LänderReport
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3.12.2004
Die Stimmung
CDU-Basis in NRW vor dem Bundesparteitag in Düsseldorf
Von Volker Wagener und Verena Lutz

CDU-Landeschef Rüttgers bei der NRW-Kommunalwahl im September 2004 (Bild: AP)
CDU-Landeschef Rüttgers bei der NRW-Kommunalwahl im September 2004 (Bild: AP)
Es war eigentlich schon alles gelaufen für die Schwarzen an Rhein und Ruhr. Jürgen Rüttgers, der sich anschickt im zweiten Anlauf Landesvater in Düsseldorf zu werden, hatte schon Monate auf "Wolke 7" verbracht. Einen satten Vorsprung attestierten ihm die Demoskopen samt seiner Partei. Die SPD schien kein Gegner mehr zu sein für die Wahl im Mai.

Doch der Herbst brachte die Wende. Hartz IV bescherte den Sozialdemokraten nach langer Talfahrt endlich auch Akzeptanz. Zeitgleich fielen Unionschristen übereinander her. Es ging vordergründig um den richtigen Weg das Gesundheitswesen zu reformieren. Doch hinter vorgehaltener Hand hieß es immer öfter, hier tobe schon der Machtkampf um die Führung im Unionslager.

Doch nicht nur auf Bundesebene verliert die CDU seit Wochen an Boden, auch im Land zwischen Bielefeld im Norden und Bad-Godesberg im Süden hat die Union ihre Führungsposition eingebüßt. Die Kommunalwahl bescherte den Schwarzen immer noch die Mehrheit, doch vor allem in den Städten holten die Genossen unerwartet wieder auf. Wie ist die Stimmung im Lager der Unionschristen vor dem Düsseldorfer Bundesparteitag.


Hagen, 6. November.
Der Auftritt von Jürgen Rüttgers erinnert an amerikanischen Wahlkampf. Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU ist zu Gast auf dem Landestreffen der Jungen Union in NRW. Der Nachwuchs empfängt Rüttgers wie einen Helden. Die 350 jungen Leute, alle so um die 20, klatschen bis die zarten Hände glühen. Bloß nicht wieder dieses flaue Gefühl aufkommen lassen, dass sich nach der Kommunalwahl im September verbreitet hatte. Denn auch der Wahlgewinner CDU hatte fast sieben Prozent Verluste hinnehmen müssen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Hendrik Wüst, begrüßt Rüttgers kämpferisch - mit Blick auf die Landtagswahl im Mai.

Hendrik Wüst: Zauderer in der Partei, geht weg! Steht nicht im Weg! Wir wollen den Wechsel, mit Ihnen lieber Herr Rüttgers! Sie haben das Wort!
Jürgen Rüttgers: Wenn die Stimmung bis zum 22. Mai so bleibt, dann ist endgültig Schluss mit Rot-Grün in NRW! Dann ist Schluss mit Steinbrück ... Neuanfang für NRW! (Applaus)

An manchen der langen Tischreihen wirkt der Applaus irgendwie blutleer. Ein junger Mann im blau-weiß-karierten Hemd klatscht und blättert dabei seine Zeitung um. Leidenschaftlicher ist da Simon Nowack. Der 19-Jährige ist Vorsitzender des Kreisverbands Ennepe-Ruhr.

Simon Nowack: Auch in meinem Kreisverband schlecht angekommen, dass Verluste bei der Kommunalwahl als Sieg verkauft wurde! ... 1999 Wahnsinnsergebnis! Haben bei Kommunalwahl gewonnen, aber nicht hinzugewonnen! Und diese Differenzierung ist leider manchmal etwas untergegangen!

Dem Nachwuchs stinkt zurzeit einiges an der Bundespartei! Doch kaum einer macht seinem Ärger Luft. Statt junger Politiker könnte man meinen, medien- und rhetorikgeschulte Jungmanager vor sich zu haben…

Umfrage Meinung zur Bundespartei: Ich denke, es gibt manche Bereiche, mit denen man unzufrieden ist, z.B. die Intrige Merkel ...
Finde ich als junger Mensch nicht in Ordnung, das kann man auch anders klären!
Bin sehr irritiert. Nur noch parteiinterne Argumentation ... macht auf mich nicht den Anschein, als würde man noch um die Sache ringen.
Würden uns freuen, wenn Bundespartei geschlossener in den Wahlkampf ginge, keine Ränkespielchen! ... konzentrieren, damit wir NRW gewinnen! Damit die Deppen von Rot-Grün nach drei Jahrzehnten nicht noch länger das Land ruinieren dürfen!
Die eigene Partei kann man sich nicht immer aussuchen!


