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6.10.2004
Angst vor dem Volk
Geschichte des Überwachungsstaates
Von Peter Kiefer

Ein  Polizist vor zahlreichen Überwachungsmonitoren (Bild: AP)
Ein Polizist vor zahlreichen Überwachungsmonitoren (Bild: AP)
Seit dem 11. September 2001 gibt es immer wieder neue Debatten um die öffentliche Sicherheit in den westlichen Demokratien. Die Angst vor dem Terrorismus hat dazu geführt, dass konservative wie linke Regierungen immer neue Instrumente zur Überwachung der Staatsbürger in die Diskussion bringen. Lauschangriff, Rasterfahndung, genetischer Fingerabdruck - die Bürgerrechtler und Datenschützer sind bei solchen Debatten in die Defensive geraten, denn der Staat will ja seine Bürger schützen. Das war auch schon in den Anfängen des Überwachungsstaates ein wichtiger Gedanke: Ordnung und Sicherheit für die Staatsbürger.

Der englische Philosoph Jeremy Bentham hat eine Idee und er kann seine Begeisterung darüber kaum zügeln. Denn mit ihr ...

... wird die Moral gebessert, die Gesundheit erhalten, die Industrie belebt, Erziehung allgemein verbreitet, die Belastung der Allgemeinheit erleichtert, die Wirtschaft auf einen Felsen gegründet; der Gordische Knoten der Armengesetze wird nicht durchhauen, er wird gelöst.

Und wie das alles? Mittels eines Gefängnisses!

Bentham nennt es Panopticon und entwirft dafür im Jahre 1787 einen komplizierten Plan.

Vereinfacht gesagt handelt es sich um einen ringförmigen Bau, in dessen Mitte ein Turm steht. Das Gebäude an der Peripherie ist in lauter Zellen unterteilt. Jede dieser Zellen hat zwei Fenster, eines zum Turm und eines nach draußen. Dadurch ist sie von Licht durchflutet und kann von den Aufsehern im Turm mühelos eingesehen werden.

Eine Zelle beherbergt stets nur einen einzigen Gefangenen, der sich mit keinem seiner Mitgefangenen verständigen kann. Ebenso wenig hat er Einblick in den Turm: Dessen Fenster sind durch Jalousien verdeckt. Ein ausgeklügeltes Beleuchtungssystem lässt den Aufseher, der dahinter steht, von außen nicht einmal als Schatten sichtbar werden.

Eigens vom Turm aus verlegte Schallrohre sorgen dafür, dass der Aufseher die Gefangenen ansprechen kann. Seine Stimme macht ihnen nachdrücklich klar, dass nichts, was sie tun, im Verborgenen bleibt.

Aber das Panopticon ist nur die Illusion einer ständigen Überwachung: Die Gefangenen werden in Wirklichkeit nicht rund um die Uhr beobachtet, sie glauben dies nur oder bilden es sich ein.

Sie leben dadurch in der ständigen Angst bestraft zu werden. Das Panopticon will nicht bessern oder erziehen, es dient nur einem Zweck: der Herstellung von Disziplin. Bentham meint, sein Plan sei auch auf andere Einrichtungen anwendbar...

... auf Besserungsanstalten, Werkstätten, Armenhäuser, Manufakturen, Irrenhäuser, Lazarette, Krankenhäuser und Schulen.

... also auf alles, was der genaueren Überwachung bedarf. Mit Benthams Plan existiert hierzu erstmals ein technisches Gerüst. Weil er zu aufwendig ist, wird er jedoch niemals umgesetzt.

Die Fabriken des frühen zwanzigsten Jahrhunderts sind die ersten wirklichen Schauplätze einer systematischen Überwachung. Henry Ford, der legendäre Autobauer, ist auch der Erfinder des Montagebands. Für den Arbeiter heißt diese Neuerung, dass jeder seiner Handgriffe exakt festgelegt ist. Wer abweicht von der Norm, unterbricht den Produktionsfluss und steht automatisch im Blickpunkt der Aufseher. Auf diese Weise glaubt Ford seine Mitarbeiter im Griff zu haben, fast könnte man sagen, im Würgegriff.

Unsere Organisation ist so bis ins einzelne durchgeführt und die verschiedenen Abteilungen greifen so ineinander ein, dass es völlig ausgeschlossen ist, den Leuten auch nur vorübergehend ihren Willen zu lassen.

Alles ist auf Disziplin ausgerichtet. Denn...

Vor dem Verdienen ...

... sagt Ford ...

... steht das Dienen.

Und damit mehr als nur die Arbeitsmoral. Ford bildet eine so genannte "Soziologieabteilung", faktisch eine Gruppe von Firmenspionen, mit deren Hilfe er ständig das Freizeit-Verhalten der Arbeiter auskundschaften lässt, vor allem deren Gesinnung. Er möchte in erster Linie verhindern, dass Gewerkschafter in den Betrieb einsickern.

