LänderReport
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2.12.2004
Oben, unten und dahinter
Der Senat, die alternative Szene und die Strippenzieher
Von Werner Nording

Das umstrittene Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" im Stadtteil Altona (Bild: AP Archiv)
Das umstrittene Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" im Stadtteil Altona (Bild: AP Archiv)
Irgendwie sind sie alle aufeinander angewiesen. Sie beziehen sich aufeinander, nehmen Abstand voneinander, wenn der Ruf es verlangt und gehören doch in eine Stadt, die diese Gegensätze nicht nur aushält, sondern auch produziert. So ist Hamburg in allen Ebenen abgedeckt. Wer arglos diese Stadt betritt, muss sich früher oder später zuordnen. Zu denen da oben, zu denen da unten oder zu denen dahinter.

Hier im ehrwürdigen Hamburger Rathaus laufen die Fäden in der Hansestadt zusammen. Hier sitzt der Senat, die Landesregierung des Stadtstaates und hier trifft sich die Bürgerschaft zu ihren Beratungen. Das Rathaus stand monatelang unter bundesweiter Beobachtung, als die Öffentlichkeit die Schmuddelaffäre um den entlassenen Innensenator Ronald Barnabas Schill verfolgte.

Schill: Ich weiß von Herrn von Beust selbst, dass er homosexuell ist…
Beust: Die Drohung ist ungeheuerlich.

Schill ist in Hamburg Schnee von gestern, Ole von Beust hat die Affäre nicht nur unbeschadet überstanden, er ist vielmehr gestärkt aus ihr hervorgegangen. Die Hamburger gaben ihrem Ole die absolute Mehrheit. Der Erste Bürgermeister bei der Vereidigung auf die Verfassung:

Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg so viel ich vermag fördern will.

Seit knapp einem Jahr kann die CDU allein die politische Richtung in der Stadt bestimmen. Umfragen bestätigen dem Senat, dass er auch heute noch nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen wäre. Nach mehr als 40 Jahren SPD-Regierung stellt sich die Hansestadt auf einen konservativen Senat ein, der noch länger das Staatsschiff lenken dürfte.

Der Übersee-Club an der Hamburger Binnenalster ist nach Meinung von Beobachtern noch immer die erste Adresse, wenn Hamburger Bürgermeister Grundsätzliches mitteilen wollen. 800 Gäste aus der Kaufmannschaft, dem konsularischen Korps oder den Spitzen der Verwaltung begrüßen den Senatspräsidenten respektvoll. Vor dem Club, der 1922 vom Hamburger Bankier Max Warburg gegründet wurde, haben alle Bundespräsidenten und Bundeskanzler gesprochen, Männer der Kirche wie Josef Kardinal Ratzinger oder Schriftsteller wie Martin Walser haben dieses Forum zum Gedankenaustausch genutzt. Ole von Beust hat sich den Übersee-Club ausgesucht, um einen harten Systemwechsel in allen wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen der Stadt anzukündigen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, eine Grundsicherung begrüße ich, niemand soll hungern und frieren, niemand soll ins Bodenlose fallen, wenn er oder sie arbeitslos wird, niemand soll aufgrund begrenzter finanzieller Mittel vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden oder ganz gleich in welchem Lebensalter, nicht mehr die Möglichkeit haben, vor lebensbedrohlichen Krankheiten geschützt zu werden. Nein, meine Damen und Herren, diese Grundsicherung muss durch kollektive Systeme vorgenommen werden, aber alles, was darüber hinausgeht, soll doch bitte die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen sein und dem Markt unterliegen, soll vertraglich geregelt sein und nicht mehr der politischen Beliebigkeit unterliegen, Nur solche Systeme werden auf Dauer Deutschland konkurrenzfähig halten, meine Damen und Herren.

Finanziell gesehen ist Hamburg in schwere See geraten und niemand vermag das rettende Ufer zu erkennen. Die Steuereinnahmen brechen weg, die Schulden steigen, mit harter Hand versucht der Senat gegenzusteuern. In diesem Monat verabschiedet die Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2005/2006, der den Bürgern Einsparungen von 150 Millionen Euro zumutet. Nahezu alle städtischen Dienstleistungen werden gebührenpflichtig - oder entfallen; Zuwendungen an Träger und Einrichtungen vornehmlich sozialer und kultureller Art werden gekürzt - oder entfallen; das Personal im öffentlichen Dienst muss für weniger Entlohnung mehr und länger arbeiten - oder es wird entfallen.
Diese Maßnahmen, sagt der Senat, sind sozial ausgewogen. Doch die Betroffenen widersprechen energisch.

