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22.10.2004
Vor 50 Jahren beschließen Adenauer und Mendès-France das Saarstatut
Von Tonia Koch

Konrad Adenauer, 1949 (Bild: AP)
Konrad Adenauer, 1949 (Bild: AP)
Die ungelöste Saarfrage stand einer deutsch-französischen Verständigung zunächst im Wege. 1952 schlägt Robert Schumann die Europäisierung des Saarlandes vor, das seit Ende des Krieges unter französischer Verwaltung steht. Adenauer willigt ein, damit die West-Integration in WEU und Nato ungehindert vonstatten gehen kann. Das Saarland soll unter dem Dach der europäischen Institutionen Autonomiestatus erhalten. Die bis dahin einseitig auf Frankreich ausgerichteten wirtschaftlichen Beziehungen sollen, so sieht es das Statut vor, eine deutsche Ergänzung erfahren. Als die Bevölkerung des Saarlandes in der vertraglich vereinbarten Volksabstimmung 1955 das Saarstatut ablehnt, wird das Saarland am 1.1.1957 Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.

Hier ist man nicht pro deutsch und auch nicht pro französisch, sondern saarländisch und europäisch.

Leidenschaftlich hat Johannes Hoffmann, erster Ministerpräsident des Saarlandes für den europäischen Gedanken gekämpft. "Das Ziel war Europa" lautet auch der Titel seiner Biographie.

Wir wollen, dass die Saar zur Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich beiträgt, dass die Saar der Anfang der europäischen Verständigung ist.

In Berlin war Hoffmann in den 20er Jahren als Journalist tätig, erlebte den Zusammenbruch der Weimarer Republik. Zurück an der Saar, wird Hoffmann Chefredakteur der größten katholischen Zeitung des Saarlandes, der Saarbrücker Landeszeitung. Hoffmann bezieht Stellung gegen die nationalsozialistischen Umtriebe. Doch der Arm der Nazis reicht bis nach Saarbrücken, obwohl das Saarland bis zur ersten Saarabstimmung 1935 noch unter der Verwaltung des Völkerbundes steht. Bereits 1934 muss Hoffmann den Chefredakteurs-Stuhl räumen. Doch er lässt sich nicht entmutigen, gründet ein neues Blatt und fordert seine Landsleute fortan auf, gegen den Anschluss des Saarlandes an das nationalsozialistische Deutschland zu stimmen. In einem Artikel der "Neuen Saarpost" vom Oktober 34 schreibt er:

Hoffmann: Wer Deutschland retten will, der muss zuerst die Saar vor diesem Nazi-Deutschland für das echte Zukunftsdeutschland retten. Zu diesem Regime uns zu bekennen, das den guten Namen Deutschlands schändet, täglich schändet, das lehnen wir ab mit aller Entschiedenheit und in dem Bewusstsein, dass wir Deutsche in des Wortes tiefstem Wert sind.

Doch vergebens. Nachdem die katholischen Bischöfe die Bevölkerung zum nationalen Anschluss auffordern, ist die Entscheidung absehbar. Mit 90 Prozent votiert die Bevölkerung des Saargebietes für die nationale Identität und damit auch für Hitler. Hoffmann wird ausgebürgert, muss fliehen, zunächst nach Luxemburg dann nach Brasilien. Zehn Jahre später kehrt der Emigrant an die Saar zurück, gründet die CVP, die christliche Volkspartei und wird 1947 zum Ministerpräsidenten gewählt. Erfahrungen, die sein politisches Handeln prägen. Peter Scholl-Latour langjähriger Korrespondent der Saarbrücker Zeitung und in den entscheidenden Jahren 54 bis 56 Pressesprecher der Regierung Hoffmann.

Scholl-Latour: Hoffmann war hier verwurzelt, als Sohn einer Bergmannsfamilie, der im Exil sehr gelitten hat und der sich auch in Frankreich nicht wirklich zu Hause gefühlt hat. Er hat das Saarland in einer Schlüsselfunktion gesehen. Einen Anschluss an Frankreich hat er damals nicht ins Auge gefasst. Er ist von den Franzosen berufen worden, um eine wirkliche Autonomie hier einzuführen. Dann kam die europäischen Entwicklung und die kam ihm extrem entgegen. Er war für die totale Integration.

Die Europäisierung der Saar, sie war in erster Linie eine saarländische Idee. Die Geschichtsforschung bestätigt dies. Armin Heinen, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Aachen.

