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2.3.2005
Und dann?
Jugendrichter Müller verurteilt und kümmert sich um rechte Delinquenten
Von Kai Adler

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration (Bild: AP)
Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration (Bild: AP)
Seine Strafmaßnahmen gegen Rechtsradikale haben sich rumgesprochen: Springerstiefelverbot, Verfassen von Aufsätzen zur NS-Vergangenheit, Auseinandersetzung mit der eigenen Tat, Besuch eines Anti-Aggressionstrainings. Der Richter heißt Andreas Müller und kämpft im brandenburgischen Bernau gegen rechte Gewalt. Und dazu gehört auch das Gespräch mit Rechten nach ihrer Verurteilung. Auch deswegen wurde Bernau nicht zu einer weiteren rechten Hochburg. Aber: Stattdessen habe sich, so der Richter, das Problem nun verlagert - in die Mitte der Gesellschaft. Politische Parolen und clevere Wahlkampagnen haben Springerstiefel und gewaltsame Übergriffe abgelöst. Die jüngsten Wahlen in Brandenburg, nach denen die DVU in den Brandenburger Landtag einziehen konnte, bestätigen diese Einschätzung: Aus dem juristischen Problem Rechtsradikalismus wird immer mehr ein politisches.

Müller: Als ich mit der jugendrichterlichen Tätigkeit in Bernau (...) 1997 anfing, merkte ich am Anfang gar nicht so viel von rechtsradikalen Taten. Das änderte sich dann bei mir erheblich ab Beginn des Jahres 1998. Ich bekam unheimlich viele Sachen rein, wo ich merkte: Was läuft denn hier? Ich merkte dann auch, als ich die Szene dann ein bisschen kennen gelernt hatte: Da ist unheimlich was am Wachsen. (...)

In der rechten Skinheadszene werden seine Urteile gefürchtet, denn Andreas Müller greift durch. Der Jugendrichter aus dem Brandenburgischen Bernau verteilt rechten Gewalttätern harte Strafen und verhängt unkonventionelle Auflagen: Von sich reden machte er, als er Skinheads, die einen Ausländer brutal zusammengetreten hatten, das Tragen von Springerstiefeln verbot Mit diesen "Waffen an den Füßen" kommt bei ihm schon lange niemand mehr in den Gerichtssaal. Auch Ersttäter können bei ihm nicht automatisch mit Bewährungsstrafen rechnen, sondern landen bisweilen im Jugendknast.

Müller: Die ersten Verfahren hatte ich dann ab 1998 (...) Gewalttaten (...) die durchweg rechtsradikalen Hintergrund hatten. Das waren Überfälle von Skinheadgruppen auf Berliner, auf vermeintliche Ausländer, auf alles, was fremd war. Das waren damals so Geschichten, die heftig waren.

An die 600 Fälle verhandelt der Jugendrichter pro Jahr. Strafdelikte jeglicher Art sind darunter - doch Zeichen setzte er mit seinem Vorgehen gegen rechte Gewalt. Als Andreas Müller nach Bernau kommt, erlebt er das Erstarken der rechten Szene und die Hochzeit fremdenfeindlicher Übergriffe in der Stadt. Er handelt. Mit seinen harten Urteilen gegen neonazistische Gewalt setzt er Signale und sorgt für Verunsicherung innerhalb der braunen Szene.

Müller: 1998 habe ich zum aller ersten Mal in die Szene reingeschlagen, so richtig. Alles zusammen, was ich davor erlebt hatte, war heftig, aber jetzt hatte ich gedacht, es wird immer heftiger und jetzt musst du was machen, dass es nach außen dringt und dass auch die Richterschaft irgendwas macht. Ich kann mich noch dran erinnern, vor der Verhandlung fand ich Hakenkreuze auf einer Bank vor dem Gericht reingeschnitzt.
Das Signalurteil bestand darin, dass da die weiteren Mitangeklagten, die sich bis zu der Zeit auf freiem Fuß befanden, in Haft genommen wurden. Das heißt, aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet unter den Augen der Szene. (...)
Sie hatten nicht damit gerechnet, dass so reagiert werden kann und so war ich jedenfalls für Bernau und auch für Brandenburg das Feindbild unter der Richterschaft.