Ford ist ein Mann der Tat, Frederick Winslow Taylor sein Theoretiker. Letzterer glaubt wissenschaftlich begründen zu können...

... dass Arbeiter ähnlichen Gesetzen gehorchen wie Teile einer Maschine.

Der Aufseher heißt nicht mehr Aufseher, sondern Effizienzexperte. Er tritt mit Stoppuhr und Notizblock auf und misst die Leistung eines Arbeiters wie die eines seelenlosen Bewegungsapparats. Taylorismus nennt man das.

Charlie Chaplin führt diese Art Wissenschaft in seinem Film Moderne Zeiten vor: Er ist der kleine Arbeiter, der eingeklemmt ist im gigantischen Räderwerk der Fabrik, der wie von Sinnen an den Schrauben dreht, selbst noch im Schlaf, und dabei auf skurrile Weise einem Wunsch von Mister Ford entspricht ...

Bei Tage müsste ein Mann an die Arbeit denken und nachts von ihr träumen.

Vom gläsernen Arbeiter zum gläsernen Staatsbürger ist es nicht weit.

Wir leben zwischen durchsichtigen, gleichsam aus glitzernder Luft gewebten Wänden - immer zu sehen, ewig vom Licht umspült. Wir haben nichts voreinander zu verbergen. Überdies erleichtert das die schwere und wichtige Arbeit der Bewacher. Sonst könnte ja etwas passieren.

Auch dies ist ein Traum, genau besehen, ein Albtraum. Der Russe Jewgenij Samjatin bringt ihn 1920 zu Papier: My, zu deutsch Wir, heißt sein utopischer Roman, der von einer Gesellschaft handelt, in der politische Kontrolle und Selbstkontrolle zu einem natürlichen Teil des Alltagslebens geworden sind. Der Ich-Erzähler denkt verwundert zurück an die undurchsichtigen Behausungen von einst ...

"Mein Haus ist meine Burg" - wie kann man bloß auf so etwas kommen!

Samjatin wagt bereits etliche Jahre vor dem Beginn der stalinistischen Herrschaft in der Sowjetunion den Blick in eine Zukunft, in der es keine Geheimnisse mehr gibt, keine Unterschiede der menschlichen Charaktere, nicht einmal Namen; sie werden durch Nummern ersetzt. Alles, die Arbeit genau wie die Liebe, unterliegt einer streng mathematisch geregelten Organisation. An der Spitze des "Einzigen Staates" thront der "Wohltäter", ein Vorbild für den sprichwörtlich gewordenen "Big Brother", den George Orwell mehr als ein Vierteljahrhundert später in seinem Roman 1984 erschafft.

Zu Samjatins und zu Orwells Zeiten, als allmächtige Staatsparteien regieren, wacht das Auge des Gesetzes nicht mehr über lichtscheues Gesindel, lichtscheu ist es jetzt selbst geworden. Es heißt Geheime Staatspolizei oder Tscheka, später Staatssicherheit und Securitate. Und es ist für alle, die eigenen Mitarbeiter nicht ausgenommen, zu einer Bedrohung ungekannten Ausmaßes geworden.

Ein Heer von Bürokraten überwacht Briefe, Telefongespräche, Besuche, Einkäufe, Reisen, Geldüberweisungen und folgt, wie im Fall des sowjetischen Kontrollsystems, einer ganz eigenen Logik.

X hatte einmal mit Y zu tun, der seinerseits mit Leuten verkehrte, die bekanntermaßen Trotzkisten waren. Da sich X vom Trotzkismus anstecken ließ, muss man sein weiteres Verhalten und seine Einstellung als die eines subversiven Konterrevolutionärs interpretieren.

Die Überwachung in stalinistischen oder faschistischen Staaten fällt in die Zuständigkeit der politischen Nachrichtendienste. Die technischen Mittel der Observierung sind vergleichsweise gering; Videoüberwachung oder biometrische Personenerkennung liegen in einer noch fernen Zukunft. Die Informationsbeschaffung beruht stattdessen auf einem weit verzweigten System von Spitzeln und Denunzianten.

Das macht den Unterschied aus zu den utopischen Fabeln eines George Orwell oder Jewgenij Samjatin: Die Lenker des Überwachungsstaats sind alles andere als Ingenieure, die eine Maschinerie der allgemeinen Zustimmung in Gang setzen. Ihre Mittel sind die der Einschüchterung, Gewalt und Vernichtung. Ein weit verzweigtes System von Todeslagern legt davon Zeugnis ab.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es die wachsende Konfrontation zwischen Ost und West, die auch in liberalen Demokratien den Ausbau der Überwachung vorantreibt, voran in den USA. Dort wird zur Jagd auf Kommunisten geblasen und wer ins Netz der Ermittler gerät, muss sich früher oder später diese Frage gefallen lassen.