Heinen: Schon ganz, ganz früh, unmittelbar nach dem Krieg, wird die Idee einer europäischen Vision an der Saar sehr deutlich geäußert. Von SPS-Politikern von Johannes Hoffmann selbst. Das ist die Konsequenz aus dem Nationalsozialismus, die Konsequenz aus dem Scheitern der Saarabstimmung 1935. Das Saarland muss einen ersten Schritt machen zu einem neuen Europa, das nicht länger nationalstaatlich ist. Und es sind saarländische Politiker, die diese Überzeugung auch gegenüber französischen Politkern sehr deutlich machen.

Bereits 1946 trennt die französische Besatzungsmacht das Saargebiet aus der Zuständigkeit des alliierten Kontrollrates heraus und errichtet zum übrigen Deutschland eine Zollgrenze. Das Saarland wird wirtschaftlich eng mit Frankreich verflochten und bekommt eine Verfassung, die diesen wirtschaftlichen Anschluss festschreibt. Und daran nimmt zunächst niemand Anstoß. Denn für den Wiederaufbau wird Kohle und Stahl gebraucht. Die daniederliegende Wirtschaft erholt sich schnell. Es fließt französisches Kapital an die Saar und die Franzosen führen ein Sozialsystem ein, das bis heute in der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Peter Scholl-Latour

Scholl-Latour: Es ging den Saarländern wesentlich besser als den Leuten im übrigen Deutschland. Erst kam der Saarfranken, dann der französische Franken, dann wurde die Universität gegründet, dann wurde die Schule für Kunst und Handwerk gegründet, das Theater. Es wurden französische Gruppen eingeladen aber auch Deutsche, es war was los hier.

Der von Frankreich an der Saar eingesetzte Hohe Kommissar, Gilbert Grandval ist nicht an einer Annexion des Saarlandes interessiert. Er ist vielmehr darum bemüht, der Saar die größtmögliche Selbständigkeit zu sichern und die Saar als autonomes Staatsgebilde auch auf internationaler Ebene zu etablieren. Gemeinsam mit dem damaligen französischen Außenminister, Robert Schuman, betreibt er die Aufnahme der Saar als Mitglied des Europarates. Im Mai 1950, neun Monate nach der Wahl zum ersten deutschen Bundestag, ist es soweit. Die Bundesrepublik und das Saarland werden als assoziierte Mitglieder in Straßburg aufgenommen. Das Saarland-Lied wird neu intoniert.

Für Bonn ist diese Entwicklung ein Ärgernis. Ebenso wie die französisch-saarländischen Konventionen, die im März 1950 unterzeichnet werden. Die Verträge unterstreichen im Wesentlichen die saarländische Eigenstaatlichkeit. Johannes Hoffmann der saarländische Ministerpräsident wird zur Zielscheibe der Kritik.

Hoffmann: Leider haben wir uns schon längst daran gewöhnt, in den Augen gewisser Bonner Politiker und in den Augen der westdeutschen Bevölkerung als Vaterlandsverräter zu gelten, und als Separatisten und Friedensstörer bezeichnet zu werden.

Für Bonn sind die zwischen Paris und Saarbrücken geschlossenen Konventionen rechtswidrig. Die Neuordnung der saarländischen Verhältnisse ohne bundesrepublikanische Mitwirkung verstoße gegen das Völkerrecht. Bonn befürchtet ein fait accompli. Klaus Altmeyer, zu jener Zeit ein Vertreter der an der Saar verbotenen Pro-Deutschen-Parteien erinnert sich.

Altmeyer: Frankreich hatte mit Hilfe der Verfassung, der Regierung und der Zusammensetzung des Landtages alle Kontrollpunkte hier an der Saar fest in der Hand. Die Bundesrepublik konnte sich nur auf den Friedensertragsvorbehalt berufen und auf kulturelle und historische Gesichtspunkte, dass es hier eine Bevölkerung gibt, die deutsch ist, aber sich nicht in aller Freiheit artikulieren kann.

Jene Parteien, die sich nicht auf dem Boden der saarländischen Verfassung bewegten, sich also nicht zur wirtschaftlichen Einheit mit Frankreich bekennen, sind an der Saar nicht zugelassen. Es trifft die deutsche CDU ebenso wie die SPD. Für die Pro-Deutsche Fraktion ist dies ein klarer Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte. Nach Auffassung des Historikers Rainer Hudemann wird diese vermeintliche Unfreiheit jedoch stark überbewertet.