Der Jugendrichter kennt die Neonazi-Szene und seine Akteure schon seit langem. Eines der jüngsten Vorkommnisse: Ein Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher, die im Stadtpark angegriffen und verprügelt wurde. Auf der Anklagebank sitzt auch ein junger Mann, der Andreas Müller bereits seit vielen Jahren bekannt ist: Ein ausgewiesener Rechter, einst gehörte er zu einer Gruppe Schläger, die auf Straßen und in S-Bahnen Ausländer und Andersdenkende überfielen.
Für diverse Straftaten, darunter schwerer Körperverletzung war er bereits mehrere Jahre inhaftiert. Der Jugendrichter muss nun klären, ob der Mann auch an dem jüngsten Überfall beteiligt war.
Von seinen damaligen Taten indes mag sich der Mann bis heute nicht distanzieren.

Liebheit: Es war ne schöne Zeit damals. In Hinsicht auf Spaß, Freunde, Kameraden. Und das will ich nicht missen. Zwar habe ich Straftaten gemacht, okay, aber ich meine, darüber muss jeder mal hinweg über so wat.
Die Leute haben mir einfach Halt gegeben. Die haben gesagt: Pass auf, kannst herkommen, Friede, Freude, Eierkuchen. Und von daher habe ich dieses Angebot dankend angenommen. Und dadurch ist alles entstanden.


Über lange Jahre Brennpunkt rechter Gewalt in Bernau: der Bahnhof der Stadt.
Hier traf sich die lokale Skinheadszene. Auch die heute 20-jährige Heike gehörte dazu. Sie ist 14, als sie von zuhause auszieht und ins rechte Milieu abgleitet. Heike fängt an, sich szenetypisch zu kleiden, geht kaum mehr zur Schule, sie trinkt, prügelte sich und rutscht immer tiefer in den braunen Sumpf hinein. Auf ihren Finger tätowiert sie den Spruch "Sieg und Ehre". Weder Eltern noch Schule reagieren.

Heike: Ich habe da nie drüber geredet. Soweit hat mich keiner darauf angesprochen. Lehrer auch nicht. Die Lehrer hat das nicht interessiert, was die Schüler machen, so ist das. Auch jetzt noch. Ich war mit jemandem zusammen, der jetzt auch im Knast sitzt, wegen versuchten Mord. Mit dem war ich zusammen und da bin ich da reingerutscht. (...) Und das hat sich dann so weiterentwickelt. Es war irgendwann Gewohnheit, Gewohnheit, in die Clique reinzugehören. Dass ich keinen habe außer den Leuten. (...)

Dass bereits viele gesellschaftliche Institutionen versagt haben, bevor ein Jugendlicher als rechter Straftäter bei ihm im Gerichtssaal erscheint, ist eine Erfahrung, die Andreas Müller häufig macht.

Müller: Ab 98 bis 2001 wurde vielfach auch weggeschaut. Wenn langsam aber sicher diese rechtsradikalen Outfits an die Schulen kamen, haben (...) viele Lehrer sich gar nicht damit beschäftigt. War ja nicht so ihre Sache. Und man hatte teilweise auch Angst davor, dass man ihnen die Autos aufritzt oder die Reifen platt macht. Deshalb gab's da nicht viel Aufstehen gegenüber rechtsradikalen Gedanken. Weil das wäre ja mit Engagement verbunden. Andererseits gab's immer schon viele engagierte Lehrer, die immer schon was gemacht haben. Es wurde an den Schulen insgesamt, besteuert durch die jeweiligen Bildungsminister, insgesamt zu wenig gemacht.

