LänderReport
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25.10.2004
Hartz IV vorgedacht
Das "Kölner Modell" besteht seit 1998

Agentur für Arbeit (Bild: AP)
Agentur für Arbeit (Bild: AP)
Die Arbeitsmarktreform a la Hartz IV ist längst Realität, jedenfalls in Köln. Das "Kölner Modell" zeigt 1998, wie es ab 1. Januar bundesweit werden könnte. Sozialhilfeempfänger mit geringer Qualifikation, die bei der Jobsuche zu wählerisch bleiben, werden nach zwei Warnschüssen "aussortiert". 2003 erleichterte sich das Kölner Jobcenter um gut 20.000 Leistungsempfänger. 46 Prozent schafften den Weg zurück ins Arbeitsleben, knapp 34 Prozent wurde die Unterstützung wegen "fehlender Mitwirkung" gestrichen. Wer nicht verhandlungsbereit ist und etwa auf seinen Wunsch besteht, Goldschmied zu werden, obwohl er zwei linke Hände hat, verliert seinen Anspruch. Zeitarbeitsfirmen profitieren bereits davon, dass es bald in allen Städten so laufen könnte: Jobsuchende seien inzwischen merklich kompromissbereiter.

Beratungsgespräch Gallas / Birkenfeld: Okay, dann fangen wir mal an, Herr Birkenfeld. Also, mein Name ist Gallas. Und...

Bislang arbeiten sie getrennt voneinander: Arbeitsagenturen und Sozialämter. Dabei betreuen sie zum Teil dieselben Menschen: Arbeitslose, die Sozialhilfe beantragen, und Sozialhilfeempfänger, die einen Job suchen. Deshalb startete das Bundesarbeitsministerium vor drei Jahren das Modellprojekt MoZArT. 30 Städte nehmen daran teil. Unter anderem Köln. Hier hatten Arbeits- und Sozialamt schon vorher damit begonnen, zusammen zu arbeiten. Seit 2001 gibt es nun das sog. Jobcenter. Hier versuchen Mitarbeiter von Arbeitsagentur und Sozialamt gemeinsam, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern wieder in Lohn und Arbeit zu helfen. Mit mehr Druck, aber auch mit mehr Erfolg. Seit 2001 gehen gut 6000 ehemalige Kölner Sozialhilfeempfänger wieder einer Beschäftigung nach. Das Kölner Sozialamt spart so immense Unterhaltskosten. Ab 1. Januar soll das Kölner Modell nun bundesweit umgesetzt werden.

Beratungsgespräch Gallas / Birkenfeld: Sie haben heute Ihr allererstes Gespräch. Jetzt muss ich mal gleich fragen: Wer ist Ihr Fallmanager? / Also, hier im Haus ist es die Frau Dombrowski. / Also, die Frau Dombrowski hat dann sozusagen jetzt hier den Termin beim Arbeitsvermittler vereinbart, nicht? / Genau, genau. / Okay. Ähm, Sozialhilfe läuft? / Sozialhilfe läuft!

Denn als Andreas Birkenfeld ins Kölner Jobcenter kam, musste er zuerst zum "Fallmanager". Der schaut sich die gesamte Situation des "Kunden", wie er hier genannt wird, an: Vergangenheit, Schulden, Lebenssituation. Dann stellt der Fallmanager einen Laufzettel für den Kunden zusammen, einen so genannten Hilfeplan. Zum Beispiel: Schuldnerberatung, Umschulung und Termin beim Arbeitsvermittler. In den Büros des Kölner Jobcenters weht ein merklich anderer Wind als in der benachbarten Agentur für Arbeit. Das Jobcenter wurde zusätzlich geschaffen. Hier sitzen ausgesuchte Mitarbeiter der Arbeitsagentur und des Kölner Sozialamtes Tür an Tür. Sie sollen erproben, wie man arbeitssuchende Sozialhilfeempfänger schnell und dauerhaft zurück ins Arbeitsleben vermittelt. Sie werden hier persönlich betreut. Arbeitsvermittler Ralph Gallas holt seine Kunden mit einem freundlichen "Guten Tag" aus dem Wartezimmer ab. Kommt ein Mann her, der gerade von seiner Frau verlassen wurde, gibt der Fallmanager dem Arbeitsvermittler einen Hinweis. Er gehe dann vorsichtig mit dem Kunden um und mache erst einmal keinen Druck, erzählt Gallas. Diese Schonzeit gab es früher nicht. Und auch Zeit für persönliche Fragen hat der Arbeitsvermittler erst Zeit, seit er nicht mehr 1.000 bis 2.000 Fälle bearbeitet, sondern nur noch 100.