Hudemann: Soweit sie geherrscht hat, sind es Strukturen der Zeit, die im Adenauer Deutschland nicht viel anders waren. Das Adenauer-Deutsuchland war nicht im heutigen Sinne demokratisch. Adenauer hat sehr genau die Parteienlandschaft kontrolliert. Es sind alle möglichen Parteien verboten worden, zuletzt 1956 die KPD. Das sind Tendenzen der 50er Jahre und man darf das Saarland davon nicht isolieren.

Eine Auffassung, die auch Peter Scholl-Latour stützt.

Scholl-Latour: Das war nicht die perfekte Demokratie. Aber ich erinnere mich noch wie der Korrespondent der FAZ Joachim Schwelin hierher kam. Er kannte die DDR sehr gut, stammte auch daher. Und der war ungeheuer erstaunt, dieses liberale kleine Gebilde hier vorzufinden. Es ging doch alles sehr familiär und sehr freundlich zu.

Für Bonn und die pro-deutschen Parteien sind die undemokratischen Verhältnisse an der Saar der Hebel an dem man ansetzten muss. Die Bundesregierung beginnt damit, sich in die saarländische Politik einzumischen. Ziel ist es, die 1952 stattfindenden Landtagswahlen an der Saar zu torpedieren. Die saarländische Bevölkerung soll dazu gebracht werden, die Wahlen zu boykottieren, sie soll mit weiß stimmen. Doch letztendlich verweigern nur knapp 25 Prozent den saarländischen Parteien die Gefolgschaft. Für Bundskanzler Adenauer - so Klaus Altmeyer - ist das die Wende.

Altmeyer: Von diesem Zeitpunkt an hatte der Adenauer gesagt, ich will mit den deutschen oppositionellen Gruppen an der Saar nichts mehr zu tun haben und die Weisung ausgegeben, Kontakte mit Hoffmann aufzunehmen.

Adenauer hat andere, triftigere Gründe, mit Frankreich eine Aussöhnung anzustreben. Der französische Außenminister Robert Schuman hat seinen Plan einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgelegt, dem Adenauer ohne zu zögern zustimmt. Ziel dieses Planes ist es, die europäische Kohle - und Stahlproduktion unter die Aufsicht einer überstaatlichen Behörde zu stellen, um die strategisch wichtigen Güter Kohle und Stahl allen Ländern zugänglich zu machen. Darüber hinaus will Adenauer die Westbindung und in Europa wird über eine europäische Verteidigungsgemeinschaft verhandelt. Vor dem Hintergrund dieser außenpolitischen Entwicklungen kann Bonn eine ungelöste Saarfrage nicht gebrauchen. Rainer Hudemann .

Hudemann: Das Saarland war der entscheidende Stolperstein der deutsch -französischen Annäherung. Und weil die deutsch-französische Annäherung seit dem Schuman-Plan 1950 der entscheidende Motor für die europäische Integration gewesen ist, ist es ein Stolperstein nicht nur für die Bundesrepublik und Frankreich, sondern für die europäische Integration insgesamt gewesen.

Die von der saarländischen Landesregierung schon früh lancierte Idee der Europäisierung der Saar wird auf mehreren Ebenen verhandelt. Zwischen Saarbrücken und Paris, zwischen Paris und Bonn und schließlich auf der Ebene des Europarates. Am Ende, nach vielen Rückschlägen, einigen sich Bundeskanzler Adenauer und der Französische Regierungschef Pierre Mendes-France auf ein Saarstatut. Es wird am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnet. Es ist Teil der Pariser Verträge, die neben dem Ende des Besatzungsregimes auch die deutsche Wiederbewaffnung und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO ermöglichen. Für Adenauer ist das Statut der Preis für die Aussöhnung mit Frankreich.

Adenauer: Wir haben in Paris den deutschen Beziehungen eine konkrete Grundlage für eine glückliche Weiterentwicklung gegeben. Vertrauen soll an die Stelle von Misstrauen treten. Niemals wieder sollen sich die beiden Völker in sinnlosen Kriegen zerfleischen. Die Aussöhnung der beiden Völker wird Europa den inneren Frieden geben.

In Saarbrücken glaubt man sich am Ziel. Nicht nur die Regierung Hoffmann sondern auch der Vertreter Frankreichs an der Saar, Gilbert Grandval, der zäh für die eigenstaatlichen Strukturen des Saarlandes gekämpft hat.

