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25.6.2004
Rechtsradikalismus in der jungen Bundesrepublik
Vor 50 Jahren

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration (Bild: AP)
Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration (Bild: AP)
Rechtsradikalismus ist heute eine ständige Bedrohung für die zivile Gesellschaft der Bundesrepublik. Seit den Achtziger- und Neunzigerjahren hat es immer wieder Gewalttaten und Ausschreitungen Rechtsradikaler gegeben. Das Problem ist allerdings nicht neu. Schon in den Fünfziger Jahren hatte die Bundesrepublik mit rechtsradikalen Tendenzen zu kämpfen. Damals spielten die Nazis noch eine wichtige Rolle, die einige Jahre zuvor Hitler zugejubelt hatten.

Radiosprecher 1951: In der ausländischen Presse mehren sich in den letzen Wochen Meldungen, die von einem Wiederaufleben des Nazismus in Deutschland zu berichten wissen.

Diese Rundfunknachricht aus dem Jahre 1951 zeigt auf unfreiwillig deutliche Weise den common sense der jungen Bundesrepublik: Hinweise auf rechtsextremistische Äußerungen oder Taten wurden erst dann für problematisch erachtet, wenn im Ausland über sie berichtet wurde. Man fürchtete das Urteil der Alliierten deutlich mehr als die Aktivitäten der Nazis selbst.

Die Verantwortlichen der Hitlerzeit galten seit den Nürnberger Prozessen als bestraft. Wer unterhalb der höchsten Ebene Kriegsverbrechen begangen hatte, konnte auf Milde hoffen - nicht nur in den Augen der Öffentlichkeit. 1949 und 1954 verabschiedete der Bundestag mit großen Mehrheiten Straffreiheitsgesetze, die die Ergebnisse der alliierten Gerichte teilweise wieder rückgängig machten.

Seit der Gründung der Bundesrepublik, die von manchem Konservativem als Teilrestauration verstanden wurde, häuften sich nun öffentliche Äußerungen von Politikern, die die Verbrechen des Dritten Reiches zu relativieren versuchten. Nur wenige provozierten einen Eklat - wie die Sätze des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hedler 1949:

"Man macht zuviel Aufhebens von der Hitlerbarbarei gegen das jüdische Volk. Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen sei, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es andere gegeben."

Wolfgang Hedler gehörte der im Adenauer-Kabinett mitregierenden Deutschen Partei an. Die schloss ihn erst nach langem Zögern aus. Hedler wurde daraufhin der Volksverhetzung angeklagt, aber in erster Instanz freigesprochen. Nach dem Urteil wurde er auf der Straße von jubelnden Menschen gefeiert. Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher kritisierte den Ausgang des Prozesses allerdings scharf.

Es ist vielleicht kein Zufall, dass dieser unsägliche Erbschleicher der Politik, dass dieser Wolfgang Hedler aus den Kreisen der Deutschnationalen kommt und 1932 Nazi geworden ist. Und es ist auch kein Zufall, dass der Vorsitzende des Gerichts, auch ein früherer Deutschnationaler gewesen ist, der dann Nazi geworden ist! (zustimmendes Raunen)

Aber auch die Sozialdemokraten trugen dazu bei, die Protagonisten des Dritten Reiches wieder hoffähig zu machen. Im Oktober 1951 empfing Schumacher zwei frühere hohe Offiziere der Waffen-SS, darunter den Gründer der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit", einem Interessenverband ehemaliger Soldaten der Waffen-SS. Den Protesten jüdischer Organisationen hielt der SPD-Vorsitzende entgegen, die Waffen SS sei mit den Organisationen der Menschenvernichtung nicht gleichzusetzen.


Uns scheint es eine menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit zu sein, der großen Masse der früheren Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen.