Leverkusen, 17. November.
Parteitag des Bezirks Mittelrhein, des mit 25.000 Mitgliedern zweitgrößten von insgesamt acht Bezirken in Nordrhein-Westfalen. Die Organisatoren haben sich etwas Besonderes einfallen lassen: Kunst und Geschichte auf Schloss Morsbroich in der grauen Industrieansiedlung Leverkusen. Nicht weil bald schon wieder Weihnachten ist, sondern weil in einem halben Jahr die Union im größten Bundesland die Regie übernehmen will:

Offiziell geht es an diesem Abend um die Aufstellung der Reserveliste für die Landtagswahl. Ein mit der Papierwaage ausjustiertes Kandidatenfeld voller Rücksichtnahmen gegenüber den Mitgliederstärken der einzelnen Bezirke, und der Klientel-Organisationen wie der Frauen-Union, der Mittelstandsvereinigung oder dem Arbeitnehmerflügel CDA. Alle gemeinsam haben harte Zeiten hinter sich. Jürgen Rüttgers macht daraus den Startschuss für den Aufbruch.

Rüttgers: Wir sind in einer Stimmung blanker Verzweiflung gewesen, jetzt ist wieder Hoffnung da. Selbst für hartgesottene CDUler war das zuletzt nicht einfach ...

Einigkeit predigt die Nummer eins der Union den rund 120 Parteifreunden, die sich zuletzt untereinander gar nicht so friedlich zeigten. Die Herren Merz und Seehofer haben Kopf und Bauch der Partei beschäftigt, da können die Altvorderen noch so sehr Parteiräson demonstrieren und abwinken. Am wenigsten machen daraus die ganz Jungen einen Hehl draus, wie zum Beispiel der Delegierte Nathanael Liminski. Der 19-Jährige will nächstes Jahr zweimal feiern: Erst den Sieg der Union in Düsseldorf am 22. Mai und dann sein Abitur. Letzteres beunruhigt ihn weniger, die CDU schon mehr.

Seit Wochen reiben sich die Unionisten an sich selbst. Der richtige Weg zur Genesung des Gesundheitswesens gibt vordergründig die inhaltliche Bühne für das, was hinter den Kulissen zusätzlich gespielt wird. Es geht um die Macht im Laden, heißt es wenn Mikrofone und Kameras garantiert aus sind. Oberschüler Nathanael Liminski spricht aus, was viele denken und dennoch regelmäßig offiziell bestreiten.

Liminski: Das Gerücht von der Intrige halten viele in der Jungen Union für wahrscheinlich …

Und das Gerücht hat einen Titel: "Anden-Connection" steht drauf, was drin - oder besser dran ist - darüber wird seit Wochen gerätselt. Fest steht, eine ganze Riege heute wichtiger Unionspolitiker, hatte sich vor vielen Jahren - damals noch Mitglieder der Jungen Union - bei einer Südamerikareise einen lebenslänglich gültigen "Nichtangriffspakt" geschworen. Niemand sollte irgendetwas gegen die Interessen des anderen unternehmen. Mit dabei waren unter anderem die heutigen Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und auch der mögliche MP in spe Günter Oettinger. Vielleicht funktioniert die Anden-Connection, eigentlich als Absicherungspakt gedacht, auch als Angriffsbündnis. Und zwar gegen die nicht mehr ganz unumstrittene Angela Merkel an der Spitze der Partei.

Markus Kitz: Ach ja, die Anden-Connection. Ja da wird man immer wieder danach gefragt. Die, die dazu gehören, sind inhaltlich aber alle auf Merkelkurs …

Hält Markus Kitz aus dem Rhein-Sieg-Kreis dagegen. Der Fall Merz offenbart ein weiteres Problem im inhaltlichen Bereich der Union. Zum einen fühlt sich die konservative Klientel durch die eher profilarme Vorsitzende nicht ausreichend repräsentiert. Zum anderen werden Reformvorstöße durch unendliche Weichspülbäder geschickt, murren Anhänger von harten Veränderungen, dass die Ursprungsidee am Ende gar nicht mehr erkennbar ist. Und das habe Methode, ist zu hören. Mitverantwortlich dafür ist zum Beispiel der Unionsberater Michael Spreng, der schon Kanzlerkandidat Edmund Stoiber für die breite Mitte wählbar machen sollte und nun Jürgen Rüttgers auf die Düsseldorfer Staatskanzlei vorbereitet.