Grandval: Diese verbürgen ihm zum ersten Mal in seiner Geschichte die freie Entscheidung über das eigene Schicksal. Zum ersten Mal erledigen die Saarländer ihre Angelegenheiten selbst, können über ihre besonderen Interessen selbst wachen und sich mit eigenen Händen eine Zukunft bauen.

Innenpoltisch soll die saarländische Landesregierung weiterhin autonom handeln dürfen. Die außenpolitische Vertretung der Saar soll hingegen durch einen europäischen Kommissar wahrgenommen werden. Den wirtschaftlichen Interessen Frankreichs wird im Statut Rechnung getragen, in dem die Bindung an Frankreich bestehen bleibt. Sie soll jedoch durch den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik ergänzt werden. Dem deutschen Bundeskanzler ist diese Vereinbarung im Grunde zwar zu französisch. Vor dem Hintergrund der übergeordneten europäischen und internationalen Interessen der Bundesrepublik hält Konrad Adenauer sie jedoch für vertretbar.

Adenauer: In diesen größeren Zusammenhang muss man die Saarfrage stellen. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht. Wir sind zu einem wie ich glaube brauchbaren Kompromiss gekommen, jeder gute Deutsche kann ihn vertreten. Die politische Freiheit an der Saar wird wieder hergestellt. Die Saarbevölkerung selbst behält das letzte Wort. Jetzt und später im Friedensvertrag, der eine endgültige Regelung treffen soll.

Innenpoltisch ist die Vereinbarung für Bundeskanzler Adenauer mit erheblicher Sprengkraft versehen. Die Saarfrage entwickelt sich in der Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP zu einem andauernden Konflikt. Für die FDP ist das Saarstatut nichts anders als die Abtretung der Saar an Frankreich. Eine faktische Überlassung, die mit dem Begriff Europäisierung geschönt werde. Thomas Dehler, Fraktionsvorsitzender der FDP in einer Bundestagsdebatte Anfang 1955.

Dehler: Wir sind strikt gegen jede Europäisierung, wir sind strikt gegen jedes Volksbegehren, wir sind bereit, wirtschaftlich alles zu tun, was irgendwie möglich ist.

Zwischen Dehler und Adenauer kommt es schließlich über die Saarfrage zum Bruch. Wobei bis heute die eigentliche Zielsetzung Adenauers undurchsichtig bleibt. Will er die Saar preisgeben, um die deutsche Wiederbewaffnung durchzusetzen, oder setzt er mit Hilfe des Statuts auf einen politischen Wechsel an der Saar. Denn das Statut bringt den Saarländern auch Freiheitsrechte. Presse- und Versammlungsfreiheit, die Zulassung aller politischen Parteien. Das heißt, auch jene politischen Kräfte, die von Anfang an den Wiederanschluss an Deutschland betreiben, können im späteren Abstimmungskampf mobilisiert werden. Adenauer kann mit beiden Lösungen leben, sagt der Historiker Armin Heinen.

Heinen: Da ist ganz interessant, dass er in seinen Erinnerungen davon spricht, dass er immer ein doppeltes Spiel gespielt hat. Er hatte keine Präferenzen in diesem Sinne. Die entscheidende Präferenz war der Ausgleich mit Frankreich und deshalb musste er eine Politik der Unterstützung für das Statut machen. Das war ganz eindeutig. Aber wenn die Saarländer danach anders votierten, dann war auch dies für ihn eine gute Option. Das war seine Politik, sozusagen immer ambivalent.

Es ist jedoch nicht die deutsche Seite, die darauf besteht, die Europäisierung der Saar durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Es sind vielmehr die Franzosen, die sich ganz sicher sind, dass die Saarländer ja sagen werden. Selbst die pro-deutschen Kräfte an der Saar sind zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens davon noch überzeugt. Klaus Altmeyer.

Altmeyer: Es war soviel die Rede von deutsch-französischer Freundschaft, dass es unmöglich erschien, dass es eine andere als eine europäische Lösung hätte geben können.

Die Europabegeisterung ist überall in Europa groß, bis die französische Nationalversammlung der Europäischen Verteidigungsgemeinsacht wenige Wochen vor der Unterzeichnung des Saarstatutes die Zustimmung verweigert. Frankreich ist nicht bereit in der Verteidigungspolitik auf seine souveränen Rechte zu
verzichten. Für begeisterte Europäer wie Arno Krause, der zu Beginn der 50er Jahre der Europaunion an der Saar vorsteht, ein herber Schlag.