So Schumacher im Oktober 1951. Seit der Gründung der Bundesrepublik setzten die Parteien, vor allem Adenauers Regierungsparteien, immer mehr auf eine Politik der Umarmung der ehemaligen Hitler-Anhänger. Das beflügelte selbst manche Bundestagsabgeordnete, ihren Antisemitismus offen zu propagieren. Im November 1951 drängte sich während einer Debatte um die Wiedergutmachung Franz Richter, ein Abgeordneter der Sozialistischen Reichspartei SRP, ans Rednerpult. Er beschimpfte den SPD-Politiker Carlo Schmidt, weil dieser Entschädigungsleistungen an den Staat Israel zahlen wollte.

Und wenn Herr Professor Schmidt gesagt hat, dass man der israelischen Regierung nach Tel Aviv oder Jerusalem das Geld noch hinterherschicken soll, dann möchte ich nur eines betont haben: Er würde es einer Macht nachschicken, die selbst erklärt hat, mit uns im Kriegszustand zu stehen, das heißt, dass er dann mit dem Feind zusammen arbeitet (Glocke) und ein Kollaborateur ist, der nach der Sprachregelung unserer alliierten Befreier doch irgend einer Strafe finden muss, die Sie sehr gut kennen, und die er auch verdienen würde!

Franz Richter alias Fritz Rößler ist eine besonders schillernde Figur der jungen Bundesrepublik. Um seine Nazi-Vergangenheit zu vertuschen, fälschte er nach 1945 seine Identität, heiratete seine angebliche Witwe unter falschem Namen erneut und trat zunächst der Deutschen Reichspartei, dann der SRP bei. 1952 verhafteten ihn Polizeibeamten während der Bundestagssitzung, in der seine Immunität aufgehoben wurde. Seine Partei, ein Auffangbecken für ehemalige Nazi-Funktionäre, wurde 1952 für verfassungswidrig erklärt.

Die SRP erweist sich nach ihrer Entstehungsgeschichte, nach ihren führenden Persönlichkeiten, nach ihrer inneren Organisation, nach ihrem ganzen Programm, nach ihrer Propaganda, nach dem Verhalten ihrer Anhänger als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP.

Bundesinnenminister Robert Lehr begründet den Verbotsantrag gegen die SRP.

Und zwar bestreitet die SRP die staatsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik und bekennt sich zur Regierung Dönitz!

Aber auch nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei bleiben viele ihrer ehemaligen Mitglieder politisch aktiv - und lassen sich in kommunale Parlamente wählen. Sie verstecken sich in Wählergemeinschaften mit harmlos klingenden Tarnnamen, um von Zeit zu Zeit umso massiver wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu drängen. Etwa beim Treffen des wiedergegründeten Frontkämpferbundes "Stahlhelm" 1955 in Goslar. Am 11. Juni treffen sich in der niedersächsischen Kleinstadt Hunderte Männer in Wehrmachtsuniformen, mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen und mit ihren Hakenkreuz-Orden.

Doch nicht das Zeigen der verfassungsfeindlichen Symbole ruft die Polizei auf den Plan, sondern die Anwesenheit von Gegendemonstranten des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch die Presse nimmt von dem Stahlhelm-Treffen vor allem Notiz, weil es hörbaren Widerspruch gibt. Die Hamburger Morgenpost schreibt am 13. Juni 1955:

Gegenüber dem alten Gebäude der Kaiserpfalz hatten sich etwa 2.000 Jugendliche aufgestellt, die jede anmarschierende Stahlhelmgruppe und Fahne mit lautem Pfeifen empfingen und in Sprechchören "Faschisten raus, Kesselring raus" riefen. Erst nachdem die Demonstranten in Seitenstraßen abgedrängt wurden, konnte die Kundgebung ohne Zwischenfall fortgesetzt werden.

Wichtigster Redner der Veranstaltung ist Albert Kesselring, Generalfeldmarschall unter Adolf Hitler. Wegen der Erschießung italienischer Geiseln ist er von einem britischen Militärgericht zum Tode verurteilt, später zu lebenslänglicher Haft begnadigt worden. 1952 wird er "auf Ehrenwort" aus dem Zuchthaus entlassen und beteiligt sich umgehend an der Reaktivierung seiner Frontkämpfer. Noch 1957 rechtfertigt er als Zeuge vor Gericht die eigenmächtigen Erschießungen von deutschen Soldaten durch ihre Vorgesetzten in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges.

