LänderReport
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17.1.2005
Weniger Ökonomie?
Die CSU, die Leitbild-Debatte und die Landespolitik
Von Rudolf Erhard

CSU-Chef Edmund Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in Wildbad Kreuth (Bild: AP)
CSU-Chef Edmund Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in Wildbad Kreuth (Bild: AP)
Die CSU besinnt sich im Jahre 2005 auf Grundsätzliches. Nach den monatelangen Streitereien mit der CDU um die Gesundheitsreform gibt es im neuen Jahr gute Vorsätze. Die Wertediskussion soll vertieft werden. Aus Schlagzeilen Programmatisches machen und zwar so, dass es die Parteibasis auch versteht. Eine schwierige Arbeit, die noch in den Anfängen steckt. Denn wenn die Parteispitze von mehr Eigenverantwortung, Sozialstaatsreform oder Patriotismus redet, gibt es unten beim Parteivolk Fragezeichen. Dort dominieren in den Diskussionen nämlich ganz andere Probleme - Existenzängste und die Sorge vor der Dominanz der Ökonomie über die soziale Solidarität.

Stoiber: Wir werden uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sehr intensiv mit den Werten auseinandersetzen - woher sie kommen, was im Grunde genommen unsere Wertegrundlagen sind.
Glück: Dazu muss noch kommen mehr eine Qualität in der Sozialstaatsdebatte.
Söder: Alle in der CSU haben ein sehr starkes soziales Gewissen, sonst wären sie nämlich nicht in der CSU.

Wertedebatte in der CSU - der Parteichef setzt Schlagworte, der Vordenker relativiert und der Generalsekretär nivelliert. Stoiber, Glück, Söder. Wenn bei den Christsozialen politische Ideen auf ein Gleis gesetzt werden sollen, agieren die drei mit unterschiedlichen Akzenten. Bei der CSU-Basis kommt das oft nur zögerlich an.

Beck: Ich denke, dass es im Bereich der Werte sicherlich noch nicht bis ganz unten bei der Bevölkerung angekommen ist, worüber wir da diskutieren. Und da ist es dann so, dass man von jungen Familien schon drauf angesprochen wird. Wenn ich daran denke, wie wir darüber diskutiert haben Abschaffung der Lernmittelfreiheit, da bin ich schon angesprochen worden, vergesst bei den Reformen uns nicht.

Melanie Beck war das, angehende Ärztin und mit 29 jüngste CSU-Landtagsabgeordnete. Daheim im oberfränkischen Bamberg. Sie deutet an, was die CSU-Basis in Bayern mehr interessiert als Wertediskussionen - das Spardiktat zur Haushaltsanierung mit Kürzungen allüberall, vom Sportverein bis zum Sozialverband, von der Dienstleistung bis zu den Lernmitteln in den Schulen.

Beck: Ich mein, wir haben das ja gemerkt, was man auch an Briefen, E-Mails, persönlichen Gesprächen bekommen hat, wo auch Menschen mit wirklichen Problemen auf einen zugekommen sind und gesagt haben, schau dir mal an, wie wirkt sich das aus bei mir. Häufig haben wir im Haushalt ja Zahlen stehen. Und wenn sich dann ein Mensch dahinter verbirgt, dann ist das schon noch ganz was anderes.

Die CSU diskutiert darüber, was können wir uns noch leisten, redet von ökonomischer Verantwortung, von Schuldenabbau, um nachfolgende Generationen von der Zinslast zu befreien. Die Ökonomie wird zum Wert erhoben, um sich den Sozialstaat noch leisten zu können. Eine Logik, der die Leute draußen oft schwer folgen können, berichtet Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, Landtagsabgeordneter aus der ländlichen Oberpfalz.

Lerchenfeld: Wir werden sehr häufig auf den Veranstaltungen jetzt auch angesprochen. Die Leute haben das Gefühl, wir dürfen sie nicht alleine in der Kälte stehen lassen und Wirtschaftsideen vertreten. Sondern es geht einfach um mehr, um eine Diskussion auch über die soziale Verantwortung, die wir alle haben.

Der Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater merkt bei Gesprächen vor Ort, dass die bayerische Basis der CSU verunsichert ist vom Tempo mit dem Sparen, Sanieren, und mehr Eigenverantwortung in den Vordergrund gerückt werde.

Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir den Leuten auch darstellen, dass wir nicht nur liberale Wirtschaftsideen vertreten. Die größte Schwierigkeit ist, dass insgesamt die Reformen sehr begrüßt werden, aber auf der anderen Seite, wenn sie mit Betroffenen sprechen, dann ist natürlich schon eine sehr starke teilweise Abneigung, teilweise Betroffenheit.