Auch Heike kann ungestört immer weiter in die rechte Szene hineinrutschen, die ihr den einzigen Halt in ihrer Situation zu geben scheint: Heikes Vater ist früh gestorben, die Mutter kümmert sich nicht um die Tochter, Lehrern fällt das Verhalten des Mädchens nicht auf und das Jugendamt greift auch nicht ein. Für die Anerkennung, auf die die damals Minderjährige so dringend angewiesen ist, begeht sie immer schwerere Gewalttaten.

Heike: Körperverletzung hatte ich das erste Mal, da war ich 14, das war ne leichte Körperverletzung, das wurde dann eingestellt von der Staatsanwaltschaft. Es war wie ne Bombe in mir - ich habe zugeschlagen, zugetreten. Es waren die Probleme, es waren die Sorgen, die wollten einfach raus. Aber nicht mit dem Mund, sprechen.

Heike ist 16, als sie schließlich ausrastet: Mit einem anderen Skinhead-Mädchen überfällt sie in der S-Bahn einen Türken, tritt ihn mit Springerstiefeln ins Gesicht und sperrt zusammen mit der rechten Clique zwei gleichaltrige Mädchen ein. Sie prügelt und demütigt diese, rasiert ihnen die Haare ab, malt Hakenkreuze und den Spruch "Ich bin ein Faschist" auf die Schädel. Die Anklageschrift attestiert ihr später, mit beispielloser Gewalt vorgegangen zu sein. In Bernau steht sie bei Andreas Müller vor Gericht. Innerhalb kürzester Zeit wird sie verurteilt und für insgesamt 2 1/2 Jahre inhaftiert.
Der Gefängnisaufenthalt ist für Heike eine Zeit der Besinnung. Sie findet Menschen, denen sie sich anvertrauen kann, sie lernt, mithilfe einer Psychologin über sich und ihre Probleme zu sprechen, trennt sich von der Neonazi-Clique und freundet sich mit ausländischen Inhaftierten an. Auch Andreas Müller, der Kontakt zu Heike hält und sie im Gefängnis besucht, hilft ihr bei dem Ausstieg.

Heike: Ich fand's gut, dass er da war. Er wollte gucken, wie's mir geht, ob ich da drinnen klar komme. Er hat eigentlich gezeigt, dass er mich nicht im Stich lassen will. Ich fand auch, dass es ihm leid getan hat. Ich fand's schön, dass er nur auch gezeigt hat, dass er darüber nachgedacht hat, ob das richtig ist oder nicht.

Es gar nicht so weit kommen zu lassen und rechtsorientierte Jugendliche aufzufangen, bevor sie in die Szene abgleiten, darum bemüht sich die engagierte Sozialarbeiterin Rosemarie Kalas vom Bernauer Aussteiger-Verein "Sprungbrett". Sie ist seit den Anfängen des Vereins dabei. Seit nunmehr zehn Jahren hat sie als Streetworkerin als Kontakte zu rechten Jugendlichen und neonazistischen Gewalttätern. Innerhalb der Szene kennt man sie gut.

Kallas: Es ist inzwischen so, dass die meistens zu mir kommen oder dass die anrufen und sagen: Können wir uns nicht irgendwo treffen? Die kommen in der Regel mit einem Kumpel und dann sitzt da noch jemand, der auch ein Problem hat. So entsteht der Erstkontakt.
Wenn sie ein Problem haben, wird an diesem Problem gearbeitet. An diesem Problem. Das kann ein Konflikt mit den Eltern sein, das können Konflikte in der Gruppe sein. Aber ich löse nicht den gesamtgesellschaftlichen Konflikt. Ich versuche, ihnen zu zeigen, dass sie ihr Leben selber in den Griff kriegen können. Sie werden ja in den Gruppen angenommen weil es gibt niemanden, der Fragen hat: Man kommt erst mal an und wird aufgenommen.