Ich kann mir vorstellen, aufgrund meiner eigenen Erlebnisse, dass, zur Aufrechterhaltung der Disziplin, um den Zusammenbruch weiterhin aufzuhalten, der Oberbefehlshaber es für notwendig gehalten hat, ein Exempel zu statuieren, um die Auswirkungen auf die anderen Truppenteile zu inhibieren.

Das Stahlhelmtreffen in Goslar hat ein juristisches Nachspiel. Verurteilt werden jedoch nicht die Frontkämpfer - sondern die Gegendemonstranten. In der Urteilsbegründung des Bremer Landgerichts heißt es 1956:

Der Angeklagte Krebs beteiligte sich an Sprechchören und schrie wiederholt "Kesselring raus".

Mehrere Demonstranten werden wegen Vergehens gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt...

...weil es nicht zulässig ist, solche Kundgebungen zu stören.

Auch der Bundestag befasst sich Ende September 1955 mit der Angelegenheit. Ausländische Zeitungen sind wieder einmal aufmerksam geworden. Dennoch herrscht bei vielen Abgeordneten trotz marschierender Naziverbände demonstrative Gelassenheit. Der Christdemokrat August Dresbach:

Meine Damen und Herren, das wollen wir doch alles nicht so tragisch nehmen. Das sind doch schließlich alkoholisierte Historizismen, nicht wahr.

Sein Parteifreund Ferdinand Friedensburg appelliert an den Anstand und den Patriotismus der ehemaligen Hitler-Elite.

Und ich frage wirklich: Muss das sein? Und sind die Leute, da sind doch auch sicher vernünftige und vaterlandsliebende Menschen drin, sehen die nicht ein, dass sie uns allen und sich selber und unserem Lande und unserm Volke einen schlechten Dienst erwiesen haben, indem sie diese Organisation wieder aufgebaut haben?

Die Verharmlosung der rechtsextremen Organisationen durch die gesamte politische Klasse macht es der DDR leicht, beißende Kritik an den Zuständen in der jungen Bundesrepublik zu üben. Hinzu kommt, dass Funktionäre des Dritten Reiches auch in der Regierung Adenauer wieder hohe Posten bekleiden dürfen: Der Kanzler deckt sie, indem er öffentlich sagt, dass er ohne Beamte wie seinen Staatssekretär Globke, den Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, nicht auskomme.

Max Seidewitz, ein ehemaliger Reichstagsabgeordneter der SPD, warnt im Juni 1956 im Rundfunk der DDR vor dem wiedererwachenden Faschismus in der Bundesrepublik:

Tatsache ist, dass die für die Ausrottung der Juden Mitverantwortlichen, die Herren Dr. Bräutigam und Dr. Globke, in höchsten Staatsfunktionen sitzen und in der Bundesrepublik der Antisemitismus schon wieder lebendig geworden ist. Darum können neben den 897 sogenannten Traditionsverbänden ehemaliger Soldaten und militaristischer Organisationen auch antisemitische Organisationen ungestört ihr Unwesen treiben. Solche offen auftretenden faschistischen und antisemitischen Organisationen gibt es in der Bundesrepublik schon 60 an der Zahl, zu denen nach einer Meldung des Westberliner "Tag" auch 43 Jugendorganisationen gehören.

Die Bundesregierung setzt in diesen Jahren auf das Beschweigen des Nationalsozialismus. Der größte Teil der Deutschen tut es ihr gleich. Man spricht nicht über die dunklen Punkte der Vergangenheit, weder der eigenen, noch der des Nächsten. Viele Karrieren der Nachkriegszeit sind nur möglich, weil bestimmte Taten oder Äußerungen nicht bekannt werden.