CSU-Generalsekretär Markus Söder strafft sich, wenn er solche Argumente hört:

Wir gewinnen 2006 nur dann in Deutschland, wenn wir eine Vision haben. Die Vision heißt nicht 40-Stunden-Woche, die Vision heißt nicht niedrigere Steuersätze, sondern die Vision heißt: Deutschland muss wieder stärker werden und sozial gerechter. Das ist die Botschaft. Und so müssen wir die einzelnen Fragen übersetzen mit einem Leitbild.

Was ist das Leitbild? Wirtschaftswachstum? Kostenreduzierung? Schuldenabbau? Die Ökonomie als Wert schlechthin? All das ist noch etwas diffus in der CSU. Lippenbekenntnisse vom Parteichef, vom Generalsekretär genügen da nicht. Ganz bewusst hat sich deshalb Alois Glück eingeschaltet. Der langjährige Vorsitzende der CSU-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag nutzt sein neues Amt als Parlamentspräsident auch, um mahnend den Finger zu heben. Diesmal bewusst auch an die Adresse des oft so eifrig agierenden Reformers Edmund Stoiber.

Glück:
Wir diskutieren die Reform Sozialstaat wieder nur ökonomisch, nur finanziell. Es geht ganz entscheidend eigentlich um die Grundlage einer anderen Sozialkultur im Lande. Andere Sozialkultur heißt, dass in der Erziehung schon angeht, ich bin auch mitverantwortlich für einen Anderen, ich habe einen Blick für meinen Nachbarn. Das wir das einüben in der Schule, in der Erziehung, das geht in das weite Feld des bürgerschaftlichen Engagements.

Glück, zugleich auch Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission, wirft den Begriff der solidarischen Leistungsgesellschaft, als Symbiose von Leistungs- und Sozialkultur, in die Debatte:

Glück:
Es kommt aber jetzt schon sehr darauf an, dass wir uns bei aller Notwendigkeit, nach der ökonomischen Logik Weichen zu stellen, uns ebenso den Schwächeren in unserer Gesellschaft verpflichtet fühlen, dass selbstverständlich auch hier gilt, Vorrang für die eigene Anstrengung, dass aber die wirklich Schwachen und alle, die sich nicht mehr durch eigene Leistung helfen können, wissen, sie fallen da nicht ins Leere, in ein Loch, ins Nichts, es gibt ein Netz der Solidarität, das ihnen hilft. Gegenwärtig ,meine ich, ist es ein Problem, dass die Führenden in der Bundespolitik, und ich sag auch: wir in der Landespolitik zuwenig noch sichtbar machen, dass uns - bei aller Dringlichkeit der ökonomischen Aufgaben - die andere Aufgabe genauso bewusst ist und dafür Zeichen gesetzt werden, das heißt die Solidarität mit den wirklich Schwachen.

Ein schwieriges Thema, bekennt Manfred Weber, Chef der der CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union:

Weber:
Also es ist jetzt für uns im Hinblick auf die Gewinnung Interessierter kein Reißerthema, dass man damit jetzt große Begeisterungsstürme auslöst. Aber für uns Junge in der Partei ist es ein Topthema, weil es um die Frage geht, was unser Land, was unsere Gesellschaft in zehn, 15, 30 Jahren zusammenhält und was die Substanz ausmacht.

Christlich soziale Union, die CSU auf der Suche nach neuen Werten - wo bleibt da das S. Der Parteinachwuchs hat da seine eigene Lesart:

Weber:
Wir schreiben ein großes S hin, diskutieren aber das S nicht aus der Betroffenheit derjenigen, die in unsere Sprechstunden kommen. Wir diskutieren das aus der Situation der jungen Generation heraus. Und da darf ich einfach nur als Faktum feststellen, dass der Jugendliche, der heute nicht in die Sprechstunde kommt, dass der Jugendliche wahrscheinlich nur die Hälfte der Rente bekommen wird, die heute ein Rentner bekommt. Und da frage ich dann: Ist dann das sozial? Oder sind wir Politiker nur für die da, die gerade in die Sprechstunde laufen?

CSU-Generalsekretär Söder hat für solche Fragen geschliffene Antwortsätze parat:

Söder:
"Sozialstaat der Vergangenheit" heißt: Geben, geben, geben. Heute ist die Frage: Was ist sozial? Sozial heißt, Menschen in Arbeit zu bringen, sozial ist Generationengerechtigkeit herzustellen. Sozial ist auch, keine neuen Schulden zu machen, weil ich auf Dauer da die Gerechtigkeit am besten herstellen kann. Das müssen wir diskutieren. Ich glaube aber, da haben wir noch einen riesigen Berg an Arbeit vor uns im Bewusstsein der Menschen: Was ist sozial? Und wie hält der Sozialstaat der Zukunft sich auch aus? Wie stellt er sich dar?