Dieser Senat unter Ole von Beust zieht in Hamburg einen gnadenlosen Sozialabbau und eine drastische Umverteilung von unten nach oben durch, die an Zynismus und Kaltschnäuzigkeit alle Befürchtungen in den Schatten stellt. Das machen wir nicht mit …

Zu Tausenden haben sich die Unzufriedenen und Verlierer des scharfen Sparkurses auf dem Gänsemarkt vor der Finanzbehörde zu einer Demonstration versammelt.

Dass das Blindengeld gestrichen wird ... das bedeutet, dass sich die soziale Lage deutlich verschlechtert ... es gibt ja Ausgleichsmaßnahmen, die Menschen die blind sind zusätzlich haben, die Geld kosten, und die muss man irgendwie finanzieren .

Ich hab 'ne kleine Tochter im Kindergarten, denen geht es richtig an den Kragen. Alle Kollegen mit befristeten Stellen werden nicht weiterbeschäftigt übers Jahresende, die überlegen, ob sie den ganzen Hauswirtschaftsbereich entlassen, um Gelder zu sparen, die können die Kinderbetreuung nur noch gewährleisten, indem sie die Gruppen vergrößern, die merken das richtig .

Wir gehören zur Schule Hermannstal, die auch von den zu schließenden Schulen betroffen ist, wir können es gar nicht verstehen, weil wir eine Ganztagsschule sind und seit dreieinhalb Jahren eine Lernwerkschule und von der Zeit Stiftung gefördert werden und sind unendlich traurig, dass die pädagogische Arbeit, die wir geleistet haben, nicht gewürdigt wird.

Ich weiß nicht, ob Ole überhaupt noch durchblickt, was er da macht, ich hab das Gefühl, vor Weihnachten müssen die allen noch ganz viel sparen, um irgendwelchen Reichen noch mehr in den Hintern zu stecken, diese Umverteilung, die da läuft, läuft in die falsche Richtung, der soziale Bereich geht völlig den Bach runter, von Schule, Kindergärten, Blinde, überall bauen die ab.

Ich bin betroffen von Hartz IV, ich bin nächstes Jahr Empfängerin von ALG II, das heißt, ich werde verpflichtet sein, diese Jobs anzunehmen für ein oder zwei Euro, ich weiß nicht, wie ich meine Zukunft planen soll, sehe keine Perspektive, beruflich, das geht an die Substanz.


Dirk Hauer von der sozialpolitischen Opposition in Hamburg bezweifelt, dass es mit Hilfe der Minijobs gelingen wird, Arbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein-Euro-Jobs wie sie auch in Hamburg angeboten werden, seien nicht attraktiv und würden nicht helfen, eine neue Stelle zu finden.

Da gibt es so genannte Jobs, wo sich Erwerbslose, die sich da zum Teil noch freiwillig gemeldet haben, Wände anstreichen, erst weiß, dann blau, dann rot, dann wieder weiß, solange, bis diese Wand voll ist, dann wird diese Wand eingetreten, dann wird da eine neue hingestellt, die wird wieder zugemalt, sinnlose Beschäftigung oder Wände werden mit Fließen beklebt, die dann wieder kaputtgeschlagen werden, das ist nichts anderes als stumpfsinnige Beschäftigungstherapie.

Der promovierte Diplomvolkswirt und freiberufliche Publizist, der für die Sozialpolitische Opposition spricht, hat die Proteste mitorganisiert. Das Bündnis vertritt Tausende von Betroffenen in 120 Initiativen, von der Drogen- oder Jugendberufshilfe über die Beschäftigungspolitik bis hin zur Integrationsarbeit.

Wir haben uns 1997 schon gegründet, damals noch zur Zeit eines rot-grünen Senats, weil es im parlamentarischen Raum keine Opposition mehr gab, es gab eine Große Koalition von den Grünen bis zur CDU, die sich in den sozialpolitischen Grundlinien dieser Stadt einig waren, deshalb muss sich jetzt die Straße zu Wort melden, das sind wir.