Auch die Hitlergegner, die die Nazizeit überlebt haben, wagen es kaum noch, offen über die Verbrechen zu sprechen. In den Augen Vieler sind sie Verräter. Selbst den Männern des 20. Juli wird bis in die sechziger Jahre hinein vorgeworfen, ihren Treueschwur auf den Führer gebrochen zu haben. Besser ist es also, nicht ruchbar werden zu lassen, wer in den Zeiten der Diktatur auf welcher Seite gestanden hat. Der CDU-Innenminister Gerhard Schröder empfiehlt nach dem Stahlhelm-Aufmarsch in Goslar 1955:

Ich bin der Meinung, dass diesen, wie ich glaube, begrenzten, in ihrem Umfang geringfügigen Erscheinungen nur entgegengetreten werden kann durch eine angemessene Dosierung der Mittel, durch eine Wahl des richtigen Zeitpunkts und durch die Vermeidung unnötigen Aufsehens. Ich glaube, dass die Begünstigung des Schrumpfungs- und Austrocknungsprozesses gewisser unerwünschter Gruppen oder Einrichtungen meist wesentlich wirkungsvoller ist, als die öffentliche Plakatierung oder geräuschvoll organisierte Gegendemonstration.

Der rechtsradikale Sumpf trocknet allerdings nicht aus. Nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei sammeln sich die alten und neuen Rechtsextremen in der Deutschen Reichspartei. Bei Bundestagswahlen erhält sie zwar selten mehr als ein Prozent. Dennoch gelingen der DRP gelegentlich Erfolge - wie der Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag 1959 mit 9 Prozent der Stimmen.

Wenige Monate zuvor hat die Reichspartei im Oktober 1958 zu einer Veranstaltung in den Münchner Hackerbräukeller eingeladen. Ein Reporter des RIAS berichtet:

Interessiert blätterten die Besucher am Buchstand in Bändchen mit dem Titel: Waffen SS im Einsatz - Die Ritterkreuzträger der Waffen-SS - und Waffen-SS im Bild. Dazu passende Musik gab es auch.

Im Hackerbräukeller hatten am Ende der Weimarer Republik Saalschlachten zwischen Nazis und Kommunisten stattgefunden. Nun wurden hier Reden geführt, in denen die Resultate des Zweiten Weltkrieges ignoriert, in denen die Legitimität der Bonner Regierung faktisch geleugnet wurde. Für Otto Hess, einen der führenden DRP-Politiker, waren die Verbrechen der Nazis Erfindungen der Alliierten.

Wir leben in einer außerordentlich merkwürdigen politischen Atmosphäre, die seit 15 Jahren die Feinpropaganda, ich sage ausdrücklich Feindpropaganda und die englische Propaganda gegen Deutschland, gegen das deutsche Volk und gegen das deutsche Reich bejahen und zum Inhalt ihres eigenen politischen Vokabulars gemacht haben....

Allerdings hatte die Deutsche Reichspartei kaum mehr zu bieten als Nostalgie und Verklärung. Ihre Versuche, mit einer Mischung aus Nationalismus und Neutralitätsphantasien Anhänger zu finden, scheiterten weitgehend. Die Partei alterte mit ihren Mitgliedern und löste sich Mitte der sechziger Jahre im Streit auf. Ihre Reste fanden sich einige Jahre später in der NPD wieder.

Die Rechtsextremen der frühen Bundesrepublik waren der sichtbare Teil eines weitgehend verdeckten, paradoxen Prozesses: eine Demokratie aufzubauen mit einem Volk, das mehrheitlich die NS-Diktatur unterstützt hatte. Das Hitler-Regime war zwar militärisch besiegt worden, aber ideologisch noch nicht überwunden.

Dass die Rechtsextremen dennoch vergleichsweise wenig Rückhalt fanden, hatte vor allem einen Grund: Die überwiegende Mehrheit der alten Nazis engagierte sich nicht bei ihnen - sondern in den bürgerlichen Parteien und Institutionen der jungen Demokratie. Die verdankte ihre Anziehungskraft nicht zuletzt dem Wirtschaftswunder.

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