Bei der Kreuther Klausurtagung zum Jahresbeginn bestätigte Meinungsforscherin Renate Köcher, Chefin des Instituts Allensbach, der CSU, dass Schuldenabbau von den Menschen als wichtige politische Aufgabe, als Wert schlechthin angesehen wird. Ein Anreiz für CSU-Chef Stoiber, der es als bayerischer Ministerpräsident der ganzen Nation zeigen will.

Stoiber:
Bayern muss das selbstbewusste starke Land bleiben, das wirtschaftlich stark ist und das mit dem Geld auskommt, das es einnimmt - und das bedingt sich ja miteinander.

Also wurde die Haushaltssanierung zum Wert erhoben. Auch wenn die Verbände dagegen Massenproteste organisierten, an der hohen Zustimmung zur CSU hat das nichts geändert in Bayern. Und trotzdem spürt Parteichef Stoiber, dass die Ökonomie nicht das einzige einigende Band in der Gesellschaft sein kann.

Stoiber:
Wir brauchen schon ein Stückchen mehr. Das heißt, was sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens? Und die Grundlagen sind natürlich auch unsere Grundwerte - die Würde des Menschen ist unantastbar, die Freiheit, die Eigenverantwortung, in einer richtigen Balance zur Solidarität, aber nicht die Eigenverantwortung zurückgedrängt gegenüber der Solidarität. Das alles sind Eigenschaften, Werte, die unser Land geprägt haben und unser Land auch zusammenhalten. Und dazu gehört natürlich auch die Liebe zu unserem Land, die wir in Bayern haben. Die Bayern mögen ihre bayerische Hoamat. In Deutschland ist das ein bisschen schwieriger, da haben wir eine schwierigere Geschichte. Aber trotzdem müssen wir auch unser Land anders sehen. Wir müssen unser Land lieben, wir müssen uns als eine Schicksalsgemeinschaft betrachten und begreifen, denn wir müssen uns auf uns selbst verlassen können. Und deswegen ist für mich der Satz von Kennedy "Denke nicht in erster Linie, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst" - das muss ein absolutes Motto von uns werden. Und dafür, glaube ich, müssen wir wirklich Grundsatzdiskussionen führen.

Aber diese Wertediskussion ist bisher nur angedeutet in der CSU. Das plakative Patriotismusgerede, als Reaktion auf die Diskussion um die Abschaffung des Feiertages Deutsche Einheit, oder die Sprechblase Schulgebet, losgelassen von CSU-Generalssekretär Söder und inzwischen längst zerplatzt, unter tätiger Mithilfe der Kirchenoberen in Bayern. Eine wirkliche Wertedebatte aber muss mehr sein, wissen die, die an der Basis in Bayern mit den Bürgern zu tun haben. In Nürnberg zum Beispiel ist das für die CSU der Landtagsabgeordnete und frühere Caritas-Direktor Hermann Imhof.

Imhof:
Ich glaub, dass wir die Wertedebatte breit anlegen und langfristig auslegen müssen, also auf keinen Fall nur jetzt kurzatmig mit ein paar Schlagworten, wie Patriotismus, Leitkultur. Da kommt sehr viel an Missverständnissen an. Ich muss das übersetzen in die Befindlichkeiten der Leute. Und ich darf eins nicht tun, was leider häufig passiert ist, es immer nur mit der Ökonomie verquicken. Wertedebatte muss außerhalb von ökonomischen Debatten geführt werden. Es geht um die Frage, dass unsere Gesellschaft Halt, Orientierung, ja Stabilisierung braucht, bei all der Erosion. Und ich erleb bei meinen Gesprächen mit Bürgern draußen, dass sie durchaus dann, wenn Menschen für sie selber Identität ausstrahlen, auch diese Botschaften ganz anders annehmen. Wenn ich ihnen übersetze, was heißt Heimat? Letztlich Identifikationsraum, eine Tradition, sei es ein Verein, ein Ort, wo ich im Sportverein gearbeitet hab. Diese praktische Übersetzung, der bedarf es.

Für praktische Übersetzungen plakativer Politikschlagzeilen fühlt sich in der CSU hauptsächlich Vordenker Alois Glück zuständig. Der Landtagspräsident hat als CSU-Bezirkschef von Oberbayern und Vorsitzender der Grundsatzkommission immer noch großen Einfluss auf Parteichef Stoiber.