Beratungsgespräch Gallas / Birkenfeld: Wie sieht´s denn sonst so im Antiquitätengeschäft aus? Also, Sie sind der erste Antiquitätenverkäufer, den ich habe. / Katastrophal! / Ehrlich? / Also, es ist ein regelrechtes Sterben in Köln, können Sie sagen! / Hmm, also, Verkauf von Antiquitäten. / Ja. / Lager. / Ja. / Anfertigung von Expertisen. / Ja. / Präsentation. / Ja. / Sonst noch irgendwas, was da rein sollte? / Wareneinkauf hab ich natürlich gemacht, in England selbst. / Aha! Da kriegt man die guten Sachen? / Ja, zu der Zeit hab ich in England eingekauft, ´94 und ´99.

Ralph Gallas nimmt sich eine Dreiviertelstunde Zeit für die Beratung, ist engagiert und sehr höflich. Genügend Mitarbeiter heißt die schlichte Zauberformel. Wer nur 100 Fälle betreuen muss, hat genug Zeit für jeden. Ralph Gallas sieht jeden seiner Kunden alle zwei bis vier Wochen. Wer nicht zum Gesprächstermin erscheint, dem telefoniert er sogar persönlich hinterher. Paradiesische Bedingungen! Eigentlich sollte es überall so laufen. Aber - Ironie des Schicksals - leider ersticken gerade die Arbeitsvermittler in Arbeit und können die Zahl der Fälle meist gar nicht bewältigen. Im neuen Jobcenter bearbeitet ein Vermittler nur ein Zehntel der Fälle. Da bleibt Raum für eine andere Philosophie.

Gallas: Wer weiß, vielleicht ist da auch ein bisschen Persönlichkeit mit bei. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand in die Arbeitsvermittlung geht - freiwillig geht -, der sagt, also, das sind doch alles Arbeitslose und mit denen will ich nichts zu tun haben oder so! Also, ich denke mal, Arbeitsvermittler wird man, weil man halt Leuten helfen wird. Und es ist wichtig, dass man weiß, warum man hier sitzt! Dass man auf dieser Seite des Schreibtisches sitzt, um den Leuten, die auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen, zu helfen! Von daher sollte man da auch ein gewisses Dienstleistungsbewusstsein mitbringen!

Im kleinen, aber feinen Jobcenter kann sich Ralph Gallas solche menschlichen Ansichten leisten. In der Arbeitsagentur im ungemütlichen Hochhaus um die Ecke läuft dagegen alles wie gehabt und wie in so vielen Städten. Die Agenturen sind froh, wenn sie einem Arbeitslosen keine Hilfe mehr zahlen müssen und stattdessen die jeweilige Stadt für die Sozialhilfe aufkommt. In Köln arbeiten Agentur und Stadt schon lange zusammen und ergänzen sich. So gibt es zum Beispiel Jobbörsen vor Ort in den Stadtteilen, vor allem an sozialen Brennpunkten. Näher kommen will man den Sozialhilfeempfängern. Und seit Köln am Modellprojekt MoZArT teilnimmt, gibt es eben auch das Jobcenter. Hier wird die Zukunft geprobt, die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Sozialamt. Da prallen 2 Welten aufeinander, sagt Kölns Sozialdezernentin Marlies Bredehorst.

Marlies Bredefeld: Die Sozialamtsmitarbeiter, die haben Ahnung von Menschen, können mit Menschen umgehen. Müssen sie auch tagtäglich, sonst gehen sie unter! Die anderen haben eher die fachliche Ahnung, alles was um den Arbeitsmarkt herum geht Und dieses beides zusammenzuführen, das ist, denke ich, der Schlüssel zum Erfolg!