Hauer wirft dem Senat vor, dass die alternative Szene in der Regierungspolitik keine Rolle spielt. Der CDU-Senat sei nur der verlängerte Arm der Kaufmannschaft.

Die Kaufmannschaft in Hamburg hat traditionelle einen überproportional starken Einfluss auf die Regierungspolitik, man könnte fast sagen, die Hamburger Politik, ist die Politik der Kaufmannschaft. Die Politik des Senates nützt den Besserverdienenden, der Wirtschaft, denjenigen, die am Wirtschaftsstandort Hamburg profitieren.

Sport, Kultur, Medien sind an die Elbe gereist. Sie alle wollen bei der Verleihung des größten deutschen Medienpreises dabei sein, Bambi.

Ein Stück Hollywood in Deutschland. Für einen Abend konnte sich Hamburg im Glanz von Sophia Loreen, Tom Hanks oder Elton John sonnen. So viele Weltstars wie bei der Bambi-Verleihung waren selten in Hamburg. Das Theater im Hafen, wo sonst das Erfolgsmusical "König der Löwen" gezeigt wird, war an diesem Abend handverlesen für 1000 Prominente aus der Show-, Wirtschafts- und Medienszene reserviert. Der Verleger Hubert Burda und seine Frau, die Tatort-Kommissarin Maria Furtwängler hatten eingeladen, und alle waren gekommen. Fünf Millionen Zuschauer verfolgten die Bambi-Verleihung am Fernseher. Vier Millionen Euro hat sich der Burda-Verlag die Verleihung von Deutschlands größtem Medienpreis kosten lassen. Die Fans warteten draußen bei nasskalter Witterung an den Landungsbrücken, um ihre Stars einmal mit eigenen Augen zu sehen.

Ja das ist schön, dass so etwas im Norden stattfindet, als Hamburger freut man sich, wo wir schon Airbus nicht kriegen müssen wir wenigstens das Bambi behalten.

Wie im letzten Jahr hatte sich der Senat die Bambi-Verleihung auch dieses Mal wieder 500.000 Euro kosten lassen. Das macht einige der Fans nachdenklich.

Vielleicht kann man das ein bisschen differenziert sehen und sagen, vielleicht sollte man ein bisschen weniger Steuergelder investieren in so eine Sache, wär' ich der Meinung.
Das ist zu viel Geld, aber hoffentlich wir kriegen etwas Positives davon.
Ist eigentlich zu viel, wenn man ganz ehrlich ist, man könnte es durch Sponsoren besser finanzieren.


Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, der für das Stadtmarketing zuständig ist, verteidigt die Ausgabe von einer halben Million Euro für die Bambi-Verleihung.

Wenn wir dieses, was wir heute als Medienecho und Werbung für die Stadt erleben, dann müssten wir sehr viel mehr Geld ausgeben und insofern ist das eine der besten Investitionen, die Hamburg überhaupt gemacht hat. Jedes Geldausgeben fällt uns schwer und wir überlegen immer, ob das, was wir ausgeben, wieder reinkommt, aber die Wirtschaft bekommt natürlich einen Impuls durch eine solche Veranstaltung und entsprechend werden wir auch ein höheres Steueraufkommen erzielen.

Passanten, die das mitbekommen, schütteln nur den Kopf. Die sind doch völlig abgehoben und schauen immer nur, was die Wirtschaft will, meint dieser Mann aufgebracht.

Unerhört finde ich das, die sollen mal was für Behinderten tun, für die Rollstuhlfahrer, manche haben so einen Handrolli, die warten drei, vier Jahre auf einen Rollstuhl, so lange dauert das, ehe man so ein Ding überhaupt kriegt. Da sollte man das Geld für aufwenden und nicht für so ein Pillefatz, was sie da machen.

Ich komm selbst nicht aus Hamburg, aber ich find das nicht gut, haben sie falsch gemacht ... man sollte lieber etwas mehr auf die achten, die das Geld brauchen, die haben selbst genug, die Bambi-Leute, die brauchen es nicht.