Liminski: Das liegt an dieser Konsenssoße, die in der Union durch Spreng oder einige Vorsitzende aus dem Norden praktiziert wird. Der Nivellierungsprozess nach unten wird zu groß. Wenn dann daraus noch ein Gesetz werden soll, dann muss das noch einmal nach unten korrigiert werden.

Bonn, zwei Tage später. Der alte Plenarsaal im Wasserwerk am 19. November.
"Zukunftskongress CDU NRW" heißt die Veranstaltung. Gesponserter "Business-Lunch" für handverlesene Vertreter aus Großindustrie, Mittelstand, Politik und Medien. Ein paar Infostände. Als Gastredner der Sauerländer Friedrich Merz. Der ist in seinem Element, referiert frei und sicher über ein einfacheres Steuergesetz und über die Pflicht, den Wirtschaftsstandort Deutschland kompromisslos zu sanieren. Am Rednerpult ist der Abtrünnige ganz Parteisoldat. Draußen im Foyer spricht er unverblümt über den Zustand seiner Partei.

Herr Merz, wenn Sie Arzt wären, wie würden Sie den derzeitigen Zustand der CDU diagnostizieren?
Merz: Couch! (lacht).
Was machen Sie jetzt als Quasi-Aussteiger?
Halt mich aus Konflikten weitgehend raus.

Die gleiche Frage an den Kölner Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender des CDA-Flügels in der Union, fällt auffallend anders aus.

Arentz: Die Diagnose würde so ausfallen: Der Patient ist quicklebendig … steht in voller Schaffenskraft.

Von Ironie keine Spur. Der Sozialpolitiker steht schon mitten ihm Landtagswahlkampf. Gibt es einen Machtkampf innerhalb der CDU?

Arentz: Nein, es gibt keinen Machtkampf. Das ist eine Erfindung der Journalisten.
Hinter der vorgehaltenen Hand wird das aber zugegeben.
Arentz: Nein, das ist nicht so!

Rüttgers: Wenn eine Landespartei geschlossen ist … dann koppelt sie sich ein Stück weit ab von der Demoskopie und wir sind die stärkste Partei in NRW …

Jürgen Rüttgers mag im Land derzeit besser da stehen als Angela Merkel in Berlin. Doch lebt auch er politisch nicht ungefährdet. Am 22. Mai ist seine zweite und letzte Chance in Düsseldorf. Das Verlierer-Szenario beschäftigt schon heute kühne Theoretiker.

Delegierte: Ich behaupte, Rüttgers verliert im Mai, Merz weiß das schon länger, zieht sich jetzt zurück, um ihn dann zu beerben und kommt dann mit dem mächtigsten CDU-Landesverband über Düsseldorf wieder zurück nach Berlin.
Eine mögliche Denkweise. - Eine kühne Spiegel-Theorie.


Düsseldorf, Landtag. 11. November.
Die deutlichen Verluste bei der Kommunalwahl im September seien ein kleiner Stoß in die Seite der nordrhein-westfälischen CDU gewesen - sagt einer, der den Laden kennt. Landtagsvizepräsident Helmut Linssen war neun Jahre lang CDU-Fraktionschef im Landtag und zwölf Jahre lang im Bundesvorstand. Das Wahlergebnis habe zu Nachdenken geführt.

Helmut Linssen: Weil Bäume wachsen nun mal nicht in den Himmel. Wer früher vor Kraft nicht gehen konnte, muss sich jetzt umorientieren! Die, die lange dabei sind, haben geahnt, dass auch Ernüchterung kommen könnte. Ergebnis ist gut …

Der 62-Jährige nimmt das fast zufrieden zur Kenntnis. Denn so erfahren, wie das Mitglied des Landesvorstands ist, so klar sieht Linssen auch die Defizite der eigenen Partei. Der Bürger brauche eine CDU, die Probleme lösen kann.