Deshalb werden Neuankömmlinge im Jobcenter von Mitarbeitern des Sozialamtes empfangen. Sie machen auch eine erste Bestandsaufnahme. Diese "Fallmanager" müssen mit Menschen und ihren Schicksalen umgehen können. Denn bei ihnen legt der Kunde alle Fakten auf den Tisch. Nach dieser Sozialanamnese folgt alles weitere. Zum Beispiel die sog. "Ausstiegsberatung". Gemeint ist der Ausstieg aus der Sozialhilfe. Auch das machen Sozialämtler. Mancher, der jahrelang von der Hilfe gelebt hat, muss erst wieder fit für's Arbeitsleben gemacht werden. Er hat verlernt, seinen Tag zu planen, wann er aufstehen und wann an welcher Bushaltestelle sein muss, um pünktlich am Arbeitsort zu sein. Für Verschuldete gibt es gleich im Gebäude eine erste Schuldnerberatung. Für Menschen mit Suchtproblemen stehen Sozialpädagogen und Psychologen bereit. Denn ein Langzeitarbeitsloser kann überfordert sein, wenn er von heute auf morgen eine Stelle annehmen soll. Man müsse seine Gesamtsituation betrachten, sagt Arbeitsvermittler Ralph Gallas.

Gallas: Also, das ist wirklich was, was für mich völlig neu ist! Dass man einfach den Kunden viel, viel umfassender betrachtet. Dass man sagt, da sind Sachen in seiner Person begründet, die einfach derzeit einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen! Dass dort vorerst geklärt werden muss, inwieweit er sich vielleicht in der Wohnung verändern muss oder inwieweit er seine Schuldensituation in den Griff bekommen muss. Dass er einfach sagt, okay, ich muss mich jetzt erst mal um meinen Schuldenberg kümmern! Und wenn das geklärt ist, dass er dann sagt, so jetzt hab ich den Kopf frei. Jetzt können wir darüber reden, wo evtl. ein neues Einsatzfeld für mich da ist!

Beratungsgespräch Gallas / Birkenfeld: Wie sieht es denn aus noch mal Selbstständigkeit eigentlich? / Halte ich momentan für äußerst schwierig! / Hmm. Wie sieht´s denn aus? Aus der Selbstständigkeit mit Schulden rausgegangen? / Ja, erheblich. / Aber das ist jetzt sozusagen geklärt? / Das ist geklärt. / Gut, haben Sie denn schon mal Alternativen überlegt? Also, Verkauf, Callcenter vielleicht oder irgendwas anderes?

Andreas Birkenfeld hat! Seit März ist er arbeitslos und hat seitdem 18 Bewerbungen verschickt, zwei davon an die Discountmärkte Aldi und Lidl. Erfolglos. Er sei eben kein Lebensmittelfachmann, sagt der 46-jährige Antiquitätenhändler. Arbeitsvermittler Gallas lässt kein kritisches Wort fallen. Der Bewerber hat schon bewiesen, dass er arbeiten will. Ausreden, um nicht arbeiten zu müssen, seien ohnehin selten.

Gallas: Niemand bezieht gerne Sozialhilfe! Alle sind durchaus gewillt zu arbeiten. Das Problem ist sicherlich einfach, dass man sagt, um welchen Preis geh ich arbeiten? Dass das durchaus mal konträr ist. Dass man einfach sagt, der Arbeitsmarkt gibt einfach das nicht mehr her, was jemand vielleicht, der 20 Jahre bei Ford beschäftigt war, und jetzt arbeitslos geworden ist, dass er einfach nicht mehr das erzielen kann, was er damals hat. Von daher muss man dann eher den Kunden dort hin bringen, dass man sagt, okay, da musst Du vielleicht Einbußen in Kauf nehmen. Aber dass jetzt jemand sagt, ich beziehe jetzt hier gern zehn Jahre Sozialhilfe, das kann ich aus meinem Arbeitsalltag nicht bestätigen.

Falls ein Kunde sagt, er sei zum Beispiel zu krank zum Arbeiten, schickt sein Fallmanager in zur Ärztin. Auch sie gehört zum Kölner Modell und hat ihre Praxis im Jobcenter. Wenn dieser Hinweis kommt, erübrigt sich mancher Antrag auf Sozialhilfe wieder. Doch die meisten haben wirklich etwas. Arbeiten können sie aber oft trotzdem, wenn auch eingeschränkt. Laufen lassen sie hier keinen mehr.

