LänderReport
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9.12.2004
Antragsflut und Schweißausbrüche
In Berlin stapeln sich die Anträge beim Sozialamt
Von Judith Borowski

Demonstration gegen Hartz IV (Bild: AP)
Demonstration gegen Hartz IV (Bild: AP)
Am 1. Januar tritt Hartz IV in Kraft - die, die Bedürftigkeit ermitteln, haben deshalb mehr zu tun denn je. In diesen Wochen haben die meisten Sozialämter in Deutschland eine Flut dieser Anträge auf "einmalige Beihilfen" zu bewältigen. Denn vom 1. Januar an, wenn Hartz IV greift, ändert sich das Gesetz: Dann erhalten Bedürftige statt einmaliger Beihilfen monatlich knapp 50 Euro mehr, um dieses Geld zu sparen und Anschaffungen selbst zu bezahlen. Auch viele der rund 300.000 Sozialhilfeempfänger in der deutschen Hauptstadt beantragen deshalb noch schnell, was geht: Wohnungsrenovierungen, Küchenherde, Kühlschränke - und die Berliner Sozialdetektive, wie die Ermittler der Prüfdienste auch genannt werden, kommen mit dem Prüfen der Wunschlisten kaum nach.

Ja, wenn Sie mal hier schauen, das ist ja hier auch ein sehr umfänglicher Antrag. Da geht es los vom Küchenhochstuhl über Gardinen, Kühlschrank, Waschmaschine, Hausrat, Staubsauger, Wäschetrockner, Esstisch, Matratze, Einziehdecke, Bettwäsche, Lampen, und so weiter, Sofa, Tisch -

Weihnachten, die Zeit der großen Wünsche. In diesem Jahr die Zeit der vielen Wünsche auf dem Sozialamt.

also im Grunde eine komplette Wohnungsausstattung.

Die Bedürftigen des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg tauchen aus der U-Bahn-Station auf - Plastiktüten in der Hand, Kinderkarren schiebend, im Regen. Warten vor dem Portal des U-förmigen Baus - einige seit sechs Uhr früh. Kaum einer schaut dem anderen ins Gesicht. Alte, Junge, Frauen, Männer, Ausländer und Deutsche.

Für Ingrid Wagener heißen sie jetzt alle: Kunden. Auch sie sitzt schon lange vor der Bürozeit im ersten Stock, blättert einen Stapel Schreiben durch - Anträge auf so genannte "Einmalige Leistungen". Angesichts der langen Wunschlisten fragt sie sich,

Warum einem kurz vor Toresschluss diese Dinge alle einfallen. Und wie die Menschen bisher gelebt haben.

Vielleicht alles kaputt gegangen.

Scheint so. Also, es wird nicht begründet. Da wird nur geschrieben, "vielen Dank nochmals und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir helfen".

Tempelhof-Schöneberg ist kein Bezirk wie Neukölln oder Mitte. Ist nicht so arm - eher Berliner Schnitt, oder knapp darüber.

Ingrid Wagener - attraktive Frau, kurze rote Haare, lacht viel. Vorgesetzte von 130 Beamten. Die kümmern sich, dass 20.000 Bedürftige in diesem Stadtteil bekommen, was sie brauchen. Stress für alle Beteiligten.

Viele meiner Mitarbeiter fangen zwischen sechs und sieben Uhr an zu arbeiten, und wenn ich selbst um halb acht gehe, dann bin ich nicht die Letzte. Wir haben hier unsere Pförtner, die hier im Hause arbeiten, die schmeißen uns regelrecht raus.

Der Grund hat einen Namen: Hartz IV.

Wir müssen auf der einen Seite das Sozialhilferecht weiterführen bis zum Ende des Jahres, gleichzeitig endet ja das BSHG, also das Bundessozialhilfegesetz, und wird in das neue Sozialgesetzbuch 12 überführt, und parallel dazu bauen wir einen Job-Center auf, für die erwerbsfähigen Klienten.

Vor allem aber macht den Sozialamtsmitarbeitern die Flut von Anträgen zu schaffen. Mindestens 400 Menschen geben in der Woche ihre Wunschlisten ab, die Hälfte mehr als sonst.