Der Verein arbeitet eng mit dem Jugendrichter zusammen. Obwohl die Szene weiß, dass man hier eine andere politische Auffassung vertritt und die Sozialarbeiter vom "Sprungbrett" auf der anderen Seite stehen, gehen manche zu der Einrichtung hin und vertrauen sich seinen Mitarbeitern an. Die Sozialarbeiter nehmen die Jugendlichen ernst und sprechen sie persönlich an.
Anti-Aggressionskurse, in denen gewalttätig gewordene Jugendliche lernen, mit ihrer Aggressivität umzugehen, gehören ebenso dazu wie Mediationsprogramme, in denen Täter und Opfer in einem geleiteten Gespräch einander gegenübersitzen.
Auch der 17-jährige Kevin, der sich selbst als "national gesinnt" bezeichnet, hat ein solches Gespräch hinter sich: Ein junger Mann, den er gemeinsam mit anderen zusammengetreten hatte, saß ihm bei einem von Sozialarbeitern geleiteten Gespräch gegenüber; Kevin wurde mit seiner Tat und deren Folgen konfrontiert.

Kevin: Also das war ganz schön aufgekratzt. Ich hab total Reue gehabt und Schamgefühle. (..)
Als ich ihn damals wahrgenommen hab - da hab ich ihn gar nicht wahrgenommen, da hab ich ihn nur gesehen, ich weiß gar nicht mehr, wie das gelaufen ist. Jedenfalls haben da Kumpels ihn gehauen, dann hab ich ihn gehauen. Dann war mir alles schon wieder egal gewesen. Und 5 Minuten später habe ich das alles vergessen. Und als der dann vor mir saß und ich erst gehört hab, seine Geschichte, dann hat der Vater mir noch Kinderfotos gezeigt, dann hat man überhaupt mal nachgedacht, dass der überhaupt noch ein Privatleben hat. Das ist dann ganz schön heftig, wenn das da aufgetischt wird und wenn man bedenkt, was man da für Scheiß gemacht hat. Also dass der auch Gefühle hat und zuhause hockt und heult und so. Das ist ein Scheißgefühl, wenn man denkt, dass man daran Schuld hat.


Manch ein Jugendlicher kommt freiwillig in den Verein. Andere sind da, weil sie von Richter Müller die Auflage dazu bekamen. Meist haben sie zu diesem Zeitpunkt bereits viel Frustration erlebt, oft hat bereits eine Reihe gesellschaftlicher Institutionen versagt. Rechte Gewalt habe vielfältige Ursachen, so Andreas Müller:

Müller: Das hat ne Menge Ursachen. Rechtsradikale Gewalt, rechtsradikales Gedankentum wächst ja nicht aus sich heraus, sondern hat Ursachen. Diese Ursachen liegen unter anderem - ich versuche mal zusammenzufassen: In Jugendarbeitslosigkeit, in Perspektivlosigkeit, Armut, in Schließung von Jugendclubs und und und. Hinzu kommt noch ein weiterer Umstand: Man sucht Feindbilder.

Feindbilder brauchen Unwissenheit, Dummheit oder Vorsatz.

Müller: Es passiert oft, dass Leute sagen "Heil Hitler", "Sieg heil", um zu provozieren, um sich darzustellen. Ich mache irgendwas Verbotenes. Aber auf Nachfrage, wer denn Hitler war, dann so Antworten kommen: Das war ein Bundeskanzler, irgendwann vor Helmut Kohl. Oder "Sieg heil" komme aus Dänemark, sei halt irgendwas Arisches.

Wie das Thema deutsche Vergangenheit im Schulunterricht der einzelnen Länder behandelt werden soll, darüber gibt es bislang keine bundesweit gültigen Lehrpläne. In Brandenburg steht das Thema erst ab der 9. Klasse auf dem Stundenplan - für manch einen Schulabgänger reicht das nicht aus, um sich intensiv mit dem Thema auseinander zu setzen. Eine engagierte Beschäftigung mit der deutschen NS-Geschichte bleibt Lehrern und Schulen zu weiten Teilen selbst überlassen.
Als eine Art Nachhilfe in Sachen Geschichtsunterricht verordnet Andreas Müller seinen Straftätern daher auch schon mal den Besuch eines ehemaligen KZs und: Er lässt rechte Neonazis Aufsätze zum Nationalsozialismus schreiben. Eine ungewöhnliche Auflage, mit oftmals erschreckenden Ergebnissen.