Linssen: Um ein Kontrastbild zur Berliner Regierung oder zu Düsseldorf sein … Das Gefühl muss der Bürger haben, sonst wird's gefährlich! Deshalb Parteitag so wichtig! Nach Streit um einen Punkt, bei dem der politischen Gegner sich zurücklehnen und das in Ruhe ansehen konnte. Höchste Zeit, das zu beenden!

Der damals 33-jährige Parteikollege Oliver Wittke machte 1999 von sich reden, als er es in der SPD-Hochburg Gelsenkirchen sensationell zum Oberbürgermeister brachte. Der damalige Revoluzzer plädiert dafür, unbequeme Wahrheiten auch auszusprechen!

Oliver Wittke: NRW fährt klare Kante, d.h. die Menschen hier akzeptieren auch unpopuläre Vorschläge, wenn man ehrlich mit ihnen umgeht! ... Lassall sagte: "Die revolutionärste Tat ist es, immer laut das zu sagen, was tatsächlich ist!"

Solche Unbeliebtmacher gebe es in der CDU, sagt Wittke, und nennt Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf. Die Partei müsse das pflegen, was in Berlin zurzeit fehle.

Wittke: Ich habe Politik immer so verstanden, meine eigenen Erkenntnisse umzusetzen und mit einer Mehrheit auszustatten. Es wäre ein völlig falsches Politikverständnis, erst den Finger in den Wind zu halten und danach Politik zu machen. Dann können wir auch gleich die Ted-Demokratie einführen und bräuchten auch keine Politiker mehr! Dann können wir besser gleich Herrn Emnid und Frau Forsa fragen!

Köln im November.
Christdemokraten unterm Dom kennen kein Mitleid mit Angela Merkel. Und Jürgen Rüttgers im nahen Düsseldorf ist weit weg. Die CDU-Köln beschäftigt sich mit sich selbst - vor allem mit Machtfragen, meint Frank Überall, der seit Jahren als freier Journalist das CDU-Biotop beobachtet.

Frank Überall: Inhaltlich wird in der Kölner CDU nicht mehr gesprochen. Es geht um Blömer, Aufsichtsratsposten und Führungskrisen.

Richard Blömer ist einer der beiden zentralen Strippenzieher bei der CDU-Köln. Er war der Parteichef bis er über eine Spendenaffäre ins Stolpern geriet. Sein Antipode ist Rolf Bietmann, der ehemalige Fraktionschef im Rat der Stadt. Auch er strauchelte und musste das mächtige Amt abgeben. Ihrem Einfluss hat das lange nicht geschadet. Beide schufen ein Macht- und Versorgungssystem, das sie mittlerweile nicht mehr so ganz unter Kontrolle haben. Die Partei leidet unter einem Vakuum, denn die Platzhirsche sind angeschossen und ihre Nachfolger sind ohne Autorität. In Hintergrundgesprächen wird der neue Parteichef Walter Reinarz offen als dritte Wahl abgetan. Ein starker Vorsitzender sei weder im Interesse von Blömer noch von Bietmann, ist zu hören. Dennoch will Reinarz die Ära der Doppelherrschaft beenden.

Walter Reinarz: Die Basis hat es leid von starken Persönlichkeiten in bestimmte Richtungen gedrängt zu werden. Werde als Parteivorsitzender alles tun, um sachliche Entscheidungen zu ermöglichen. Die Basis ist emanzipiert.

Deshalb will Reinarz nach dem Vorbild der Bundes-CDU möglichst schnell den Mitgliederentscheid anstelle des Delegierten-Votums, um Absprachen zu verhindern.

Bundesweite Aufmerksamkeit erntete die Kölner CDU durch ihre Koalition mit den Grünen, die nun nach anderthalb Jahren wegen des katastrophalen Kommunalwahlergebnisses für die Union schon wieder der Vergangenheit angehört. Auch hier war der Ursprung der Idee ein machtpolitisches Kalkül auf Seiten Rolf Bietmanns, der mit diesem Vorstoß ein landes- und bundespolitisches Modell erfunden zu haben glaubte. Doch da hatte er sich verschätzt, wie in der Magisterarbeit des Studenten Nico Switek nachzulesen ist. Er hat über die Entstehungsgeschichte und den Verlauf der bislang bedeutendsten schwarz-grünen Ehe in einer Großkommune geforscht.