Gallas: Wenn ich einem Kunden eine Stelle vorschlage und sage, hör zu, bewirb Dich hier bei dem Kunden X, und dann bekomm ich die Rückmeldung seitens des Arbeitgeber, dass der Kunde sich nicht vorgestellt hat. Dann besprech ich das mit dem Kunden, und wenn der Kunde keinen wichtigen Grund vorbringen kann, dann tritt für das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe eine Sperrzeit ein. Das heißt also, für einen gewissen Zeitraum wird die Leistung nicht ausgezahlt. Das können sechs Wochen zum Beispiel sein. Und beim Sozialamt ist es halt so, dass die nicht mit Sperrzeiten arbeiten, aber dass die kürzen. Wenn der Kunde bestimmte Sachen, die die Fallmanager vorgegeben haben, nicht erfüllt, dass, zum Beispiel einen Kurs nicht angetreten oder ähnliches, dass dann die Sozialhilfe um vielleicht 25 Prozent für einen Monat vielleicht gekürzt wird.

Die Kommunen und den Staat entlasten - das ist der Sinn von Hartz IV. Im Antragsformular auf das neue Arbeitslosengeld II werden z.B. auch Zinsen und Kapitalerträge von denen abgefragt, mit denen der Antragsteller zusammen lebt. Der Antragsteller selber muss Werte wie Gemälde und Lebensversicherungen angeben.

Kunden: Die sind nett. Im Gegensatz zu früher hat sich schon einiges verbessert, aber dieses Hartz IV selber ist das unterste Niveau! Also, ich hab vorher gearbeitet, bin jetzt arbeitslos geworden. Ich muss mein Auto verkaufen, soll mir ein kleineres Auto kaufen, das nicht so viel wert ist und was aber vielleicht dann die Reparaturkosten steigert, weil es halt ein altes Auto ist, was nicht mehr wie 1000 Euro kosten darf. Ich muss mein Auto jetzt verkaufen, was ich für 5000 gekauft habe, und muss das theoretisch auch wieder für 5.000 verkaufen, was aber gar nicht geht, was mit kein Händler gibt! Die sagen einfach, sie verkaufen das oder sie kriegen kein Geld! / Früher habe ich 600 Euro bekommen und jetzt bekommen wir also 300 Euro. Die machen einfach Druck! / Ich habe jetzt eine neue Beraterin bekommen. Und die Frau, muss ich sagen, ist wirklich sehr gut! Also, die interessiert sich auch, die versucht auch wirklich, die Leute in einen Job zu stecken!

Um das zu leisten, wurde das Jobcenter großzügig mit Personal ausgestattet. Die Stadt Köln und die Arbeitsagentur haben investiert. Und im Rahmen des Modellprojekts MoZArT gab der Bund damals 3,7 Millionen Mark dazu. Das habe sich gelohnt, sagt Sozialdezernentin Marlies Bredehorst.

Bredehorst: Wir haben erheblich eingespart! Von 29.000 Sozialhilfeempfängern haben wir bisher 10.000, die erwerbsfähig sind, im Jobcenter betreut. Wir wollten dies ausbauen auf das doppelte und ein weiteres Jobcenter ausbauen. Das ist jetzt sozusagen durch den Hartz IV-Umbau gestoppt worden. Und da hatten wir noch mal gerechnet, 35 bis 50 Millionen Euro weiterhin einzusparen dadurch.

Ob das ab 1. Januar auch auf Bundesebene gelingt, bezweifelt Marlies Bredehorst. Die Kombination aus Problembewältigung und Stellensuche funktioniert in Köln deshalb, weil sich die beiden Partner, Sozialamt und Agentur, jahrelang aneinander gewöhnen konnten. Als sie dann 2001 das gemeinsame Jobcenter bezogen, waren viele Arbeitsabläufe schon eingespielt.