Müller: Die Sache habe ich zurzeit auf dem Schreibtisch liegen: Ich habe einen zehnseitigen Aufsatz aufgegeben über den Nationalsozialismus. Was kriege ich von diesem Jungen wieder? Einen Aufsatz über den Krieg von 1939 bis 1945. (...) Ich krieg in dem gesamten Aufsatz nicht einen Satz dazu, dass die Zeit des NS auch ne Zeit war, in der Menschen wegen ihrer Unterscheidung von der Allgemeinheit ermordet wurden. Das ist so, dass viele mit dem Nationalsozialismus eine Kriegszeit verbinden.

Bei dem jungen Aufsatzschreiber handelt es sich um einen 20-jährigen mit Realschulabschluss. Vielerorts ist rechtes Gedankengut bereits Teil der Popkultur geworden. Das erleben auch die zwei 16-jährigen Zwillingsbrüder Isztvan und Denisch aus Brandenburg.

Denisch: Bei uns hören viele Böhze Onkels und die waren ja auch richtig rechts. Die haben auch all die Alben. Und dann tauschen sie sich die CDs aus von Lanzer und anderen rechten Bands. Feiern sich über die Texte. (...) Ich hab mal einen gefragt, wie er an solche CDs rankommt. Das wird überall verbreitet, die kriegt man überall. Man geht zu irgendeinem hin und sagt: Bringst du die mit? Und am nächsten Tag hat man schon ne Rechten-CD. Wo Texte drauf sind, was Volksverhetzung ist.

Isztvan: Das ist auf unserer Schule echt extrem, da haben wir ein wenig Pech. Da werden schon so Anstalten gemacht, dass man den Hitlergruß macht und darüber abfeiert und dann in der Pause Judenwitze erzählt. Also auf unserer Schule merke ich das schon. (...) Als Jugendlicher sagt man diesen Witz und denkt, man ist cool.

Denisch: Also, das sind keine Glatzen, einfach nur Dumme, die ne dumme Meinung haben.

Auch Kameradschaften und organisierte rechtsorientierte Gruppen versuchen an Schulen und in Jugendclubs massiv um jugendliche Mitglieder zu werben.

Müller: Im Jahre 2000 war vielfach die Gewalt oder die ausländerfeindlichen Taten spontan. In der S-Bahn, am Bahnhof. Lediglich - es kommt ein Ausländer und macht ihn dumm an. Es gab damals schon Kameradschaftsszenen, allerdings noch nicht so ausgeprägt wie heute. Heute gibt es viel mehr Kameradschaften, da sitzen die drin beraten gemeinsam, sind NPD-nah, machen mehr den politischen Kampf. Sie machen wirklich mehr den politischen Kampf, weil ihnen klar geworden ist, dieser Straßenkampf: Ich beleidige Ausländer, der hat nicht das Ziel erreicht, sie wurden dadurch in der Bevölkerung schlecht angesehen. Nunmehr versuchen sie ordentlich politische Arbeit zu machen, durch Schülergruppen hier und da, haben ihre ausländerfeindlichen, rechtsradikalen dumpfen Gedanken nach wie vor im Kopf und verbreiten diese auf andere Art. Sie sind sozusagen heute die Schafe im Wolfspelz.

In Brandenburg wie auch in Sachsen konnten die Beratungsstellen beobachten, dass die Wahlerfolge von NPD und DVU zu vermehrten Angriffen auf den Straßen führten.
Sind die Rechten erst einmal in der Kameradschaft oder einer Partei, entziehen sie sich dem Zugriff der Sozialarbeiter.