Besonders begehrt sind Dinge, auf die künftig jahrelang gespart werden müsste:

Möbel, Elektrogeräte, Renovierungen, ja - und vieles für Kinder. Kinderwagen gehen kaputt in großem Umfang. Also viele solche Dinge werden jetzt noch beantragt.

Berlin liegt da im Bundestrend, landesweit stapeln sich die Anträge: formlos formulierte Wünsche ...

Die Mehrheit unserer Klienten ist ja nicht soooo - ja - ist es nicht gewohnt, großartige Schriftsätze zu verfassen. Da wird dann raufgeschrieben: "Ich brauche einen Kühlschrank. Erwin Schmidt", nenn ich ihn mal.

Und?

Wenn er noch nie einen bekam, dann wird nach Sachlage entschieden.

In der Regel heißt das: Er bekommt den Kühlschrank. Denn gegenwärtig hat jeder Sozialhilfeempfänger Anspruch nicht nur auf den Regelsatz, sondern auch auf Mehrbedarfszuschläge, wenn er behindert oder krank ist, und

dann, wenn der Schrank kaputt geht, kann er einen Schrank beantragen, geht die Waschmaschine kaputt oder hat er gar keine, dann bekommt man dafür in der Regel Geld.

Noch, bis 31. Dezember.

Und da wollen viele noch etwas vorsorgen, verständlicherweise.

Beantragt wird so ziemlich alles. Notwendiges wie gewünschtes. Tragbare Computer, Wasserbetten. Ersatz für die noch fast neue Matratze.

Ermittler des Sozialamtes prüfen bei meist unangekündigten Hausbesuchen, ob der Antragsteller wirklich braucht, was auf dem Papier steht. Ob er Vermögen verschwiegen, Wohnverhältnisse schlechter dargestellt hat als sie sind.
Sechs Sozial-Detektive sind in Tempelhof-Schöneberg unterwegs. Andreas Albrecht ist einer von ihnen.

Och, hab ich jetzt jetzt noch gar nicht geguckt, 15 oder 16 Aufträge sind das, vom Fernseher bis zur Renovierung, Wohnungsentrümplung, alles dabei.

Albrecht, privat einer von der gemütlichen Sorte. Jeans, Lederjacke, wenig Haare. Früher war er beim Finanzamt. Seit eineinhalb Jahren arbeitet er als Sozialamtsprüfer.


Der muss ein bisschen erfinderisch sein, wenn er manchmal die Damen und Herren aufsuchen muss, dass man die überhaupt findet. Der muss, auch wenn mal einer etwas lauter und aggressiver wird, es schaffen, den runter zu fahren, dass man da nicht noch Aggressionen zusätzlich schürt, die oftmals doch schon da sind.

Menschenkenntnis?

Ja, man braucht ein bisschen Gespür, Lebenserfahrung, Menschenkenntnis - von allem ein bisschen.

Was vergessen?

Ja, und der muss Parkplätze finden, ganz genau. Parkplätze gibt es nämlich in Schöneberg so gut wie gar nicht, da muss man auch recht fantasievoll sein.

Prüfer wollen nicht viele werden: Keines der Berliner Bezirksämter konnte alle Planstellen besetzen. Sie sind, klar, eher unbeliebt bei den Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden kontrolliert werden. Und oft ist es auch ein ganz schön zäher Job.

KLOPFEN
Watt denn?
KLINGEL
Nicht da?
Ich hab‘ gesagt, um zehn.
Nee.
Herr Radda?
Scheiße.


Drei Anläufe, im Schnitt, braucht Albrecht, bis er jemanden erreicht. Manchmal auch sechs oder sieben. Raus aus dem Auto, rein ins Auto, Stau, Parkplatzsuche, Treppen hoch, Treppen runter. Verhandeln mit Menschen, so er sie findet.

Aha. Aha. Na toll. Ich kann die Dame nicht finden. Weder im Vorderhaus, noch im Hinterhaus, auf dem Klingelbrett stehen sie nicht, und ins Haus komm ich jetzt nicht rein.