Wo überall gestrichen wird besonders im kulturellen Bereich, wo die Großen sehr viel kriegen und die Kleinen kaum zum Zuge kommen, Musiker und Künstler, dann find ich das ziemlich schwach.


Zu den Großen gehört in Hamburg unzweifelhaft der Chef des Hamburger Balletts, John Neumeier. Der Amerikaner, der mit großem Aufwand sein 30-jähriges Bühnenjubiläum in der Stadt gefeiert hat, ist ein Star, den Kultursenatorin Karin von Welck unbedingt halten will. Für die Compagnie des 62-Jährigen wurden zusätzliche Planstellen geschaffen, sein Ballettbudget wurde aufgestockt und Neumeier selbst als Geschäftsführer mit Generalmusikdirektorin Simone Young gleichgestellt. Und das alles trotz harter Sparmaßnahmen in anderen Bereichen. Die Senatorin rühmt Neumeier als lebenden Schatz der Kultur.

Er ist ein Weltstar, den wir hier unbedingt brauchen, der ganz viele Menschen nach Hamburg zieht, das ist welteinmalig, dass die Ballette immer zu 99,9 Prozent ausverkauft sind, wenn sie daran denken, dieses 30 Jahres Fest von John Neumeier war ein unglaublicher Erfolg, er wurde ja so gefeiert und es war überhaupt keine Chance, eine Karte zu bekommen, seine Ballette sind bis Mitte nächsten Jahres ausverkauft, das ist wirklich was ganz Besonderes.

Ob bei der Bambi-Verleihung oder mit dem Aushängeschild John Neumeier. Kultur ist in Hamburg Mittel zum Zweck, ein Marketingfaktor, der Käufer in die Stadt zieht und Hamburg einen wohlklingenden Namen in der Welt gibt. Denn der Hamburger Hafen und damit der weltweite Handel hat von jeher die Geschicke der Stadt bestimmt. Dahinter stehen immer die Interessen der Kaufmannschaft, deren Geschäftssinn die Stadt reich gemacht hat. Die Direktorin des Museums für Hamburgische Geschichte, Gisela Jarks, bestätigt, dass die Kaufleute immer eine herausragende Rolle in der Stadt gespielt haben.

Auf dem Handel beruhte die gesamte Hamburgische Geschichte, von Anfang an waren die Kaufleute das entscheidende, weil Hamburg als Handelsknotenpunkt gegründet wurde. Das heißt, an ihnen liegt es letztlich, sie haben die Rechtsstruktur des Hamburger Staates bestimmt, sie haben den Aufbau der Hamburger Stadt bestimmt und sie bestimmen damit auch letztlich die Kultur und noch heute ist noch das entscheidende immer die Wirtschaft, hier in Hamburg.

Und das wesentlich stärker als in anderen Städten. Denn es gab in dem Sinne keinen Fürsten, keinen Bischof oder Landesherrn. Der Hamburger Rat, der von den Bürgern der Stadt gestellt wurde, war nur dem Hamburger Bürgertum gegenüber verpflichtet. Traditionell waren die Pfeffersäcke die eigentlichen Herren der Stadt, sagt die Historikerin.

Wenn sie Pfeffersäcke neutral nehmen, als eine Bezeichnung für die Kaufleute, die weltweiten Handel treiben, und daher kommt es, weil der Pfeffer das entscheidende Gewürz war, was teuer war im Mittelalter und danach wurden die Kaufleute dann auch benannt, wenn Sie das etwas neutral nehmen, dann stimmt das, denn sie haben den entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung Hamburgs, sowohl im baulichen Bereich, wie in der Stadt- und Hafenentwicklung, wie in der Kultur, in der Rechtsprechung und in allem.

Die Bezeichnung Pfeffersack verstehen die Kaufleute in Hamburg als Liebeserklärung. Die Handelskammer Hamburg hat ihrer Kantine sogar den Namen Pfeffersack gegeben. Die Handelskammer vertritt die Interessen von 125.000 Mitgliedsunternehmen. Viele sagen, dass von hier aus die eigentlichen Fäden der Stadt gezogen werden. 1665 wurde die Handelskammer gegründet, im nächsten Jahr feiert die ehrwürdige Institution ihr 340-jähriges Jubiläum. An der Spitze der einflussreichen Einrichtung steht ein ehrenamtlicher Präses. Zurzeit ist es der Vorstandschef der Hamburger Sparkasse, Karl-Joachim Dreyer. Für den Bankkaufmann ist es kein Zufall, dass das Rathaus direkt an die Handelskammer angebaut wurde.