Nico Switek: Aber das hat er auch nur einmal gemacht, denn daraufhin bekam er einen Anruf von Frau Merkel, die ihm klar machte, dass er damit eine bestimmte Klientel innerhalb der Union verprelle und es deshalb nicht im Interesse der Bundes-CDU sei, schwarz-grün als Modell zu bezeichnen. Danach sprach Bietmann nur noch von einer Notgemeinschaft.

Im Moment bewegt die Kölner und die Landes-CDU aber der "Fall Blömer". Gegen das ausdrückliche Votum aus Düsseldorf - dort sitzt der ehemalige Kölner Parteichef auch im Landesparlament - ist Blömer vor wenigen Wochen erneut als Direktkandidat für den Landtag nominiert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Landesparteispitze tobt und mit ihr Teile der Kölner Union.

Frank Überall: Es gibt ein Rollenspiel. Generalsekretär Reck kritisiert Blömer öffentlich. Rüttgers schweigt. Er will sich an ihm nicht die Finger schmutzig machen.

Der Kölner Lokal-Journalist Frank Überall hält die Partei derzeit für chaotisch. Sie sei nach dem faktischen Wegfall des jahrelangen Machtduos Blömer/Bietmann regelrecht implodiert. Dagegen sind die Ränkespiele in der Bundespartei geradezu harmlos. Student Nico Switek hat während seiner monatelangen Recherchen unterm Dom ein treffendes Bonmot über die Unionschristen vom Rhein aufgeschnappt.

Ich hab da ein schönes Sprichwort in einer Zeitung gelesen, da hieß es: "Die Kölner CDU ist der Libanon des Westens."

Düsseldorf, 25. November.
Vor dem Eingang der Landesparteizentrale steht eine schulterhohe Elektrotafel. Sie zählt rückwärts: "Noch 178 Tage bis zum Ende von Rot-Grün in NRW", steht da. Die Landtagswahl wirft weite Schatten. Nach 38 Jahren SPD in Nordrhein-Westfalen fühlt sich die CDU so nah dran wie nie. Für Matthias Heidmeier ist auch der Bundesparteitag ein Schritt auf dem Weg zur Landtagswahl im Mai. Er ist zuständig fürs Marketing.

Telefonklingeln. Heidmeier? Guten Tag, Herr Subich!

Der Marketing-Mann hat heute schon x-mal mit der Agentur telefoniert. Er bastelt am Layout des anstehenden Wahlkampfes und des Parteitags.
Der Schreibtisch der Pressesprecherin ist vor lauter Papier nicht mehr zu sehen. Erstaunlich: Pro Monat gehen in der Zentrale nur etwa 80 Zuschriften von Bürgern ein. Eine Düsseldorferin schreibt, die Diskussion in der Union um den Kanzlerkandidaten müsse ein Ende haben!

Eine Etage über dem Pressebüro sitzt Bernhard Herzog. Der Mann für internes Management regelt das, was der Gastgeber eines Bundesparteitags eben zu regeln hat: Der größte CDU-Landesverband hat auch die meiste Arbeit mit der Sitzordnung.

Bernhard Herzog: Weil wir ca. 30 % der Delegierten ja haben. Wir fallen da immer sehr auf. und weil wir ja auch ca. ein Drittel des Raumes in Anspruch nehmen, muss man einen dezedierten Sitzplan erstellen, den die anderen Landesverbände so nicht machen müssen. Wenn die 16 Delegierte haben, hier ist ja die Liste, oder 20, dann kannste das mal so eben mit einem Wisch machen. Wenn se aber über 300 Leute unterbringen müssen, müssen se nen richtigen Sitzplan nach Kreisverbänden machen.

Hans-Joachim Reck, CDU-Generalsekretär in NRW, ist gedanklich schon ganz woanders.

Hans-Joachim Reck: Der Bundesparteitag ist ein Highlight hier. Aber die ganze Durchführung und Organisation ist Sache der Bundesgeschäftsstelle - von uns flankiert natürlich. Aber hier, und das beschäftigt mich in diesen Tagen, unsere Dramaturgie der Wahlen, da arbeiten wir mit Hochdruck dran. Wir haben schon erste Kandidatenschulungen gemacht, Kandidatenservice läuft an. Also das steht jetzt bei uns im Vordergrund!

Der Bundesparteitag beginnt am Montag. Möglichst schmerzfrei soll er laufen, denn in den letzten Monaten hat die Union ein bisschen viel gestritten. Schlechte Zeiten für Köpfe mit eigener Meinung.

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