Die Mietskaserne in der Seitenstraße bleibt verschlossen, die Antragstellerin unauffindbar.

Tja, so das - die will nun allet haben und ick find sie nicht. Was machen wir nun?

Niemand da. Und die Anträge stapeln sich. In ganz Berlin, so die Schätzung, wurden mindestens 50 Prozent mehr Anträge gestellt als 2003 um diese Zeit.

Die Aufträge selber, die Abarbeitung, dauert auch länger, weil wir kommen teilweise hin wegen einer Kommode und dann wird uns die halbe Wohnung gezeigt, weil auf einmal alles kaputt ist, und sie sich von der Antragstellung bis zum Besuch doch so einiges noch überlegt haben, was doch kaputt sein könnte oder was kaputt gehen könnte, bis hin zum Januar.

Auch nächstes Jahr wird noch geprüft, doch dann nur noch andere Dinge: etwa, ob zwei Menschen wie ein Ehepaar zusammenleben, obgleich sie den höheren Satz für zwei Alleinstehende kassieren. Albrechts Job ist erstmal sicher.


Jetzt habe ich aus der Nummer sechs 'nen Auftrag, aus der 28 'nen Auftrag, da müssen wir hier hinten auf'n Hof gehen in die Potsdamer Straße, und dann geht's noch weiter - hoch, am besten, wir bleiben hier stehen. Diese roten Häuser da - da müssten wir auch noch hin. Das ist die Goebenstraße hier rauf. Da habe ich nochmal drei oder vier in der Goeben:

Die einen sind bitterarm, andere geben vor, es zu sein. Letztere sorgen für mehr Schlagzeilen. Da stehen teure Stereoanlagen, Riesen-Fernseher und Faxgeräte in Sozialwohnungen. Und neben der Tür hängen die Autoschlüssel für den Daimler.

Hallo?! KLOPFEN
Guten Morgen. Albrecht vom Bezirksamt. Sie haben etwas beantragt?!
Ach - Bezirksamt, jaja. Kummse rin.
Seien Sie nicht aufgeregt!
Wir kennen uns doch!


Neulich hat Herrn Albrecht bei einer Prüfung die Putzfrau geöffnet und mitgeteilt, die Herrschaften seien nicht zu Hause. Ausnahmen.

Mitleid habe ich, wenn, dann überhaupt nur mit den Kindern, die da teilweise wirklich wohnen müssen, denn die können ja da nicht raus.

Aber nicht nur deshalb sieht Albrecht oft zu, schnell fertig zu werden, weiter zu kommen.

Weil es ist doch etwas unangenehm, da bei fremden Menschen in den Privatsachen herumzukucken und überhaupt da bei denen in der Wohnung zu sein - das ist denen ja meistens auch nicht so recht.

So. KLOPFEN. Tja. Niemand da? Aber da ist ja Licht? HUNDEBELLEN. Ein Hund! SCHREIBT. War da nicht jemand?

Wer ihn nicht rein lässt, hat auch schlechte Chancen auf das neue Fernsehgerät oder den Esstisch.


Morgen! - Guten Morgen! - Albrecht vom Ermittlungsdienst Schöneberg! - Kommense rein - Ich darf rein?
Sie haben ein paar Möbel beantragt, die Wohnungseinrichtung?


In der winzigen abgewohnten Ein-Zimmer-Wohnung mit einem Fenster zum Hinterhof soll Andreas Albrecht nachsehen, ob der 46-jährige Bewohner wirklich eine komplette neue Einrichtung braucht.

So, hier ist nicht mal 'ne Lampe, keine Gardinen, Sie ham ja gar nichts.
Na toll. Dann geb' ich alles so an, dass Sie hier im Wohnzimmer erstmal nichts haben.


Die Wohnung ist leer. Rolf Säubert - so nennen wir ihn mal - hat Konkurs gemacht: Nach der Trennung von seiner Frau ging es auch mit der gemeinsamen Kneipe bergab. Seit Juni bezieht er Sozialhilfe. Außer Schulden hat er nichts mehr. Fast nichts mehr.