Bredehorst: Das ist auch eine Kölner Eigenart. Dass wir das hier in Köln geschafft, tatsächlich entgegen aller Gesetze hier eine Zusammenarbeit hinzukriegen und beide Seiten, glaube ich, sehr kräftig über ihren Schatten springen mussten, um aus alt eingefahrenen Strukturen rauszuspringen, nicht, und das einfach auch entgegen aller juristischen Ratschläge dann auch durchgeführt worden ist. Da mussten sich auch die eingefahrenen Juristen sehr verbiegen, zu sagen, okay, das geht so. Da gehören auch Menschen dazu, die dies unbedingt wollen und nicht zu ängstlich sind, sondern einfach gesagt haben, okay, wir machen das jetzt!

Wenn Hartz IV am 1. Januar in Kraft tritt, wird alles leichter, sagt der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters.

Welters: Wir müssen natürlich das, was wir hier Jobcenter in Köln gemacht haben, Stadt und Agentur, in Zukunft natürlich unter einem anderen gesetzlichen Rahmen machen - das hat viele Vorteile! Wir haben nicht mehr zwei Gesetze, die wir da überein bringen müssen. Das hat oft zu Konflikten geführt. Wir haben jetzt ein Gesetz! Allerdings bildet es natürlich nicht eins zu eins das Kölner Modell ab. Das heißt, wir müssen da schon Anpassungen vornehmen.

Zum Beispiel arbeiten im Jobcenter bislang 120 Mitarbeiter.

Welters: Zum 1. Januar wird also die Arbeitsgemeinschaft gegründet sein von Stadt und Agentur für Arbeit, die die Aktivierung, aber auch die Geldzahlungen für die Arbeitslosengeld II-Bezieher übernimmt. Das wird eine gemeinsame Einrichtung sein von Stadt und Agentur. Und da müssen natürlich auch Menschen da sein. Das heißt also, es werden mehr als 800 Mitarbeiter da sein, die die Aufgabe übernehmen. Wir sind gerade dabei, die Auswahl der Mitarbeiter vorzunehmen. Die Mitarbeiter müssen informiert werden, sie müssen die Prozesse kennen in der Arbeitsgemeinschaft. Das muss alles bis zum 1. Januar passieren. Es werden neue Räume da sein usw.

Die Erfolge aus der Testphase können sich sehen lassen. Seit Bestehen des Jobcenters wurden gut 21.000 Kölner aus der Sozialhilfe entlassen. Gut 6.000 von ihnen haben einen Job gefunden. Knapp 4.000 schafften es in den so genannten 2. Arbeitsmarkt: sie machen z.B. eine Umschulung. Bleiben noch gut 11.000, die aus "anderen Gründen" keine Sozialhilfe mehr bekommen. Gut ein Drittel davon wegen "fehlender Mitwirkung" - auch das ist Hartz IV: Der Sozialstaat wehrt sich! Der Erfolg ließ Viele aufhorchen: zum Beispiel Städte im Ausland. Und auch die Hartz-Kommission hat sich im Kölner Jobcenter umgeschaut, erzählt die Sozialdezernentin.

Bredehorst: Das Echo ist nat. schon so weit da, dass wir seit mehreren Jahren einen sehr starken Besuchsdienst hier haben und nahezu jede größere Kommunen uns schon besucht hat und auch versucht hat, abzugucken. Auch Beschäftigungsträger sich hier vieles abgeguckt haben. Heute sieht das so aus, dass ich im Bundestagsausschuss, im Landtagsausschuss die Sachverständige bin zu den Anhörungen und auch Mitglied einer Steuerungsgruppe, die bei Bundesminister Clement angesiedelt ist und dort quasi die Praxis vertrete.

Und sie weiß auch: In Deutschland können Milliarden eingespart werden, wenn die Arbeitsagenturen und Sozialämter in den Kommunen ähnlich motiviert rangehen wie seinerzeit die Kölner. Aber vermutlich wird es eben auch bei ihnen Jahre dauern.

Beratungsgespräch Gallas / Birkenfeld: Okay! / So, das war das Arbeitsangebot hier, das ist der Termin. / Das ist der nächste Termin, genau. Das hab ich es jetzt drauf geschrieben: 19.10., 10:30 Uhr. / Jo, wunderbar! / Ja, und dann sind wir soweit erst mal durch! / Dann bedank ich mich für das Gespräch! / Alles klar, ich mich auch! Dankeschön!
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