Krause: Damit ist ein tiefer Sprung in die Europabegeisterung gekommen. Alle sagten, ja, wenn die Franzosen nicht wollen, was heißt das eigentlich für Europa. Und da ich auch Mitglied im Bundeskommmitte der europäischen Föderalisten auf europäischer Ebene war, kann ich Ihnen sagen, da war eine tiefe Niedergeschlagenheit.

Der Traum von einer bundesstaatlichen Ordnung für Europa ist vorerst ausgeträumt. Es setzt eine Rückbesinnung auf nationalstaatliche Strukturen ein. Eine Entwicklung die auch in den politischen Zirkeln an der Saar diskutiert wird. Letztendlich aber ist dies nicht ausschlaggebend dafür, dass in der saarländischen Bevölkerung die Zustimmung für den europäischen Status der Saar allmählich schwindet. Die in dieser Zeit rasch wechselnden französischen Regierungen haben mit kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Kolonien zu kämpfen. Die Konjunktur in Frankreich lahmt, was auch die saarländische Bevölkerung zu spüren bekommt. In der Bundesrepublik hingegen hat das Wirtschaftswunder eingesetzt. Peter Scholl-Latour.

Scholl-Latour: Sie müssen die Vergleichssituation sehen, die Bundesrepublik boomte damals und Frankreich steckte mitten im Algerien-Krieg, und der Franc ging runter, so dass die Leute ihr Geld nach Kaiserslautern auf die Bank trugen. Die wirtschaftlichen Faktoren haben eine wesentliche Rolle gespielt.

Wer Kriege führt, hat keine Mittel übrig für Investitionen in die Wirtschaft. Darüber hinaus wollen die Franzosen in wirtschaftlichen Fragen die Zügel weiter fest in der Hand behalten. Kleinliches Verhalten, das saarländischen Führungskräften wenig Möglichkeiten lässt, sich zu entfalten, wird allseits beklagt. Rainer Hudemann.

Hudemann: Die Franzosen haben einen großen Fehler gemacht, dass sie sich aufgeführt haben wie die Saarländer immer die Preußen gesehen haben. In der Hierarchie der Bergwerke zum Beispiel und selbstverständlich haben sie in der Schwerindustrie keine Mitbestimmung zugestanden. In Deutschland hatten wir das seit 1920, nur unterbrochen durch die Nazis.

Genau ein Jahr nach Unterzeichnung des Saarstatutes wird der Vertrag am 23. Oktober 1955 zur Abstimmung gestellt. Die Saarländer haben die Möglichkeit, entweder ja oder nein zu sagen zum europäischen Status der Saar. Nicht mehr und nicht weniger. Darüber abstimmen, ob sie in die Bundesrepublik zurück wollen, dürfen sie nicht. Unverdrossen wirbt Johannes Hoffmann für die europäische Lösung.

Hoffmann: Ohne dass Frankreich und Deutschland sich finden ohne dass Frankreich sein Misstrauen überwindet gegenüber den Deutschen, fehlt die Voraussetzung für die europäische Einigung. Der Weg zur deutsch-französischen Verständigung führt über die Saar.

Letztendlich sollte Johannes Hoffmann Recht behalten, auch wenn die Abstimmung nicht zugunsten des europäischen Weges ausgeht. Zwei Drittel der Saarländer entscheiden sich nach einem kurzen aber sehr emotional geführten Wahlkampf gegen eine europäische Identität. Folgerichtig findet der Historiker Armin Heinen.

Heinen: Letztlich hat sich das Europa der Vaterländer durchgesetzt. Es ist ein schwieriges Kompromissfeld, aber von Nationalstaaten. Und in dieses System wollte nun Johannes Hoffmann etwas implementieren, das einer ganz anderen Logik gefolgt wäre. Insofern wäre meine These, haben die Saarländer sehr weise angestimmt, weil sie den europäischen Einigungsprozess erleichtert haben, auf der Ebene des Europa der Vaterländer, mit Zweidrittel etwa für das Nein.

Selbst Franzosen wie Roland de Bonneville stimmen dem zu. 1954 ist er an die Saar gekommen, um das Stahlunternehmen Dillinger Hütte zu führen. Inzwischen ist er längst im Ruhestand und fungiert als Präsident der deutsch-französischen Gesellschaft.

De Bonneville: Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. Oktober 55 war ein Glücksfall für Frankreich.

Ohne murren, quasi über Nacht akzeptieren die Franzosen die Entscheidung der saarländischen Bevölkerung. Und unmittelbar danach wird mit der Bundesrepublik sowohl über eine politische als auch über eine wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik verhandelt.
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