Na, wat ich noch besitze: Meine Anlage, 'nen paar CDs, ja - 'nen paar persönliche Sachen, so Anziehsachen. Ja, das war‘s dann. Kann man bequem sich untern Arm klemmen und losziehen.

Seit ein paar Wochen wohnt er hier, irgendwie. Irgendwie auch schlafen?

Auf der Erde. Na, wo soll ich denn schlafen?! Lampe hab' ich ja keene, sonst würd ich auf der Lampe schlafen.

Herr Säubert ist eher froh, dass Andreas Albrecht zur Kontrolle kommt.

Na, ick muss sagen: Da ick nichts zu verbergen habe, der Mann tut seinen Job und det is eben - so sind die Gesetze, und das find' ick auch richtig. Sonst könnt' ick ja nen Palast haben, erstmal beantragen, und hätte wat weeß ick von überall, von da, von da und von dort, allet wunderbar, und dann hab ick det Geld, das kann' nicht sein, dafür is es nicht da. Das soll für Bedürftige sein.
Und wie Sie sehen: Ick hab' ja nun wirklich nichts, also ick nehme mal an: Ick bin bedürftig.


Der Sozial-Detektiv schreibt groß "eilt!, eilt!" über den Besuchsbericht.
Herr Säubert hat am 1. November seinen Antrag abgegeben. Doch wegen Hartz IV dauert jetzt selbst Dringendes manchmal Wochen.
Die Geduld reicht noch nicht aus. Wir müssen mehr Geduld aufbringen. Ja.

Zurück auf dem Sozialamt in der Strelitzstraße, wo vor Frau Wageners Tür die Antragsteller warten.

Ab Januar 2005 erhält jeder von ihnen, wenn er alleine lebt, statt 296 Euro 345 Euro, zuzüglich Miete. Im Osten Deutschlands sind es 331 Euro. 49 Euro mehr als jetzt. Davon, wie gesagt, soll sich jeder kaufen, was er braucht.

Genau zu all diesen Dingen des täglichen Lebens wurden Hochrechnungen ermittelt, und dann hat man das immer am Bedarf der Geringverdiener orientiert.

Mit der Bedürftigkeit beschäftigt sich auch Günter Leupold. Er leitet in Berlin ein Zentrum für Allgemeine Sozialberatung der Diakonie. In der neuen Regelung sieht er zwar Vorteile.

Naja, es gibt einerseits - was gewollt ist - mehr Eigenverantwortung, es spart den Ämtern 'ne Menge Geld, weil nicht mehr soviel Personal gebraucht wird für die Einzelbewilligungen, das ist ja auch sinnvoll,

Und es bekommen nun eben alle ein bisschen mehr - auch jene alte Frau, die sich bislang vielleicht nicht getraut hat, ein neues Kopfkissen zu beantragen, wenn das alte zerschlissen war.

es erhöht aber auch das Risiko, dass in bestimmten Lebenssituationen der Bedarf nicht gedeckt ist.

Etwa, wenn die Waschmaschine kaputt gehe.

Da muss man 'ne Menge Geld sparen, von Sozialhilfe, um das dann für den Fall zu haben,
wenn es gebraucht wird.


Was, wenn also im nächsten Winter jemand aufs Amt kommt, der nicht brav gespart hat? Ohne warme Kleidung, ohne Geld für die Reparatur des Herdes? Was dann?

wir müssen ja auch ein menschenwürdiges Dasein sichern. Wenn dieses menschenwürdige Dasein gefährdet wäre, können wir vorleisten, dann ist diese Geldleistung aber künftig aufzurechnen. Nicht so wie jetzt in der Sozialhilfe, wo das Geld alles noch zusätzlich erbracht wurde.

Die Menschen kleben auf den Plastikstühlen. Andere treiben langsam durch die Flure, hin zu den Zetteln, die überall an den Wänden hängen, sie lesen, gehen weiter; warten, dass die Anzeigetafel ihre Wartenummer zeigt. Warten darauf, dass sie einen Antrag abgeben können. Ihr Schweigen wird unterbrochen, wenn sich eine Tür öffnet. Kinder klammern sich an Gameboys. Ein paar Frauen flüstern.
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