Bertold Brecht (An die Nachgeborenen, # 5: Ab 1:12): Are you now or have you ever been a member of the Communist Party of any country?

Sind oder waren Sie jemals Mitglied einer Kommunistischen Partei? In der so genannten McCarthy-Ära, als der Ausschuss für Unamerikanische Umtriebe vor allem Künstler, Wissenschaftler und Lehrer vor seine Schranken zitiert, wird öffentlich Paranoia geschürt.

Nennt Namen!

... ist die Botschaft des Senators Joseph McCarthy, nicht zuletzt an die Beschuldigten selbst, die um ihre berufliche Existenz bangen und deshalb angehalten sind Freunde und Kollegen anzuzeigen.

J. Edgar Hoover, der die US-amerikanische Bundespolizei, das FBI, leitet, unterstützt in großem Umfang die Arbeit des Ausschusses. Auf dem Höhepunkt der Kommunistenjagd in der ersten Hälfte der 50er Jahre werden nicht weniger als 450.000 Bürger erfasst, davon 60.000, die angeblich gefährlichsten, in allen biografischen Einzelheiten. Streckenweise setzt Hoover weit über hundertmal mehr Agenten auf vermeintliche kommunistische Spione an als auf das organisierte Verbrechen.

Einem knochenharten Konservativen wie dem Präsidenten Harry S. Truman ist Hoovers Treiben, der das Amt unter acht verschiedenen Präsidenten innehat, suspekt.

Er befasst sich mit Sex-Skandalen und solchen Dingen anstatt die Kriminellen zu jagen.

... und auf Hoovers Verdächtigenliste steht neben vielen anderen prominenten sogar der Name eines seiner Präsidenten.

Marilyn Monroes Affäre mit Kennedy ist dem FBI bekannt. Hoover lässt ihre Gespräche überwachen. Die Schauspielerin führt deshalb zahlreiche Telefonate von öffentlichen Fernsprechern. Schon wenige Tage nach der großen Geburtstagsparty wird sie nicht mehr ins Weiße Haus durchgestellt: Auf Drängen Hoovers löst Kennedy seine Verbindung zu ihr auf.

Es mag bizarr erscheinen, dass ein rigider Tugendwächter wie J. Edgar Hoover ein Hobbytransvestit ist und zudem sexuellen Kontakt zu seinem Stellvertreter pflegt. Aber das System der Überwachung funktioniert nicht nach moralischen Regeln, sondern ausnahmslos nach denen des Machterhalts. Wer freilich lange genug an der Macht ist, läuft Gefahr, diese von der Moral nicht mehr unterscheiden zu können.

Mielke: Aber ich liebe doch ... liebe doch alle Menschen. (Gelächter)

Der Ausspruch von Stasi-Chef Erich Mielke anlässlich seiner Rede vor der DDR-Volkskammer im November 1989 ist nicht nur lächerlich. Er ist auch der Ausdruck des Entsetzens eines scheinbar Allmächtigen und Allwissenden, dessen Liebe plötzlich unerwidert bleibt.

Trotz Internet, biometrischer Personenkennung und videoüberwachten Zonen - die Ära der Großen Brüder neigt sich ihrem Ende zu. Jetzt sind es die Kleinen Brüder, die an ihre Stelle treten. Sie häufen kaum mehr überschaubare Datenmengen an und wissen, welches Duschgel einer benutzt oder ob er noch eine Risikolebensversicherung benötigt. Überwachung im strengen polizeilichen Sinne ist heute nur noch ein Teilaspekt.

Stellen Sie sich ein umfassendes Netzwerk umherschweifender, sich überschneidender Strahlen von Suchscheinwerfern vor, die fortwährend Einzelpersonen ins Licht tauchen, so dass sie einen Augenblick lang wie Glühwürmchen aufleuchten und dann wieder verschwinden.

Nur um erneut und immer wieder aufzuglimmen. Aus dem bürokratischen Überwachungsstaat wird eine Überwachungsgesellschaft.

Ein Besucher gibt seinen Fingerabdruck bei der Einreise in die USA am JFK-Flughafen, New York, ab. (Bild: AP)
Ein Besucher gibt seinen Fingerabdruck bei der Einreise in die USA am JFK-Flughafen, New York, ab. (Bild: AP)
Dank elektronischer Datenverarbeitung und weltweiter Vernetzung wird die einstige Kommandozentrale überflüssig, ebenso der äußere Zwang.

Und damit scheinen sich die alten Utopien doch noch zu erfüllen: Das Durchleuchten der Privatsphäre stößt auf immer zaghafteren Widerstand: Wenn vor allem Unternehmen zu Schnüfflern werden, dann suchen sie nicht Oppositionelle, sondern Kunden. Den Überwachten droht nicht das Gefängnis, sondern der Gang ins Kaufhaus.
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