Glück:
Ich glaube, dass wir dabei drei Komponenten brauchen. Eine ökonomische Kompetenz. Eine gespürte und spürbare soziale Verantwortung, eine soziale Kompetenz, die aber nicht nur eine kopfgesteuerte, analytische Kompetenz ist und sich wieder nur in Zahlen ausdrückt, sondern in einer bewussten Zuwendung zu den Menschen. Und als drittes das, was als Patriotismus formuliert wird, also die Frage der Identifikation mit unserem Land: was hält uns zusammen, Engagement für unser Land.

Ökonomische Kompetenz, soziale Verantwortung und Patriotismus - ein schwieriger Dreiklang, den die CSU da bewältigen will. Das weiß auch Alois Glück.

Glück:
Dass wir das, was jetzt angerissen ist - mehr ist es ja noch nicht, etwa in der Wertedebatte, in der Patriotismusdebatte -, dazu muss noch kommen mehr eine Qualität in der Sozialstaatsdebatte, dass wir das in ein Programm gießen. Mir wird momentan, auch innerhalb der CSU, vom Sozialstaat häufig zu sehr als Belastung gesprochen, als sei es halt irgendwo - ich sage es zugespitzt - ein notwendiges Übel. Momentan wird mir die Sozialstaatsfrage zu ausschließlich als Kostenfaktor diskutiert.

Manche in der CSU deuten gern in Richtung CDU. Dort dominiere die Ökonomie, nach dem Motto: Nur wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind, können wir gute Sozialpolitik betreiben. Doch nach dem öffentlichen Streit um den Gesundheitskompromiss und den Führungsquerelen rund um CDU-Chefin Angela Merkel, verkneifen sich die CSU-Oberen derzeit jeden zusätzlichen Seitenhieb. Streit, auch inhaltlicher, drückt die Umfragewerte weiter. Edmund Stoiber verlegt sich deshalb zum Auftakt des Jahres 2005 auf Grundsätzliches auch an die eigene Adresse:

Stoiber:
Nicht mehr Altersarmut kennzeichnet unser Land, sondern Eltern mit kleinen Kindern, Alleinerziehende sind heute das soziale Problem. Und dafür muss natürlich immer das getan werden, was getan werden kann. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass wir den Sozialstaat oft überdehnt haben. Dass man hier etwas ändern musste, das glaube ich, ist nicht ein Widerspruch zum Sozialstaatsgedanken. Aber ich gebe ihnen völlig Recht, dass gerade die CSU darauf achten muss, dass über der Betonung der Eigenverantwortung natürlich die soziale Gerechtigkeit, das S, der Sozialstaatsgedanke nicht an Bedeutung verlieren darf.

All das ist noch ein wenig diffus. Die Wertedebatte in der CSU muss 2005 noch programmatisch umgesetzt werden. Was oben bisher an Schlagzeilen produziert wurde, ist unten noch nicht angekommen. Dort dominieren die existentiellen Sorgen. Dort kommt das eigene Haushaltbudget vor Appellen und Aufrufen zu mehr Eigenverantwortung oder mehr Patriotismus. Die junge CSU-Abgeordnete Melanie Beck:

Beck:
Dass man die Menschen mit ins Boot holt und sagt, schaut hin, warum machen wir das? Um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Und wieso tun wir das? Für euch, für die junge Generation, für eure Kinder, für eure Enkelkinder. Und dass das rüberkommt, dass das die Menschen verstehen, das ist sehr wichtig.

All diese Debatten, sei es um mehr Eigenverantwortung, sei es um Werte von Patriotismus bis Leitkultur, werden aber sofort überlagert, wenn wieder aktuelle Schlagzeilen da sind von Raffkes, von Politikern, die sich bedienen und in oder neben dem Mandat abkassieren. Das macht es schwierig, bilanziert Manfred Weber, Chef des CSU-Nachwuchses JU.

Weber:
Und deswegen: jeder, der da tätig ist, muss wissen, dass er ein Stück weit Vorbild sein muss. Es wird niemand gezwungen in die Politik zu gehen. Und jetzt müssen wir es mit möglichst vielen konkreten Beispielen untermauern, wo wir Wert erodieren sehen, wo wir Werte wieder neu hochhalten müssen. Und dann ist es schon wichtig, dass wir es als CSU auch schaffen, nicht nur ökonomische Bewertungen zu bringen, Innovation, Technikfreundlichkeit, sondern auch die Gratwanderung hin zu Grundwertefragen zu schaffen.//
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