Porsch mit Unterlassungsklagen gegen Sachsens Tageszeitungen, die über die Stasiaktenfunde in der Birthlerbehörde berichtet hatten.
Am rechten Rand des Parteienspektrums haben in Sachsen sowohl Republikaner als auch DVU zugunsten der NPD unter dem Dresdner Stadtrat Holger Apfel verzichtet. Jetzt könnte die NPD erstmals seit 1968 wieder in einen deutschen Landtag einziehen. Die Plakatiertrupps junger Männer mit ganz kurzen Haaren sind dafür jedenfalls fleißig unterwegs, ziehen ihre rot-weißen Pappen an den Laternenmasten ganz nach oben. Wie in Königstein vor dem Café am Marktplatz. Hier holte die NPD bei der Kommunalwahl im Juni 21,1 Prozent der Stimmen:

NPDler: NPD - Schnauze voll. Wahltag ist Zahltag. Minister machen ein Gesetz nach dem andern. Der Deutsche soll immer mehr arbeiten für immer weniger Geld. Das langt irgendwann mal.

Zurück zu Georg Milbradt. Seine eigenen Protestbemühungen gegen Hartz-IV hat er längst eingestellt, weil er erkannt hat, dass das Thema von den anderen Parteien besetzt ist. Und so erwähnt er den Begriff Hartz-IV in seinen Wahlreden etwa in der Sächsischen Schweiz, die mit rot-weißen NPD-Plakaten gegen Hartz nur so vollgepflastert ist, gar nicht. Der CDU-Spitzenkandidat macht statt dessen Front gegen das Nicht-Wählen und die Protest-Stimmung, in der der NPD inzwischen sogar sieben Prozent vorausgesagt werden:

Milbradt: Die Wahl einer rechts- wie linksradikalen Partei bringt keinen einzigen Arbeitsplatz, vielmehr weniger Touristen und Investoren. Das was man bekämpfen will, führt man durch seine Wahlentscheidung doch mit herbei!

Vor den Rechten warnt auch die Sozialministerin Helma Orosz in ihrem Wahlkampf. Im Dorf Schleife bei Weißwasser im Kreis Niederschlesische Oberlausitz verteilt sie vor einem Supermarkt im Neubaugebiet Streichhölzer, Luftballons und das Wahlprogramm in Kurzfassung. In den Dörfern rund um Weißwasser stecken die Bürger gerne das grüne CDU-Material in ihre Taschen. Direkt in Weißwasser dagegen - mit über 25 Prozent Arbeitslosen, hat die PDS gute Karten. Rund die Hälfte der Einwohner ist hier nach der Wende mit dem Wegbruch der Glasindustrie verschwunden. Jetzt soll es im Kreis eine andere Stadt bringen. Bad Muskau mit seinem Fürst-Pückler-Park und seinem Weltkulturerbestatus, den die Unesco im Juli Muskaus Park zusammen mit dem Dresdner Elbufer verlieh. Wenn schon in der Fläche die Probleme dominieren, so soll es doch auch an der Neiße einen so genannten Wirtschaftleuchtturmgeben. Helma Orosz macht Hoffnung:

Helma Orosz: Muss Kurstatus bekommen. Das plus die Krankenpflegerschule - so bleiben die jungen Leute in der Region.

Einen Teilerfolg hat sie bei den Hartz-IV-Nachverhandlungen in Berlin erreicht: 179 Euro Eingliederungshilfe und damit 14 Euro mehr als im Westen gibt es ab Januar pro ALG-II-Empfänger im Monat für Sachsen, als Pauschale, weil die Arbeitslosigkeit hier deutlich über 15 Prozent liegt.

Helma Orosz: Diese 14 Euro mehr fließen in Sachsen in den ersten Arbeitsmarkt.

Höchste Zeit für neue Ideen, findet auch der Bierbrauer Günther Tippmann aus dem erzgebirgischen Olbernhau.

Bierbrauer Günther Tippmann: Wir Sachsen sind eisern. Geben uns nicht auf. Aber es muss was passieren, sonst ist hier oben mal ein Notstandsgebiet.

Und das trotz der Millionen, die in den zwei Jahren nach dem Augusthochwasser an die Gemeinden entlang der Flüsse Flöha, Weißeritz und Co gingen. Auch an der Elbe, in Rathen kurz vor Dresden, blitzt inzwischen alles wieder. Und der Hobbyleierkastenmann Rolf Böhm lässt gerne beim Schnapsbrennereibesitzer am Uferweg auch Georg Milbradt auf seiner Wahlkampftour eine Strophe mitkurbeln. Nicht zuletzt, weil die Ausflugsgäste vor allem aus Deutschland wieder da sind.

Leierkastenmann: Mit der CDU sind wir Sachsen sind wir immer gut gefahren. Danke, weiter so. Herr Ministerpräsident, einen kräftigen Schwung für uns Sachsen.

Ob der Schwung reicht, ist offen. Falls es knapp wird: Ein Notnagel bleibt der CDU noch, der aktuell nur noch 44 Prozent prognostiziert werden - statt den 56,9 Prozent vor fünf Jahren: Die Sächsische Landesverfassung verbietet eine Pattsituation bei der Sitzverteilung. Wenn es am Wahlabend 60 zu 60 bei den 120 Sitzen stehen sollte, dann bekommt die größte Partei einen zusätzlichen Sitz zugesprochen.
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