Kalas: Es sind sehr geschlossene Kreise. Sie sind ganz klar von der NPD geschult, ausgebildet. (...) Das ist also ganz klar die Struktur. Aber in diese Gruppen rein geht nicht. geht gar nicht. Also ich kann immer nur versuchen, den einen oder anderen aus dieser Gruppe rauszulösen, wenn er noch ansprechbar ist.

Müller: Ich weiß von einigen, die mir gesagt haben, mit der NPD, da haben wir unsere Heimat, die auch was gemacht haben, Wahlplakate aufgehängt, die einfach auch von den Jungs, die sagen wir mal, in der NPD geschulter sind, mehr Geist im Kopf haben, dann für niedere Arbeiten gewonnen werden. Wie zum Beispiel Aufmärsche schützen oder Veranstaltungen. Also, dass viele von den Jungs, die früher dumpfe Gewalt ausgeübt haben, NPD-nah sind.

Ein Lernprozess und ein Gesinnungswechsel lässt sich per Gericht nicht verordnen - und: Er lässt sich trotz der kreativen Auflagen und der besonderen Bemühungen des Bernauer Richters nicht unbedingt herbeiführen.
Den jungen Mann, der im Falle eines Übergriffs auf eine Jugendgruppe angeklagt ist und den Müller als Rechtsradikalen seit vielen Jahren kennt, musste der Jugendrichter freisprechen. Denn: An dem jüngsten Überfall war dieser Mann nicht aktiv beteiligt. Doch ein Gesinnungswechsel ist bei ihm nicht zu verzeichnen. Bis heute identifiziert er sich mit denselben Ideen, einer kruden Mischung einfacher Floskeln, die nicht hinterfragt werden.

Liebheit: Was wir damals, was wir heute anstreben, dass ist immer noch das geblieben. Einfach nur - ein besseres Deutschland als es jetzt ist. Ohne Hartz IV, ohne Euro und so weiter. Wir wollen ein sauberes, ordentliches Deutschland.
Inwieweit Ausländer damit zu tun haben? Das ist ne gute Frage...


Für seine Gesinnung kann er nicht bestraft werden.) Überhaupt kann es auch bei dem besonderen Einsatz eines Richters wie Andreas Müller immer nur Aufgabe der Gerichte sein, vermeintliche Täte von dem Begehen weiterer Straftaten abzuhalten.

Müller: Ich würde gerne mal eine Studie machen, alle Jungs, die ich in den vergangenen zehn Jahren verurteilt haben, die mich 15 Minuten erlebt haben anschreiben: Was ist aus dir geworden - wie tickst du heute? Hat das irgendwas gebracht (…) Hat das irgendwas bewirkt? Hast du da irgendjemanden mit erreicht?

Doch es gibt sie, die Erfolgserlebnisse: Die Geschichte des ehemaligen Neonazi-Mädchens Heike ist die einer gelungenen Resozialisierung. Mittlerweile lebt die 20-jährige mit ihrem kurdischen Freund in einem multikulturell geprägten Berliner Bezirk zusammen, sie lernt türkisch und hat sich jüngst selbstständig gemacht. Aus dem damaligen Skinheadmädchen ist eine selbstbewusste junge Frau geworden. Wenigstens bei ihr scheint sicher, dass, hätte sie damals ein anderes Umfeld gehabt, es gar nicht so weit hätte kommen brauchen.

Müller: Aber das sind ja die Leute, die die kleinen 15 oder 16-jährigen, die ich dann wegzusperren habe, die geistige Argumentation geben. Die sind für mich die Leute, die eigentlich dahin gehören, wo ich die Kleinen hinschicke. Und das ist für mich unheimlich schwer zu handeln. Die wirklich Schuldigen kriegen ordentlich staatliches Geld, haben Immunität und können in den Parlamenten Millionen von Nazi-Opfern verhöhnen. Und der kleine 16-jährige, der eigentlich aus Unwissenheit und Dummheit das gleiche auf der Straße macht hat sich dann vor dem Jugendrichter einzufinden und wird dann bestraft. Irgendwie ist das alles nicht nachvollziehbar. Oder?
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