Das ist kein Zufall, unsere Handelskammer wurde dort, wo sie heute ist, im Jahr 1841 erbaut und im Jahr 1898, das heißt mehr als 50 Jahre später, wurde das Rathaus auf die andere Seite der Handelskammer gebaut, insofern ist dieser wohlmeinende Streit, wer war zuerst da, die Handelskammer oder das Rathaus, das ist historisch zu erklären, die Handelskammer war zuerst da. Wer an wessen Rückseite sitzt, das diskutieren wir heute noch, aber immer mehr scherzhaft, nicht mehr in irgendeiner Aggressivität des einen gegen den andern.

Dabei ist es für Dreyer selbstverständlich, dass der Senat in Wirtschaftsfragen den Rat der Kammer sucht. Das sei in Hamburg immer so gewesen, zu Zeiten der SPD-Regierungen genauso wie heute beim CDU-Senat.

Der Hamburger Kaufmann ist sehr traditionsbewusst, er hat über Jahrhunderte alte Beziehungen ins Ausland, nach Südamerika gibt es sehr alte Beziehungen, nach Südostasien, das schafft Selbstvertrauen und man ist der Meinung, dass man in Kaufmannsfragen auch die Kompetenz hat, dem Senat Empfehlungen geben zu können.

An der Hamburger Trostbrücke 1 mitten in der Hamburger Innenstadt scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Hier im Kontor der Hamburger Laeisz-Reederei versieht noch ein Pater Noster seinen Dienst, im gepflegten Treppenhaus Marmorsäulen und schmiedeeiserne Geländer. In einer Ahnengalerie sind die Portraits der Reeder und Prokuristen zu sehen, die die Firma seit 180 Jahren groß gemacht haben. Heute bestimmt der 68-jährige Nikolaus W. Schües die Richtung der Traditionsreederei.

Ja der Hamburger Kaufmann weiß ja, was er zu verantworten hat, er ist in der Regel heute noch selbstverantwortlich für seine Taten, seine Erfolge und Misserfolge, er muss für beides gerade stehen, auch wenn er eine GmbH hat, er wird in der Regel darauf aufpassen, dass seine Firma reüssiert, natürlich ist er dafür verantwortlich und wenn er Erfolg hat, ist er natürlich auch stolz. Das macht den Hamburger Kaufmann natürlich selbstbewusst.

Wenn es den Kaufleuten gut, geht es auch der Stadt gut. Diese Maxime hat das Wirtschaftsleben in Hamburg bis heute geprägt. Schües drückt das auf seine Weise aus, wenn er sagt, dass es nichts Sozialeres gibt, als unternehmerischen Gewinn.

Wenn Sie keinen Gewinn haben in der Firma, dann haben sie kein Geld über, um etwas abzugeben, das meine ich. Wenn es Ihrer Firma gut geht, dann geht es auch den Mitarbeitern gut, sie haben einen festen Arbeitsplatz, mal gibt es eine Sonderzahlung, und das Ganze bringt Spaß, es ist friedlich und wunderbar für alle. Wenn sie aber eine Krise haben, dann können Sie nicht sozial tätig sein. Diese Erkenntnis ist so simpel. Die wird natürlich von einigen linken Ideologen lächerlich gemacht, sie ist aber auch wenn diese Leute drüber nachdenken 100-prozentig ernst gemeint und ist auch richtig. Nur wer Gewinn macht, kann sozial tätig sein.

Die Hamburger Kaufleute haben einen kurzen Draht zur jeweiligen Regierung. Dieser gute Kontakt wird gepflegt, denn schließlich geht es um den Kurs der Stadt.

Wir haben eine beinahe institutionalisierte Vereinbarung mit dem Senat, dass wir uns viermal im Jahr treffen, in kleinster Runde, da wird alles besprochen, aber natürlich im täglichen Verkehr, Telefone, Besuche, die Stadt ist so klein und die Wege sind so kurz, dass man sich ständig sieht und alles vertrauensvoll letztlich miteinander bereden kann.
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